Kinderporno- und Neonazi-Seiten: Melden oder ignorieren?

Geraten User ins Visier der Ermittler, wenn sie strafrechtlich relevante Inhalte im Web melden?

In den Weiten des WWW ist es schwierig, gesetzeswidrige Inhalte zu bannen. Kinderpornografie und Rechtsextremismus zählen zu besonders heiklen Problemfeldern. Gerade mit dem Boom von sozialen Medien wie Facebook wird es einfacher, rechtsextremes Gedankengut bereits an junge Menschen heranzutragen oder mit Kindern und Jugendlichen in Kontakt zu treten. Aber wie verhält man sich am besten, wenn man beim Surfen über solche Inhalte stolpert?

Meldestelle für Kinderpornografie

Seit den 1990ern gibt es im Innenministerium die Meldestelle für Kinderpornografie und Kindersextourismus. Stößt man im Internet auf einschlägige Fotos, Texte oder Angebote, kann man sich per Mail, telefonisch oder postalisch an diese Stelle wenden.

Hinweise rückläufig

In den vergangenen Jahren sind die Meldungen zu Kinderpornografie deutlich zurückgegangen. Verzeichnete die Stelle 2009 noch 5.489 Hinweise, waren es 2011 nur mehr 2.585. Laut Silvia Strasser, Sprecherin des Bundeskriminalamts, ist das auf einen Rückgang der Zahl einschlägiger Seiten zurückzuführen.

Rückzug in Chats

Anlass zur Freude sei das jedoch nicht, denn die Täter würden sich verstärkt in geschlossene Chats und Foren zurückziehen. Außenstehende User hätten hier keinen Einblick und würden diese Seiten dementsprechend auch nicht wahrnehmen und melden.

Angst vor Strafverfolgung bei Meldung?

Als strafrechtlich relevant gilt bereits das Ansehen kinderpornografischer Inhalte, also der wissentliche Konsum. Müssen User nun Angst haben, selbst ins Visier der Ermittler zu geraten, wenn sie sich beim Melden quasi outen, solche Seiten besucht zu haben? "Es geht nicht darum, die Leute zu verfolgen, die Inhalte melden", sagt Strasser gegenüber dem WebStandard. "Wer nichts getan hat, hat auch keine Bilder am Computer gespeichert."

Hardcore-User aufspüren

Den Ermittlern gehe es darum, mit Hilfe der Meldungen auf Hardcore-User aufmerksam zu werden, die in geschützten Bereichen im Netz Materialien austauschen und in letzter Konsequenz direkten Kontakt zu den Opfern suchen.

Meldestelle des Verfassungsschutzes

Auch wer über rechtsextreme Hetze im Web stößt, sollte nicht davor zurückschrecken, derartige Inhalte den Behörden zu melden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat dazu die Meldestelle für NS-Wiederbetätigung eingerichtet. Sprecherin Sonja Jell betont, dass Personen nicht ins Visier genommen würden, die solche Inhalte melden. Mittels unterdrückter Rufnummer oder Post könne man ohnehin anonyme Hinweise abliefern. (Birgit Riegler, derStandard.at, 14.10.2012)

Links

Meldestelle für NS-Wiederbetätigung

Meldestelle für Kinderpornografie

Service

Meldestelle Kinderpornografie und Kindersextourismus

Josef-Holaubek-Platz 1
A-1090 Wien

Telefax: +43-(0)1-24836-951310

meldestelle@interpol.at

Meldestelle für NS-Wiederbetätigung

Bundesministerium für Inneres
Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit
Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

Herrengasse 7
A-1014 Wien

ns-meldestelle@bvt.gv.at

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