Politisches Erdbeben für ÖVP und FPK

11. Juli 2012, 16:27
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Zurückhaltung bei ÖVP und FPK

Wien - Das Geständnis des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher im Klagenfurter Strafprozess werde "weitreichende Konsequenzen" haben, sagte der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner am Rande des Korruptions-Untersuchungsausschusses vor Journalisten. "Das war ein politisches Erdbeben in Kärnten, dessen Ausmaß sich manche noch nicht bewusst sind."

Petzner teilt aus

Die Justiz werde jetzt gegen die beiden ehemaligen Büroleiter der beiden Regierungsparteien, den nunmehrigen FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig sowie ÖVP-Landesrat Achill Rumpold ermitteln müssen, die laut Birnbacher auch "dabei" gewesen seien, so Petzner. "Schwarz-Blau ist mit einem halben Fuß im Kriminal." Petzner selbst sei jedenfalls nicht dabei gewesen. Birnbacher sei vom ÖVP-Obmann Josef Martinz gekommen.

Auch SPÖ und Grüne fordern nun Reue. "Das Land wurde im Zuge des Hypo-Verkaufs vorsätzlich geschädigt", erklärte SPÖ-Chef Peter Kaiser. Grünen-Landesrat Rolf Holub sah sich durch das Geständnis bestätigt und verlangte Konsequenzen in der ÖVP-Spitze.

Blaue beklagen Vorverurteilungsflut

Mit Zurückhaltung haben ÖVP und FPK in Kärnten auf das Geständnis Birnbachers reagiert. Er verfolge das Geschehen "nur aus der Ferne" und sei "überrascht", sagte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). 

"Mit einer Vorverurteilungsflut kann ich nichts anfangen. Wenn es ein Urteil gibt, werde ich das kommentieren", sagte Dörfler. Wiewohl er sich "zu 100 Prozent" darin bestätigt sieht, dass er im Herbst des Vorjahres Birnbacher zur Rückzahlung des Großteils seines Honorars aufgefordert hatte. Damals war bekanntgeworden, dass Birnbacher sich nach eigenen Angaben mit einem wesentlich niedrigeren Honorar zufriedengegeben hätte.

Landesholding-Aufsichtsratsvorsitzender und ÖVP-Landesrat Achill Rumpold zeigte sich in einer ersten Reaktion "baff" und kündigte eine AR-Sitzung der Holding an. Es sei abgesprochen gewesen, noch im Laufe des auf vier Wochen angesetzten Strafverfahrens eine AR-Sitzung einzuberufen und das werde jetzt geschehen, erklärte Rumpold. "Da wird besprochen, wie wir mit der Situation umgehen", erklärte Rumpold. Gesprochen werden soll auch darüber, ob bzw. wann sich die Landesholding als Privatbeteiligte dem Verfahren anschließt. "Wir müssen uns das einmal anschauen", so Rumpold.

Der mit Birnbacher angeklagte ÖVP-Chef Josef Martinz wollte zu dem Geständnis keinen Kommentar abgeben. Er werde aber bei seiner Verteidigungslinie bleiben. "Ich habe die Wahrheit auf den Tisch gelegt", sagte Martinz in einer Verhandlungspause am Landesgericht. (APA, 11.7.2012)

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