FPÖ will Gemeinde-Sicherheitswachen

11. Juli 2012, 12:43
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Tschürtz: Mitglieder hätten mehr Möglichkeiten als das Heer im Assistenzeinsatz - Aber keine Bürgerwehr

Eisenstadt - Der burgenländische FPÖ-Obmann Johann Tschürtz spricht sich für die Schaffung von "Gemeindesicherheitswachen" durch die Kommunen aus. Jeder Bürgermeister und jede Gemeinde habe die Möglichkeit, einen solchen Wachkörper zu installieren, das sei gesetzlich festgelegt, erklärte Tschürtz am Mittwoch vor Journalisten in Eisenstadt. Die Angehörigen eines solchen Gemeindewachkörpers hätten mehr Befugnisse als das Bundesheer zuletzt im Assistenzeinsatz, es handle sich jedoch nicht um eine Bürgerwehr.

Kriminalität

Seinen Vorschlag begründete Tschürtz mit einem Anstieg der Kriminalität. Vor allem Einbrüche hätten sich "stark vermehrt. Es ist so, dass mittlerweile die Menschen in den Dörfern schon verzweifelt sind", erklärte der FPÖ-Politiker. Seitens der Landesregierung gebe es zwar einen Sicherheitsgipfel und eine Road Show nach der anderen: "Aber es wird definitiv nichts getan und es passiert auch nichts, um hier die Sicherheit zu gewährleisten."

"Es ist gesetzlich vorgesehen, Gemeindewachkörper zu haben", berief sich Tschürtz auf das Sicherheitspolizeigesetz und die Bundesverfassung. Gemeindewachorgane wären nach den Vorstellungen des FPÖ-Obmannes mit Nachtsichtgeräten, Feldstecher und Fotoapparat sowie "mit einem Notfunkgerät direkt zur Polizei" ausgerüstet und hätten auch die Möglichkeit der Ausweiskontrolle. So wie jeder Staatsbürger hätten auch Angehörige der Gemeindewachkörper unter bestimmten Voraussetzungen ein Anhalterecht.

Mittel für die Ausbildung der Mitglieder solcher Gemeindesicherheitswachen könnten von Land, Gemeinden und AMS kommen, meinte der FPÖ-Politiker und kündigte einen Antrag in der nächsten Landtagssitzung an. Er wolle darüber auch Gespräche mit den anderen Parteien führen. "Wir werden das mit aller Vehemenz betreiben", erklärte Tschürtz. (APA, 11.7.2012)

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