Causa Scheuch: Holzinger verweist auf moralische Maßstäbe

  • VfGH-Präsident Holzinger zur Causa Scheuch:  "Der Schaden ist ein vielfacher. Der massive Vertrauensverlust der 
Bevölkerung in die Politik ist zum Teil darauf zurückzuführen."
    foto: ronald zak/dapd

    VfGH-Präsident Holzinger zur Causa Scheuch: "Der Schaden ist ein vielfacher. Der massive Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik ist zum Teil darauf zurückzuführen."

VfGH-Präsident: "Angelegenheit des Betroffenen" - "Strengere Maßstäbe täten dem Land gut"

Wien - Personen in einer öffentlichen Funktion tragen ein besonderes Maß an Verantwortung, hat Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), am Rande einer Pressekonferenz auf die Causa Uwe Scheuch angesprochen festgehalten. Die Frage nach einem Rücktritt sei Angelegenheit des Betroffenen, betonte Holzinger am Mittwoch, meinte aber auch im Hinblick auf moralische Normen: "Strengere Maßstäbe täten dem Land gut."

"Ich wiederhole mich: Ich vertrete den Standpunkt, dass, wenn jemand eine öffentliche Funktion innehat, er ein besonderes Maß an Verantwortung trägt." Der Betroffene werde in der Öffentlichkeit anders betrachtet, und diese Verantwortung müsse man "sehr ernst" nehmen. In Österreich gebe es Regelungen zum Amtsverlust, seine Maßstäbe würde er jedoch auf einem höheren Level ansetzen.

Vielfacher Schaden

Je höher die öffentliche Funktion, desto höher müssten auch die Wertvorstellungen nach Ansicht Holzingers sein: "Es fehlt mir jedes Verständnis dafür, wenn diese hohen Maßstäbe nicht gelten." Weiters meinte der VfGH-Präsident: "Der Schaden ist ein vielfacher. Der massive Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik ist zum Teil darauf zurückzuführen."

Als vorbildhaftes Beispiel nannte Holzinger die wegen eines Alkohol-Verkehrsdelikts von allen Ämtern zurückgetretene Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann: "Das ist die Wertvorstellung, die ich anwenden würde."

"Die Grenzen des Strafrechts sind für mich schon ein sehr niedriger Level", so Holzinger. "Ich glaube, dass, wenn man in Österreich selbstkritischer wäre und die Dinge ernster nähme, vieles nicht passiert wäre", sagte er in Hinblick etwa auf den derzeit laufenden Korruptions-Untersuchungsausschuss. (APA, 11.7.2012)

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