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Wien - In zehn EU-Banken mussten Staaten Kapitalquoten auf das "EBA-Ziel" auffüllen. Das ist das Ergebnis der "Kapitalisierungsübung" der europäischen Bankenaufsicht, die den systemelevanten Geldhäusern bis 30. Juni eine harte Kernkapitalquote von mindestens neun Prozent vorschrieb. Die Österreicher (Erste Group und Raiffeisen Zentralbank) haben diese Forderung wie erwartet von selber übererfüllt.
Nicht aus eigener Kraft stemmten das Ziel drei portugiesische Banken, eine slowenische (NLB), eine aus Italien (Monte Paschi) sowie die zwei großen zypriotischen Banken. Dort mussten die jeweiligen Staaten die Milliardenlücken stopfen. Aus öffentlichen Quellen kamen 9,5 Milliarden der 94,4 Milliarden Euro, mit denen die Institute ihre Kapitalbasis seit Ende des vergangenen Jahres aufgebessert hatten. Zwei weitere Banken (NordLB und eine weitere slowenische Bank) haben die Zusagen für öffentliche Mittel bzw. Umbau-Genehmigungen in der Tasche. Ebenfalls im staatlichen Rekapitalisierungsprogramm ist die spanische Bankia.
Die griechischen Banken wurden schon vorweg aus dem Contest herausgenommen.
Erste Group und Raiffeisen erfüllen Vorgaben
Bei 27 von insgesamt rund 90 Banken in der EU hatte die EBA Kapitallücken auf die neun Prozent festgestellt, darunter bei den beiden Österreichern Erste Group und Raiffeisen. Die Österreicher erfüllten die Quotenforderungen klar. Das von der EBA vorgegebene harte Kernkapital liege in den beiden österreichischen Instituten "bei deutlich über neun, aber nicht ganz zehn Prozent", sagte der Chef der österreichischen Finanzmarktaufsicht FMA, Helmut Ettl, am Mittwoch.
Die mittlerweile teilverstaatlichte ÖVAG war ursprünglich ebenfalls in der Pflicht für diese Kapitalvorgaben. Sie fiel im Verlauf aber heraus, weil sie nach dem Verkauf des Ostgeschäfts nicht mehr zum Kreis der systemrelevanten grenzüberschreitenden Banken zählte.
Gekommen um zu bleiben
Ettl betonte, dass die 9-Prozent-Mindestquote nicht nur zum Stichtag 30. Juni gilt, sondern zu halten ist, bis die EBA neue Empfehlungen herausgibt: "Das Kapitalniveau darf nicht wieder sinken." Die EBA-Vorgaben seien richtig und wichtig gewesen, die Banken seien gegen Krisen besser gewappnet als noch vor einem Jahr. Sorgen, wonach die EBA mit ihrer Kapitalvorgabe für die Systembanken eine Kreditklemme verursachen würde, seien zerstreut. "Die EBA hat die Krise nicht verschärft", betonte Ettl.
Die EBA hatte nach dem Test für 27 EU-Banken einen Gesamtrekapitalisierungsbedarf von rund 95 Milliarden Euro erhoben. 72 Milliarden Euro kamen über echte Kapitalmaßnahmen (Kapitalerhöhungen, einbehaltene Gewinne etc.) herein, der Rest wurde durch andere Maßnahmen mobilisiert. Banken konnten auch durch Verkäufe und den Abbau sogenannter risikogewichteter Aktiva ihren Kapitalbedarf verringern. (APA, 11.7.2012)
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Das darf man Ettl nicht unwidersprochen so sagen lassen - "EBA 9+" war weder mit den nationalen Regulatoren noch mit den EU Gremien koordiniert und auch Basel III sieht mit gutem Grund wesentlich längere Übergangsfristen vor. Es gibt dazu (bis heute) keinen Bescheid der FMA (die EBA hat dazu auf nationaler Ebene kein Recht). Die Folgen sind katastrophal für die europäische Wirtschaft da die Großbanken nun fast ein ganzes Jahr lang sowenig neuen Kredite wie möglich vergeben haben um die Quote mit möglichst wenig neuem Kapital erfüllen zu können. Und das schlimmste: das ganze wurde wider besseren Wissens (Novotny hat das z.B. mehrmals aufs Schärfste kritisiert) durchgezogen - scheinbar um die EBA nicht zu desavouieren...
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