Spanien wird Mehrwertsteuer erhöhen

11. Juli 2012, 14:59
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Der Satz steigt von 18 auf 21 Prozent. Steuererhöhungen und Sparpakete sollen in zwei Jahren 65 Milliarden Euro bringen

Madrid - Die spanische Regierung hat am Mittwoch neue Sparmaßnahmen und Reformen zur Bekämpfung der hohen Staatsverschuldung angekündigt. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) kündigte vor dem Parlament neben einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent auch eine Restrukturierung der Verwaltung an, um die staatlichen Einrichtungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene schlanker und damit kostengünstiger und effektiver zu machen.

So wird die Zahl der lokalen Stadträte und Bürgermeister um 30 Prozent reduziert werden. Alleine mit dieser Maßnahme will die Regierung rund 3,5 Milliarden Euro im Jahr einsparen. Zudem wird sämtlichen Angestellten im öffentlichen Dienst das Weihnachtsgeld gestrichen sowie die Zahl an außerordentlichen freien Tagen reduziert. Die Subventionen für Gewerkschaften und politische Parteien sollen um rund 20 Prozent reduziert werden. Weiters kündigte Ministerpräsident Rajoy an, bis Ende des Jahres um weitere 600 Millionen Euro die Ausgaben in den Ministerien zu kürzen. Ab dem sechsten Monat soll auch das Arbeitslosengeld reduziert werden. Mit den Strukturreformen, Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen möchte Madrid in den kommenden zwei Jahren rund 65 Milliarden Euro einsparen.

"Ich weiß, dass diese Maßnahmen nicht schön sind, aber sie sind notwendig", erklärte Ministerpräsident Rajoy vor dem Parlament. Am Dienstag forderte auch die Europäische Union von Spanien zusätzliche Maßnahmen zur Erreichung der ausgehandelten Defizitziele, nachdem die EU-Finanzminister in Brüssel den bereits am Montag von der Eurogruppe ausgehandelten Aufschub für die Defizitbehebung Spaniens formal abgesegnet hatte. Spanien erhält ein Jahr mehr Zeit, um auf eine maximale Neuverschuldung von drei Prozent zu kommen.

Beteiligung des Privatsektors an Bankenrettungen

Die EU-Kommission zeigte sich erfreut über die neuen Sparmaßnahmen und Reformen. Ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn erklärte, die nur einen Tag nach der Sitzung der EU-Finanzminister beschlossene Ankündigung zeige die Entschlossenheit der spanischen Regierung. Zu den Einzelheiten könne er keine Stellung abgeben, da diese Maßnahmen erst zu prüfen seien.

Angesprochen auf die Bankenhilfe für Spanien sagte der Rehn-Sprecher: "Wir gehen davon aus, dass auch die Beteiligung des Privatsektors bei den Verlusten auf jeden Fall notwendig sein wird." Das sei nötig, "um sicherzustellen, dass nicht wieder der Steuerzahler ganz allein die Lasten tragen muss". Diese Lastenteilung mit dem Privatsektor werde dazu führen, dass die Staatsverschuldung geringer werde. "Das entspricht auch unserer Strategie, wir wollen die Verbindung zwischen Bankschulden und Staatsschulden endlich unterbrechen." Wer Einlagen bei einer der Banken habe oder Anleihen der Institute mit vorrangigem Gläubigerstatus halte, werde davon aber nicht betroffen sein.

Die Euro-Gruppe hat im Entwurf für das sogenannte "Memorandum of Understanding" mit Spanien festgehalten, dass im Fall einer staatlichen Rettung die Inhaber von Hybridpapieren und anderen nachrangigen Schuldtiteln der betroffenen Banken einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben müssen. Davon betroffen sind Hunderttausende Kleinaktionäre, die solche Papiere oder auch Vorzugsaktien gekauft haben. (APA, 11.7.2012)

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    Premierminister Mariano Rajoy versucht es mit aktiven Gesten in der Krise.

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    Wirtschaftsminister Luis De Guindos mit passiven. Er hofft, dass die Sparmaßnahmen Spanien aus dem Visier der Anleger nehmen.

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