Verbot von aggressivem Betteln ist nicht verfassungswidrig

  • Ein Verbot von aggressivem Betteln widerspricht nicht der Verfassung, erkannte der VfGH.
    foto: apa/helmut fohringer

    Ein Verbot von aggressivem Betteln widerspricht nicht der Verfassung, erkannte der VfGH.

Bundesländer sind zuständig - Bettelverbot in Salzburg aufgehoben

Wien/Salzburg - Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Sommersession entschieden, dass ein Verbot von aggressivem Betteln nicht verfassungswidrig ist. Nicht verfassungskonform sind allerdings Bettelverbote ohne eine derartige Ausnahme. Aufgehoben wurde damit das Verbot in Salzburg, nicht jedoch in Oberösterreich und Kärnten. "Stilles Betteln an öffentlichen Orten ausnahmslos zu verbieten, ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig", hielt VfGH-Präsident Gerhart Holzinger bei einer Pressekonferenz am Mittwoch fest.

Die Bestimmung in Salzburg wurde als verfassungswidrig aufgehoben, denn sie verbietet auch das nicht aggressive, "stille" Betteln. Eine Reparaturfrist wurde laut Unterlage nicht gegeben. Die Aufhebung gilt ab Kundmachung im Landesgesetzblatt und diese habe "unverzüglich" zu erfolgen, so der VfGH. Insgesamt sind beim VfGH fünf Fälle dazu anhängig, in drei wurde in der Sommersession eine Entscheidung getroffen.

Über Wien und Steiermark noch nicht entschieden

Das Bettelverbot in Oberösterreich ist demnach nicht verfassungswidrig. Es enthält - "und nur so sind die sprachlich durchaus missglückten Formulierungen im Gesetz zu verstehen", so der VfGH - kein absolutes, auch das "stille Betteln" umfassendes Bettelverbot. Ebenso birgt die Regelung in Kärnten kein absolutes Bettelverbot. Zu den Fällen in Wien und der Steiermark wurden Entscheidungen für September angekündigt.

In einer Reaktion meinte dazu die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ): "Eine Neuregelung des Bettelverbots in Salzburg soll zum ehest möglichen Zeitpunkt umgesetzt werden." Sie hofft auf einen raschen politischen Konsens für ein verfassungskonformes Gesetz. "In Österreich sollte kein Mensch auf das Betteln angewiesen sein, jeder wird aber Verständnis haben, wenn Menschen in kurzfristigen Notlagen keinen anderen Ausweg sehen. Organisierte Bettelei als Folgeerscheinung 'exportierter Armut' aus Ländern, die ihre Sozialsysteme vernachlässigen, kann aber gesellschaftlich nicht auf breite Akzeptanz stoßen."

Oberösterreich begrüßt Urteil

Zufriedenheit und Enttäuschung dominierten am Mittwoch in Kärnten, nachdem der Verfassungsgerichtshof entschieden hatte, dass lediglich aggressives Betteln bestraft werden dürfe. Gernot Darmann (FPK), Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses des Kärntner Landtages, sah das Bettelverbot im Bundesland durch die höchstgerichtliche Entscheidung bestätigt. Hängende Köpfe gab es hingegen bei SPÖ und Grünen. Die beiden Landtagsabgeordneten Ines Obex-Mischitz (SPÖ) und Barbara Lesjak (Grüne) hatten Verfassungsklage gegen das Kärntner Bettelverbot eingebracht. Dass der VfGH nun so entschieden habe bezeichnete Lesjak als "sehr schade".

In Oberösterreich begrüßten ÖVP und FPÖ die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Die SPÖ sah sich in ihrer Kritik an den unklaren Gesetzesbestimmungen bestätigt. Der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz bedauerte, dass "dieses für uns sehr unbestimmte und schwammig formulierte Gesetz nicht aufgehoben wurde". Selbst das VfGH-Urteil spreche von "durchaus missglückten Formulierungen" in den Regelungen. Das Urteil sei zur Kenntnis zu nehmen, es mache das Gesetz aber nicht besser.

Überaus erfreut reagierte die Vinzenzgemeinschaft rund um den Grazer Armenpfarrer Wolfgang Pucher. "Wir hoffen sehr, dass auch das allgemeine Bettelverbot der Steiermark und im Anschluss daran weitere Verbote österreichweit aufgehoben werden", hieß es in einer Aussendung. Die Salzburger Armutskonferenz sieht in der Aufhebung des Bettelverbotes eine große Chance, das Thema "Betteln" unter einem sozialen Aspekt zu beleuchten. "Die pauschale Kriminalisierung einer Gruppe von Menschen ist einer Menschenrechtsstadt wie Salzburg nicht würdig", betonte Robert Buggler vom Salzburger Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung. (APA, 11.7.2012)

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Es gibt mobile Minderheiten in Europa,

die ihre Kinder nur gelegentlich in die Schule schicken.
Wer über Generationen keine Schule gebraucht hat, der schickt auch seine Kinder nicht dorthin. Zum Betteln braucht man ja keine Schule...

Ein echt weißes Urteil.

Hätte ähnlich entschieden.

"weises" meinen sie hoffentlich. Sonst wärs sehr gefinkelt!

Die aggressivsten Bettler

sind die Zeitungsverkäufer (Augustin oder GlobalPlayer). Dagegen müsste man wirklich etwas unternehmen...

Richtig

was mich ärgert ist, dass sie vor den Supermärkten stehen, einen Fuss an die Wand stellen, diese mit der Schuhsohle verdrecken.
Sie nehmen keine Rücksicht darauf die Dinge die anderen gehören .
Wenn ein Kind oder Jugendlicher mit seinen Schuhsohlen die Wand eines Supermarktes versauen würde dann gäbe es sicher einen grossen Aufstand inkl. Polizei.

rotstrichler

waren sie es, der seinen Fuss an der Mauer des Supermarktes abstützte?

Was können Sie von dieser Front berichten?

Bettelverbote lösen keine Problem

sie verschieben sie nur.

Bettelverbot um Wahlkampfstimmen

Politiker sollen daheim bleiben, anstatt die Leute zu belästigen.

Zäunen wir die Einkaufsmeilen ein

nur zahlende Gäste dürfen hinein. Videoüberwachung. Und Hundestaffeln. So wie die Häuser der Weißen in Mexiko.

Arme bleiben draußen.

Weisse in Mexico? Wen gibts da noch?

Verbieten wir Zeitungsverkäufer

dahinter steckt die Zeitungsmafia!

Oh du lieber Augustin ...

Verbietet Straßenmusiker

dahinter steckt die Musikmafia

Verbietet Unterschriftensammler in Einkaufsmeilen

denn dahinter steckt die Mafia, die die Politik bestimmen möchte

Verbietet Spendensammlungen für den Stephansdom

denn das ist KEIN stilles Betteln um Spenden

Verbietet bitte Wahlkampfgeschenkeverteilung

denn das stört auch die Kaufsüchtigen.

Ein gerechtes Urteil!

Touristen betteln aber nicht sehr oft. Mich jedenfalls hat nur einmal ein Tourist angebettelt. Das war ein Österreicher in Kuala Limpur. Dem war das Geld ausgegangen.

Definiere ,gerecht‘.

Vorzuziehen

wäre ein Sozialsystem, in welchem keine Menschen auf der Strasse landen -was eine Schande für ein hochentwickelte Gesellschaft ist. Das geht auchin Richtung "Spitzenverdiener" -wo bleibt die charity ?
Den Betteltourismus kann man ruhig unterbinden.

Vollkommen richtig. Und wieso können wir uns nicht für bessere Sozialsysteme in den Herkunftsländern der BettlerInnen einsetzen?
Weil diese Union ein Fehlkonstrukt ist.

@logyal Haben Sie schon bemerkt, dass die meisten Bettler

importiert sind? Sogenannte mobile Minderheiten.
Die Existenz dieser Bettler hat nichts mit Armut in Österreich zu tun.
Insofern geht Ihr Argument ins Leere...

...ins Leere ?

Leer ist alles sowieso,
Aber fragen sie mal bei "Wieder wohnen" nach -das könnte ihre Meinung korrigieren.

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