Causa Scheuch: Holzinger verweist auf moralische Maßstäbe

11. Juli 2012, 15:46
  • VfGH-Präsident Holzinger zur Causa Scheuch:  "Der Schaden ist ein vielfacher. Der massive Vertrauensverlust der 
Bevölkerung in die Politik ist zum Teil darauf zurückzuführen."
    foto: ronald zak/dapd

    VfGH-Präsident Holzinger zur Causa Scheuch: "Der Schaden ist ein vielfacher. Der massive Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik ist zum Teil darauf zurückzuführen."

VfGH-Präsident: "Angelegenheit des Betroffenen" - "Strengere Maßstäbe täten dem Land gut"

Wien - Personen in einer öffentlichen Funktion tragen ein besonderes Maß an Verantwortung, hat Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), am Rande einer Pressekonferenz auf die Causa Uwe Scheuch angesprochen festgehalten. Die Frage nach einem Rücktritt sei Angelegenheit des Betroffenen, betonte Holzinger am Mittwoch, meinte aber auch im Hinblick auf moralische Normen: "Strengere Maßstäbe täten dem Land gut."

"Ich wiederhole mich: Ich vertrete den Standpunkt, dass, wenn jemand eine öffentliche Funktion innehat, er ein besonderes Maß an Verantwortung trägt." Der Betroffene werde in der Öffentlichkeit anders betrachtet, und diese Verantwortung müsse man "sehr ernst" nehmen. In Österreich gebe es Regelungen zum Amtsverlust, seine Maßstäbe würde er jedoch auf einem höheren Level ansetzen.

Vielfacher Schaden

Je höher die öffentliche Funktion, desto höher müssten auch die Wertvorstellungen nach Ansicht Holzingers sein: "Es fehlt mir jedes Verständnis dafür, wenn diese hohen Maßstäbe nicht gelten." Weiters meinte der VfGH-Präsident: "Der Schaden ist ein vielfacher. Der massive Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik ist zum Teil darauf zurückzuführen."

Als vorbildhaftes Beispiel nannte Holzinger die wegen eines Alkohol-Verkehrsdelikts von allen Ämtern zurückgetretene Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann: "Das ist die Wertvorstellung, die ich anwenden würde."

"Die Grenzen des Strafrechts sind für mich schon ein sehr niedriger Level", so Holzinger. "Ich glaube, dass, wenn man in Österreich selbstkritischer wäre und die Dinge ernster nähme, vieles nicht passiert wäre", sagte er in Hinblick etwa auf den derzeit laufenden Korruptions-Untersuchungsausschuss. (APA, 11.7.2012)

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Ab dem heutigen ZIB 2 Interview des Redakteur Leitner mit Herrn Petzner ist wohl auch klar, dass Herr Petzner an sich selbst deutlich geringere Moralvorstellungen hat als an jene Leute auf der anderen Seite mit denen er im UA zu tun hat und deren Namen wir alle kennen. Außerdem versuchte er vorerst wieder jene Methode der Ablenkung anzuwenden die sein Lehrherr und Idol ja fast perfektioniert hatte. Es ist eine kleine Enttäuschung, da eine aufkeimende Anerkennung seiner Arbeit im UA eigentlich da war

Zurücktreten wohin?

Wohin bitte will ein Scheuch zurücktreten? Kein ernst zunehmendes Unternehmen hätte auch nur irgendwie Verwendung für solche Leute. Wenn der einen Schritt zurück macht, steht im Dreck eines Mölltaler Bauernhofes. Somit ist das Klammern an die politische Funktion (erworben durch Kniefall vor Haider) verständlich.

Moral? Ist das was zum Veruntreuen oder Klauen?

Sonst kennen die das nicht. Für Falotten, Pülcher und Kriminelle ist das ein Fremdwort.

ein politiker hat sobald er auch nur irgendwie mit dem gesetz in konflik kommt sein amt zurückzulegen.

Lieber Herr ho-ho-Holzinger,

der Weihnachtsmann kommt auch dieses Jahr nicht früher, obwohl sie Ihre Wunschliste schon fertig haben und öffentlich vortragen. Statt irgend einem Gefasel über Verantwortungsträger, die selbstkritischer sein müssen und ihre Wertvorstellungen über dem (straf)gesetzlichen Niveau ansiedeln sollen (also das typische Ehren-Kodex-Geschwafel, das wir auch von der ÖVP hören) würde ich mir knallharte gesetzliche Bestimmungen gegen Korruption und zum Amtsverlust bei Straffälligkeit wünschen.

Andernfalls wäre ich dafür, dass man auch für den Rest der Bevölkerung einen "Ehren-Kodex" statt Gesetzen einführt. zB für das Abführen von Steuern, oder Verkehrs-Kodex, etc. Daran halten wird sich dann halt bestenfalls die blauäugige Weihnachtsmannfraktion .

also Postings die die Argumentationslinie mit "Statt" oder "An Stelle" eröffnen finden sich in schöner Häufung bei den Leserbriefen der Kronenzeitung.

So gesehen sagt uns dieses Posting mehr über den Schreiber als er wollte...

Auch regelmäßig auf FPÖ-Plakaten zu finden ... ;-)

vollkommend

d´accord mit holzinger. der rücktritt von käßmann man hat natürlich auch mit den protestantischen, oft engen, moralischen kategorien zu tun. das ist aber zig-mal besser als das unerträgliche verhalten der rechts-katholischen kaste, die anscheinend auch in der zeit vor der aufklärung stecken geblieben ist...stichwort kateg. imperativ......

Die StA in Baden Würtemberg greift durch

http://www.zdf.de/ZDFmediat... Milliarden

Schön zu sehen, dass die Justiz in Deutschland greift.

Bürger fordern Vorabprüfung von ESM und Fiskalpakt, da diese Regelwerke die Bonität Österreichs massiv gefährden können und dadurch der soziale Frieden in Österreich bedroht sein könnte.

http://www.avaaz.org/de/petiti... richtshof/

Das Problem sind die Wähler

offenbar haben FPÖ Wähler kein Problem damit und deshalb tritt der Mann auch - Verurteilung und Strafausmaß hin oder her - nicht zurück. Hier geht es nämlich nicht um einen Verdacht oder etwas, worüber man verschiedener Meinung sein könnte. Seine Äußerungen sind für jedermann Wort für Wort als Tatsachen beweisbar.
Aber offenbar ebensowenig ein Problem für FPÖler wie der Vorschlag, Kinder in der Schule wieder zu schlagen oder wie die gewohnheitsmäßige Hetze gegen Ausländer.

"Strengere Maßstäbe täten dem Land gut."

Ja, aber dann gebe es auch keine rechtsradikale Partei im Parlament mehr... und der HC müsste mal wieder ARBEITEN ;)

hätten Sie ein Problem damit, gäbe es keine rechtsradikalen Parteien im Parlament mehr?

Nein, das wären dann endlich normale demokratische Zustand in Ösistan.

Ich finde die fehlende Vergangenheitsbewältigung und Stammtisch-Niveau-Politik v. a. der FPÖ zum sp€iben.

So schaut's anderswo aus mit der Vorbildrolle:

http://www.nzz.ch/aktuell/s... 1.17334789

Respekt!

Das ist das erste Mal in meinem Leben, wo ich mir wünsche, Schweizer zu sein ;-)

Amtsverlust

Ich finde das Problem liegt nicht bei der 12 Monatsgrenze beim Amtsverlust. Von Übermenschen regiert werden ist ja auch illusorisch. Bei Verbrechen im Zusammenhang mit einer politischen Funktion liegt die Sache jedoch völlig anders. Zwischen Trunkenheit am Steuer und Korruption ist schon ein qualitativer Unterschied. Beides scheint bei uns jedoch kulturbedingt zu sein

Wären Holzingers Aussagen ein Volksbegehren, würde ich jeden einzelnen Satz davon unterschreiben. Jeden. Mehrfach.

mehrfach?

Das würde Ihre Unterschrift aber ungültig machen (mehrfach dasselbe unterschreiben).
;)

Schon klar. Sagen wir, ich hab meine Zustimmung ein wenig überzeichnet formuliert.

Absichtlich.

Es fehlt ein fester Ehrenkodex der Politik, der zwar nicht einklagbar ist,

aber doch klar beschreibt, an welchen moralischen Grundsätzen und Maßstäben Politiker gemessen werden. Initiieren sollte das der Bundespräsident. Unabhängige Intellektuelle, Verfassungsrichter und Professoren etc. sollten den Kodex entwickeln.

"Strengere Maßstäbe täten dem Land gut."

Vor allem bezüglich Korr.uption, Freunderlwirtschaft, unnötigen Großbauten und anderen Steuergeldverschwendungen!

Dazu braucht es eine Befreihung der Justiz, Behörden und Ämter vor den Fängen der Parteipolitiker!

ui ui, da muss der vfgh-präsident jetzt aber aufpassen, dass ihn die fpk nicht zum rücktritt auffordert

und wenn eine sekretärin im betrieb ein packerl post-its mitgehen lässt, wird sie fristlos gekündigt ...

"gekündigt" ist nicht fristlos, außer in der Probezeit

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