Kodex: "Regelwerke können nie die eigene Verantwortung ersetzen"

Interview12. Juli 2012, 13:48
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EU-Abgeordnete Köstinger über die Affäre Strasser und das Dilemma der EU-Parlamentarier

"Es geht in Richtung Selbstreinigung", sagt Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger über den Verhaltenskodex der ÖVP. Sie sieht nicht die ÖVP in einer moralischen Krise, sondern die Politik und alle Parteien in einer Imagekrise. Warum man Themen wie den Fiskalpakt nicht in zwei Sätzen erklären kann und "die EU" nicht entscheiden kann, sagt sie im Gespräch mit derStandard.at.

derStandard.at: Die ÖVP steckt in einer moralischen Krise. Glauben Sie, dass die Offensive von Michael Spindelegger bei den Wählern mehr Vertrauen erreichen wird?

Köstinger: Wenn man sich die tatsächlichen Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss anschaut, dann ist das eine Imagekrise der Politik und aller Parteien. Es haben sich im politischen Bereich in den letzten Jahren Dinge entwickelt, die aufgeklärt gehören. Wenn man sich anschaut, welche Personen betroffen sind, sind fast alle Parteien involviert. Jede Initiative, die den Umgang mit politischer Verantwortung verbessert, ist zu begrüßen, natürlich auch die von Parteichef Spindelegger. Es geht in Richtung Selbstreinigung, die anderen Parteien sollten sich davon etwas abschauen und auch vor ihrer eigenen Türe kehren.

derStandard.at: Die Partei hat einen Verhaltenskodex erarbeitet, auch Ethikseminare waren im Gespräch. Brauchen Politiker Richtlinien?

Köstinger: Politiker nehmen öffentliche Funktionen wahr, somit haben sie mit Sicherheit eine wichtige Vorbildfunktion. Man muss ein Mindestmaß an Selbstverständnis für den Beruf mitbringen, um glaubwürdig zu sein. Der Verhaltenskodex zur Bewusstseinsbildung ist das eine, strengere Gesetze sind das andere Mittel, um Missbrauch abzustellen. Trotzdem können zusätzliche Regelwerke nie die Verantwortung und die persönliche Integrität des einzelnen Politikers ersetzen.

derStandard.at: Hätte durch einen Verhaltenskodex die Affäre Strasser verhindert werden können?

Köstinger: Nein. Es geht bei dem Verhaltenskodex verstärkt um Bewusstseinsbildung. Missbrauch und Betrug werden - wie auch in allen anderen Bereichen - niemals durch noch so detaillierte Gesetze ganz unterbunden werden können.

derStandard.at: Hat sich seither im Umgang mit Lobbyisten etwas verändert im EU-Parlament?

Köstinger: Die Vorfälle rund um Ernst Strasser und die anderen Abgeordneten, die von falschen Lobbyisten kontaktiert worden sind, sind ja nicht der Regelfall. Man wird wahrscheinlich in jeder Berufsgruppe Personen finden, die sich nicht an Regeln halten. Das EU-Parlament hat sehr schnell gehandelt und ein Transparenzregister für Lobbyisten und einen neuen Verhaltenskodex für die EU-Abgeordneten eingeführt. Jeder, der bei uns ins Haus kommt und mit Parlamentariern in Kontakt tritt, muss sich registrieren und alle Daten bekanntgeben. Wir Abgeordneten legen auch unsere Nebeneinkünfte offen. Das ist alles transparent und einsehbar für jeden. Auch Geschenkannahme war im EU-Parlament bereits streng geregelt und wurde weiter verschärft.

derStandard.at: Haben Sie jemals ein derartiges Angebot bekommen wie Ernst Strasser von den als Lobbyisten getarnten Journalisten der "Sunday Times"?

Köstinger: Nein, das ist auch unüblich. Sich mit Interessenvertretern zu treffen ist aber ein ganz normaler Informationsprozess, das hat nichts mit einer Vorteilsannahme zu tun. Ich bin für den Bereich Landwirtschaft zuständig und treffe mich mit allen, vor allem mit Länder-, Verbandsvertretungen und NGOs. Ich muss die Meinungen und Standpunkte von allen Parteien und betroffenen Personen einholen. Wir müssen aufgrund von sachlichen und fachlichen Informationen Entscheidungen treffen. Im Zuge dieser Affären wurde Interessenvertretung kriminalisiert und mit Korruption gleichgesetzt.

derStandard.at: In Österreich wird von Parteien starke Anti-EU-Politik betrieben. Haben Sie den Eindruck, in zwei Welten zu arbeiten?

Köstinger: Es ist sehr herausfordernd, die komplexen Themen, mit denen sich die EU befasst, so herunterzubrechen, dass sie die Bürger verstehen und aufnehmen. Bei Themen wie Fiskalpakt oder Eurorettungsschirm gibt es wenig persönliche Betroffenheit. Der Normalbürger liest nur die Schlagzeilen, spürt aber keine Auswirkungen. Im Landwirtschaftssektor ist das anders. Die konkreten Themen zu erklären ist nichts, was man in zwei Sätzen machen kann. Dagegen zu sein ist aber sehr schnell argumentiert. In diesem Dilemma stecken wir.

derStandard.at: Die persönliche Betroffenheit spielt eine große Rolle für politisches Engagement. Viele Menschen wollen sich nur noch bei einzelnen Projekten und Bewegungen engagieren, zu denen sie einen persönlichen Bezug haben. Welche Funktionen haben in diesem Zusammenhang Parteien?

Köstinger: Parteien sind ein wichtiges Instrument, um Interessen zu bündeln und Mehrheiten zu bilden. Der Trend geht aber dahin, dass man flexibler wird. Das sieht man auch bei Wählerstromanalysen, der Anteil der Wechselwähler hat sehr stark zugenommen. Personen und Persönlichkeiten können dadurch stärker in den Vordergrund treten. Ich finde es trotzdem wichtig, Parteienstrukturen zu haben, weil sie für langfristige Kontinuität stehen.

derStandard.at: Bei jeder Entscheidung, die das EU-Parlament trifft, sind Sie mit 27 Ländern und Interessen konfrontiert. Ist es schwierig, einen Konsens zu finden?

Köstinger: Wenn man sich die Vielfalt und Unterschiedlichkeit anschaut, funktioniert der Laden sehr gut. Hier prallen viele Welten aufeinander, und dafür haben wir ein gutes, funktionierendes System gefunden. Was aber nicht passieren darf, das leider viel zu oft bei Politikern passiert: Sie fahren von einem Gipfel nach Hause und berichten, was "die EU" entschieden hat. Das stimmt so nicht. Bei jeder Entscheidung sitzen die Österreicher dabei und stimmen mit. Auch wenn man manchmal verliert, hat man das genauso einzugestehen, wie wenn man etwas erreicht. Und selbst dann war man das nicht alleine, sondern die Gemeinschaft. Das muss viel besser kommuniziert werden. Sich gegeneinander ausspielen bringt niemandem etwas. (Marie-Theres Egyed aus Straßburg, derStandard.at, 12.7.2012)

ELISABETH KÖSTINGER ist seit 2009 Abgeordnete zum Europäischen Parlament. Die Kärntnerin ist stellvertretenden ÖVP-Delegationsleiterin und Vizepräsidentin des Österreichischen Bauernbundes. Ihre Themen im Parlament sind  Nachhaltige Jagd, Biodiversität, ländliche Aktivitäten, Landwirtschaft & Wald'

  • "Viele Politiker kommen von einem Gipfel nach Hause und berichten, was 'die EU' entschieden hat. Das stimmt so nicht. Bei jeder Entscheidung sitzen Österreicher dabei und stimmen mit."
    foto: derstandard.at/mte

    "Viele Politiker kommen von einem Gipfel nach Hause und berichten, was 'die EU' entschieden hat. Das stimmt so nicht. Bei jeder Entscheidung sitzen Österreicher dabei und stimmen mit."

  • "Sich mit Interessenvertretern zu treffen ist ein ganz normaler Informationsprozess. Im Zuge der Affäre Strasser wurden Interessenvertretungen kriminalisiert und mit Korruption gleichgesetzt."
    foto: derstandard.at/mte

    "Sich mit Interessenvertretern zu treffen ist ein ganz normaler Informationsprozess. Im Zuge der Affäre Strasser wurden Interessenvertretungen kriminalisiert und mit Korruption gleichgesetzt."

  • "Man wird wahrscheinlich in jeder Berufsgruppe Personen finden, die sich nicht an Regeln halten."
    foto: derstandard.at/mte

    "Man wird wahrscheinlich in jeder Berufsgruppe Personen finden, die sich nicht an Regeln halten."

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