Verfassungsschutz-Chef Sachsens tritt zurück

11. Juli 2012, 13:49
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Bereits der dritte Geheimdienst-Chef, der wegen des Skandals um die Zwickauer Neonazi-Zelle seinen Job verliert

Dresden - Der Chef des Verfassungsschutzes des deutschen Bundeslandes Sachsen, Reinhard Boos, tritt überraschend zurück. Er habe um eine Versetzung zum 1. August gebeten, teilte Innenminister Markus Ulbig am Mittwoch im Landtag mit. Boos zieht damit Konsequenzen aus einer Panne des Geheimdienstes bei der Aufklärung des Skandals um die Zwickauer Neonazi-Zelle, die über Jahre hinweg zehn Menschen ermordet hat.

Boos ist der dritte Chef des Verfassungsschutzes, der im Zusammenhang mit dem Neonazi-Terror sein Amt verliert. Zuvor hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, seine Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand beantragt. Thüringen schickte seinen Verfassungsschutz-Chef Thomas Sippel in den vorläufigen Ruhestand.

Eklatantes Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter

Der sächsische Innenminister sprach von einem eklatanten Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter des Verfassungsschutzes des Bundeslandes. Nach seinen Worten sind erst jetzt Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Ende 1998 aufgetaucht. Bisher hatte der Minister wiederholt beteuert, dass Sachsen alle Dokumente veröffentlicht habe. Was genau in den Protokollen festgehalten wurde, blieb zunächst unklar.

Die Telefonüberwachung selbst sei zwar in Berichten an die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) Sachsens berücksichtigt worden. Neu sei aber, dass im Landesamt noch Protokolle dieser Überwachung existierten, hieß es. Gegen Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes seien unverzüglich disziplinarische Schritte eingeleitet worden. Boos bedaure diesen Vorfall zutiefst und sei tief enttäuscht, berichtete der Innenminister des Bundeslandes. Der Verfassungsschützer habe erklärt, dass er sein Amt nicht mehr mit dem gebotenen Vertrauen weiterführen könne. (APA, 11.7.2012)

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