Inserate und Faymann: Justiz erteilte Weisung zur genaueren Untersuchung

11. Juli 2012, 15:24
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Gutachter soll weitere Fragen bearbeiten - Teileinstellung bei Ostermayer-Verfahren

Wien - Das Justizministerium hat laut einem Bericht des Nachrichtenmagazin "News" in den Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann in Sachen Inseraten eine Weisung erteilt, wonach an den beauftragten Gutachter, der die Inserate in der "Kronen Zeitung" prüfen soll, weitere Fragen zu stellen seien. In der Staatsanwaltschaft bestätigte man die Existenz der Weisung, wollte sich aber inhaltlich ebenso wenig äußern wie im Justizministerium.

"News" schreibt, dass der Gutachter nun u.a. klären soll, für wen die vom damaligen Verkehrsminister Faymann geschalteten Inserate einen Werbenutzen hatten. Zudem soll geklärt werden, ob die Werbestrategie "marktüblich oder objektiv nutzbringend war".

Freuen darf sich Staatssekretär Josef Ostermayer über eine Teileinstellung seines Verfahrens: Die Ermittlungen wegen Anstiftung zur Untreue gegen ihn wurden eingestellt, dies wurde auch von der Staatsanwaltschaft Wien bestätigt. (APA, 11.7.2012)

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