Lex Uwe Scheuch: Parteien dementieren politischen Hintergrund

11. Juli 2012, 14:33
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Der Zufall habe dazu geführt, dass man die Grenze für den Amtsverlust angehoben und damit Uwe Scheuch in die Hände gespielt hat

Gibt es eine "Lex Uwe Scheuch" in der Kärntner Landesgesetzgebung? Seit am Dienstag bekannt wurde, dass der Kärntner Landtag mit einer Gesetzesnovelle im Dezember 2011 die Grenze für einen automatischen Amtsverlust verurteilter Politiker gesenkt hat, wird darüber gemunkelt. Denn die Änderung bedeutete, dass FPK-Chef Uwe Scheuch selbst bei einer Bestätigung des ersten, mittlerweile aufgehobenen Urteils von 18 Monaten teilbedingter Haft wegen verbotener Geschenkannahme nicht hätte zurücktreten müssen.

Der entsprechende Beschluss zur Änderung der Kärntner Landtagswahlordnung erfolgte mit deutlicher Stimmenmehrheit, selbst die Grünen stimmten zu. Begründet wurde die Novelle mit einer "Angleichung an die Bundesregelung".

Urteils des Europäischen Gerichtshofs

Notwendig geworden war die Änderung wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. April 2010 in der Causa "Frodl gegen Österreich": Personen dürfen demnach nur dann vom Wahlrecht ausgeschlossen werden, wenn der Ausschluss als Einzelfallentscheidung durch ein Gericht erfolgt.

Deshalb mussten die Bestimmungen des aktiven und passiven Wahlrechts geändert werden. Zuerst in der Nationalratswahlordnung, später auch in den Landesgesetzen. Dass damit auch die Regeln für den automatischen Amtsverlust von Politikern entschärft würden, wurde vom Land Kärnten nicht thematisiert, laut Protokoll der Landtagssitzung vom 16. Dezember hat das keine der Parteien auch nur angesprochen. Es kam zum Beschluss der nun geltenden Gesetzeslage: Demnach verliert ein Politiker erst dann automatisch sein Amt, wenn er zu fünf Jahren unbedingter Haft verurteilt wird.

SPÖ stimmte nicht mit

Sie SPÖ verweigerte die Zustimmung zur Wahlrechtsänderung. Allerdings in erster Linie deshalb, weil ihre Forderung, die Kosten für die Wahlabgeltung anzuheben, nicht aufgenommen wurde.

Dass die Bestimmungen für verurteilte Politiker gelockert wurden, sei in der Debatte untergegangen, so SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr im Gespräch mit derStandard.at. Die Wahlrechtsänderung sei ein Tagesordnungspunkt ganz am Schluss gewesen. "Das hat wenig öffentliche Aufmerksamkeit erregt."

Rolf Holub von den Grünen verteidigt im Gespräch mit derStandard.at die Zustimmung zur Gesetzesänderung: "Es gibt keine Lex Scheuch, das war wirklich ein Zufall. Es ging ja in erster Linie gar nicht um Politiker."

Opposition geschlafen?

Die Frage, ob die Oppositionsparteien schlicht nicht mitbekommen hätten, dass sie Scheuch mit dieser Gesetzesänderung einen Gefallen tun, verneint der Grünen-Politiker: "Dass Politiker reinfallen, war uns durchaus bewusst."

Holub will weiterhin gegen Korruption kämpfen: "Die Änderung der Wahlrechtsordnung hindert uns nicht daran, Politiker in Zukunft strenger zu reglementieren."

"Kein politischer Hintergrund"

Auch Gerold Glantschnig vom Verfassungsdienst der Landesregierung sagt im Gespräch mit derStandard.at auf die Frage, ob eine "Lex Uwe Scheuch" geschaffen wurde: "Das ist unzutreffend und hat mit dem Fall Scheuch nichts zu tun. Wir können nichts dafür, dass die Nationalratswahlordnung geändert werden musste." Es sei eine alleinige Reaktion auf die Nationalratswahlordnung gewesen, das Kärntner Wahlrecht auch anzupassen. Man habe das machen müssen, denn hätte man eine Wahl abgehalten, ohne das Gesetz anzupassen, wäre sich anfechtbar gewesen. "Es gibt keinen politischen Hintergrund", so Glantschnig.

Keine Vorgaben vom Bund

Bleibt noch die Frage, warum die Wahlrechtsänderung gerade im Dezember 2011 erfolgte. Dazu sagt ein Sprecher des Bundeskanzleramtes: "Es hat keinerlei Vorgaben gegeben, weder durch ein Bundesgesetz noch durch europäische Gesetzgebung, das Kärntner Landesgesetz ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt zu ändern." 

"Strengere Maßstäbe"

Unterdessen forderte Gerhart Holzinger, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, im Zusammenhang mit der Causa Scheuch verschärfte Korruptionsregelungen. Die Frage nach einem Rücktritt sei Angelegenheit des Betroffenen, so Holzinger, aber: "Strengere Maßstäbe täten dem Land gut." (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 11.7.2012)

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