Karl und Heinisch-Hosek begrüßen VfGH-Urteil

11. Juli 2012, 13:33
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Ministerinnen sehen ihre jeweilige Position bei Frage der gemeinsamen Obsorge untermauert

Wien  - Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), wonach Vätern von unehelichen Kindern ermöglicht werden muss, alleinige oder gemeinsame Obsorge zu beantragen, weil die derzeitige Regelung verfassungswidrig ist, findet sowohl bei der Justiz- als auch bei der Frauenministerin generell Anklang. "Ich begrüße diese Entscheidung sehr", sagte Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) am Mittwoch in einer Aussendung. Auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sah einen "Mosaik-Stein", der sich gut in die Bemühungen einfüge, das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt zu stellen.

Kindeswohl "entscheidend"

Beide Seiten nahmen das Urteil aber auch zum Anlass, ihre jeweiligen Positionen zum Familienrechtspaket, das derzeit verhandelt wird, zu untermauern. SPÖ und ÖVP suchen schon lange eine Lösung bei der Obsorge, bisher war dies allerdings an der Frage der Automatik bei der Obsorge in strittigen Fällen gescheitert. Karl hatte zuletzt betont, dass es ihr nicht um eine "Automatik" der gemeinsamen Obsorge nach einer Scheidung gehe, sondern um die Möglichkeit für Richter, diese überhaupt zu verhängen. Die Frauenministerin hatte in dem jüngsten Entwurf dennoch eine "Automatik durch die Hintertür" geortet.

Die vom VfGH geforderte Gesetzesänderung sei eine zentrale Maßnahme des neuen Gesetzes, stellte die Justizministerin nun fest. "Entscheidend ist schließlich das Kindeswohl, und in den meisten Fällen wird eine gemeinsame Obsorge im Interesse des Kindes sein. Mein Gesetzesentwurf setzt genau das bereits um", versicherte sie. Sie hoffte, dass die Verhandlungen nun bald abgeschlossen werden, damit das Reformgesetz "so rasch wie möglich" in Kraft treten kann. "Das Urteil ebnet den Weg für die Gleichstellung von Vater und Mutter. Es ist höchste Zeit, dass dieser Diskriminierung ein Ende gesetzt wird", fand die Ministerin.

Aus Sicht Heinisch-Hoseks folgte der VfGH mit der Entscheidung einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Er sage aber "ganz klar, dass dieses Erkenntnis keinesfalls der Auftrag an den Gesetzesgeber ist, die gemeinsame Obsorge der Eltern auch im Streitfall zu erzwingen. Es geht alleine um das Recht für ledige Väter, auch gegen den Willen der Mutter die Obsorge zu beantragen. Und dass wir hier eine Regelung finden müssen, das wissen wir nicht erst seit heute", erklärte die Frauenministerin. (APA, 11. 7. 2012)

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