Sonntagsöffnung: Lugner blitzt mit Beschwerde ab

  • Das Verbot der Sonntagsöffnung bleibt wie gehabt.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Das Verbot der Sonntagsöffnung bleibt wie gehabt.

Der Baulöwe brachte die Debatte vor einem Jahr wieder ins Rollen, der Verfassungsgerichtshof beendete sie nun zugunsten der Wochenendruhe

Wien - Das Verbot der Sonntagsöffnung ist nicht verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, erklärte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger. Holzinger räumte zwar ein, dass sich ein "gesellschaftlicher Wandel" vollziehe. Das Verbot der Ladenöffnung am Sonntag sei aber nach wie vor mit dem öffentlichen Interesse auf Wahrung und Erhalt der Wochenendruhe zu rechtfertigen. Der Beschwerdeführer Richard Lugner, seines Zeichens Einkaufszentrumsbetreiber, sieht sich nun im Vergleich mit Tankstellenbetreibern als "Bürger zweiter Klasse".

Lugner ließ sich im Vorfeld sogar von dem bekannten Verfassungsrechtler Heinz Mayer ein Gutachten erstellen. Diesem zufolge beschränkt das derzeitige Öffnungszeitengesetz den Unternehmer in der Zeit, in der er seine Waren anbieten kann. Er sieht es als Eingriff in die Erwerbsfreiheit. Mayer war vorerst nicht für eine Stellungnahme erreichbar, da er im Ausland ist. Lugner hingegen sieht die Gleichbehandlung durch die Verfassung nicht gegeben. "Es kann nicht sein, dass die am Bahnhof und bei Tankstellen schon offen halten dürfen, aber wir nicht", polterte der Baumeister nach Publikmachung des Urteils. "Bin ich ein Bürger zweiter Klasse, weil ich meine Lugner City nicht am Bahnhof habe?"

Er müsse das Urteil zur Kenntnis nehmen, werde sich aber mit seinen Anwälten unterhalten und eine weitere Vorgehensweise prüfen lassen. Einen Ansatzpunkt sieht er bei den Ausnahmeregelungen (Tankstellen, Bahnhöfe & Co).

Gewerkschaft freut sich

Ganz anders sehen das freilich die Gewerkschaft der Privatangestellten GPA-djp, die Christgewerkschafter sowie die Wirtschaftskammer, die das Urteil ausdrücklich begrüßen und die derzeitige Regelung für ausreichend halten. Für GPA-Chef Wolfgang Katzian ist der heute bekanntgewordene Spruch "ein gutes Signal" für die rund 500.000 Beschäftigten im Handel. Handelsobfrau Bettina Lorentschitsch zeigte sich im "sehr froh" über das Urteil - sowohl für Händler als auch für deren Beschäftigte. "Man kann einen Euro eh nur einmal ausgeben", entgegnete sie Kritikern wie Lugner & Co, die sich durch den offenen Sonntag Mehrumsätze erhoffen. Grundsätzlich verschließen wolle sie sich gesellschaftspolitischen Änderungen aber nicht. "Was die Zukunft bringt, wird sich weisen."

"Regelung ist verfassungskonform"

"Die derzeitige Regelung ist verfassungskonform", hielt VfGH-Präsident Holzinger fest. Dem VfGH sei bewusst, dass die Entscheidung für bestimmte Geschäfte etwa am Bahnhof eine "gewisse Härte" darstelle, räumte der Präsident ein. Der Gesetzgeber darf aus Sicht des Höchstgerichts aber das Ziel, die Wochenendruhe zu sichern, verfolgen.

Dass im Zuge des gesellschaftlichen Wandels künftig die Sonntagsöffnung möglich sein wird, sei "nie auszuschließen", meinte Holzinger. Wann es so weit sein könnte, konnte er jedoch nicht abschätzen.

In der VfGH-Entscheidung heißt es unter anderem: "Der Umstand, dass (...) an einigen bestimmten Wochenenden im Jahr eine starke Nachfrage nach offenen Handelsgeschäften besteht, macht den Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit angesichts der Möglichkeit, an Samstagen bis 18 Uhr offen zu halten, jedoch nicht unverhältnismäßig." (APA, 11.7.2012)

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Die Argumentation des VfGH ist echt traurig und inkompetent.

Der Verweis auf den Sa bis max. 18:00 Uhr ist lächerlich. Das bedeutet nicht, dass es nicht legitim ist, den Sonntag mal nicht generell freizugeben.

Allerdings kann es auch nicht sein, dass sich Wien als Großstadt da dermaßen peinlich aufführt mit Verkaufsbeschränkungen und max. 80 m² für neue (nach 2003 eröffnete) Supermärkte an Bahnhöfen gnädigerweise erlaubt. Der Bedarf ist definitiv da, der Touristmus ein wichtiger Faktor - sind wir echt der neue "Ostblock"?!

Graz hat SPAR am Hbf. auch immerhin einen neuen Laden normaler Größe erlaubt, NÖ dem Flughafen (beide tägl. bis 22:00).

Werktags (Mo-Sa) könnte man sich aber auch mal Deutschland anpassen. Die 72 h-Rahmenöffnung muss weg, Sa bis wenigstens 20:00 Uhr würde dem Bedarf entsprechen

was spricht eigentlich dafür dass restaurants offen haben. schließlich verkaufen sie auch nur essen, wie billa/spar.

ebenso könnte man schilifte sonntags sperren. ein erholungstag würde auch der natur gut tun. und es würde ja gs niemand am schifahren gehindert werden. der aufstieg wär nur mühsamer. und schifahren ist sicher weniger notwendig als das grundbedürfnis nach lebensmittel.

weiters ist es sicher nicht notwendig, dass jede tankstelle sonntags offen hat. bei der tankstellendichte in österreich würde es reichen, wenn jede dritte offen hat. es hat ja auch nicht jede apotheke offen.

auch die kirche muss sonntags nicht zwingend öffnen. man kann sein bedürfnis nach religiosität doch mo-sa befriedigen.

Ja was wohl?

Vielleicht dass deren Geschäftsmodell darauf basiert dann offen zu haben, wenn andere frei haben?

Ich bin kein Freund des neoliberalen Kapitalismus,

aber ich sehe das Problem nicht und werde dies auch begründen:
In den nordischen Ländern gibt es 24/7 schon lange und scheint gut zu funktionieren.
pro:
a) Bekommt man für WE-Arbeiten Boni.
b) Gelten immer noch die arbeitsrechtlichen Bestimmungen der max. Arbeitszeit.
c) Werden mehr Arbeitsplätze dadurch geschaffen für Leute die bewusst am WE arbeiten wollen (zb. wegen der Boni)
d) Konsumenten haben 24/7 die Möglichkeit sich zu versorgen

kontra:
a) Tankstellen werden weniger Umsatz machen

ad a) Viele wollen aber einen freien Tag. Wenn So. Arbeit zur Normalität wird, wird's auch keine "Boni" mehr geben.

ad b) Ein gemeinsamer freier Tag wo (fast) alle frei haben, fällt dann weg. Was nützt es, wenn du am Mi., dein Partner am Fr. und die Kinder am So. frei haben?

ad c) Im Einzelhandel kann man sich sehr oft die Arbeitszeit nicht aussuchen. Die Unternehmen werden die Angestellten zur So. Arbeit verdonnern (wg. Einschulung). Jede andere Vorstellung ist naiv.

ad d) Man sollte eigentlich reif genug sein. Seine Dinge auch während der eh schon ausgiebigen Öffnungszeiten zu kaufen.

In Schweden, Island, Norwegen bin ich übrigens öfters nach 18h vor verschlossenen Türen gestanden. Von. So. Öffnung keine Rede (nur in Zentren).

zu a) Der freie Tag bleibt trotzdem, auch wenn er vielleicht Dienstag oder Donnerstag heißt.

zu c) Natürlich kann man sich die Arbeitszeiten mit der Firma vereinbaren. Wozu sollte sonst ein Plan da sein? Natürlich geht es nicht, dass manche immer sonntags frei haben wollen und andere nicht.
Wenn man reif genug dafür ist. (d).

Grundsätzlich sehe ich keinen Grund selbständigen Geschäftsleuten vorzuschreiben, wann sie öffnen dürfen. Die wissen meistens selber am Besten, wann es sich lohnt.

Hm, das überzeugt mich nicht. In Österreich würde Ihr Argument a so sicher nicht funktionieren. Irgendwann kommen findige Firmenbosse drauf, dass der Sonntag jetzt eh ein etablierter Arbeitstag ist und streichen die Zulagen für Sonntagsarbeit. Und was c betrifft, finde ich neue Arbeitsplätze zwar gut, aber ich zweifle auch daran. Die Leute haben nur eine begrenzte Menge Geld, die sie zum Einkaufen ausgeben können. Wenn jetzt Geschäfte länger offen haben und mehr Personal brauchen, heißt das für mich, dass die Preise steigen müssen. Irgendwoher muss das Geld für die zusätzlichen Personale ja herkommen.

a) Dachte nur für Sonntagsarbeit gibts mehr Gehalt
b) Die gilt jetzt auch und auch jetzt schon gibts etliche unbezahlte Überstunden, dass wird sich eher nicht senken mit Sonntagsarbeit
c) Nominell ja, aber bei weitem nicht so viele, dass es gesellschaftlich mehr Vorteile bringt
d) Ist wirklich grauenvoll, dass man sich überlegen muss wann man einkaufen geht, ich versteh es wenn man in einer Stadt selbst im Handel tätig ist, aber selbst dann ist es wohl möglich entsprechend zb am Vormittag einzukaufen, wenn man die Schicht bis 19:30 oder so hat

Nicht missverstehen, ich würd mich über 24/7 freuen, aber wenns net kommt, ists auch okay - denke fürs Familienleben ist es so wesentlich besser.

...und das ist gut so!

Der Herr Professor M. - guter Mann, aber recht häufig

auf 4 dutzend Kirtagen tanzend....

das endziel ist

dass alle sontags arbeiten

das kann man aber nur schrittweise einführen...ein weiterer schritt ist grad nicht gelungen...gut so

Leute mit vernünftigen Einkommen...

...werden eben weiterhin in ganz Europa und nicht in Österreich shoppen, die Wochenendflüge sind ja sowieso billig!
Und mit dem Auto ist man auch schnell über der Grenze...

Und ohne Auto wieder langsam zurück...

Außerdem funkioniert das auch in Osteuropa nicht wirklich. Unterm Dach eines EKZ als Freizeitvergnügen spazieren zu gehen und Verkäuferinnen sekkieren geht vor, eingekauft wird nur wenig. Das sieht man dort an der geringen Anzahl an Tragetaschen. Und billiger als bei uns sind die meisten Dinge schon lange nicht mehr! (außer Medikamente, Zahnärzte, Friseure und Fußpflegerinnen... haha) Aber vielleicht kaufen Sie auch den Emmentaler kiloweise und werfen dann zumindest die Hälfte weg? DerSprit für die Fahrt nach Sopron oder Bratislava und die sonstigen Kosten fürs Auto spielen eh keine Rolle... Aber Sie scheinen ja ein vernünftiges Einkommen zu haben und kommen bei den gegenwärtigen Öffnungszeiten überhaupt nicht dazu, Ihr Geld anzubringen???

Wer am Sonntag nichts Besseres zu tun hat als zu "shoppen", ist allerdings ein armes Würstl.

der sonntag ist heilig - ich find's gut.

Einmal macht der Mörtel was sinnvolles, und damit wird er gleich kalt abgestoppt...

die gier dieses herren nach geld und publicity kennt einfach keinerlei grenze.

und mal ehrlich- wenn's einen lächerlichen tag/ woche nimmer möglich ist, einfach mal nicht einzukaufen (i.e. innerstädtisch die pure faulheit, nicht zu den ohnehin offenen läden zu tingeln)- wie wohlstandsverwahrlost sind wir?

und die mär von wegen "ist ja freiwillig und nur wer will, arbeitet am sonntag"- ja rotkäppchen lässt grüssen. wenn jemand auf einen job angewiesen ist, gibt's elegante mittel und wege, ihn bequem zur "freiwilligkeit" zu zwingen.

diese gesellschaft geht mit sonntagsöffnungszeiten, allins, grossraumbüros u dgl immer mehr in die finstere vergangenheit, wiederholt dinge, die nicht ohne grund keinen bestand hatten und keiner checkts.

die neocon's unter den postern ...

... können sich ja gerne am sonntag ins geschäft stellen!
ohne zeitausgleich oder zulagen - denn darauf würde eine solche entwicklung abzielen.
die argumentation 'ich komm erst um 19:00 a.d. büro' ist ebenfalls lächerlich - wenn das täglich der fall ist, hat derjenige keine ahnung von zeitplanung bzw. effektivem arbeiten.
ein weiteres märchen ist das der arbeitsplätze - der handel reduziert - und wer keine (unbezahlten) überstunden macht, fliegt.
nebenbei - werden am offenen sonntag kunden zwangsrekrutiert? da das geld b.d. leuten nicht mehr wird, ist eine solche strategie nur f. grosse ketten mit ausreichend kapital positiv - und die kleinen werden ruiniert.
aber es gibt auch die auswanderung (f. neocon-narren).

Der Sonntag soll zu bleiben. Ist schon schlimm genug, dass viele Berufsgruppen halt am Sonntag arbeiten müssen - aber deswegen dem größeren Teil der arbeitenden Bevölkerung auch noch das Privileg eines gemeinsamen freien Tages zu nehmen, ist nicht sinnvoll. Gesellschaftlich und sozialhygienisch ist so ein "entschleunigender" gemeinsamer freier Tag durchaus sinnvoll.

man lernt erst zu schätzen was man hat/oder nicht hat wenn man das gegenteil in seiner ausgereiftesten kapitalismusorgie tagtäglich über die ohren gehauen bekommt... als londoner bin ich immer wieder froh ins glückseelige österreich zurückzukehren wo am sonntag nicht jeder im oberstress is um sich ein paar sachen zu kaufen weil ja sonst ka zeit is...mmn is der sonntag ein stück lebensqualität, die uns noch von anderen ländern/städten unterscheidet

Volle Zustimmung, das Verbot der Sonntagsöffnung geht auch absolut mit der EuGh-Jurisprudenz konform. Und der Mayer würde dem Lugner auch schriftlich bestätigen, dass er der Papst ist, wenn genug Marie rüberwächst.

Jurisdiktion

So ein Gutachten ist auch viel " Ansichtssache "...

Logisch richtig wäre die Sonntagsöffnung, wenn auch andere öffnen. Rechtlich widerspricht sie schon etwa dem Arbeitszeitgesetz, das ja die Einhaltung von Ruhezeiten rechtlich vorsieht.

Fehlurteil.

Es würde ja schon reichen, wenn die Stadt Wien sich durchringen würde, es zuzulassen, dass an bestimmten Stellen die Supermärkte geöffnet haben dürfen. Dort kann man eben Dinge besorgen, die man wochentags vergessen hat oder schlichtwegs keine Zeit hatte, diese zu besorgen.

Wer sich den Praterstern Wahnsinn jedes Wochenende bzw. nach 19.30h ansieht, der kann auch nicht behaupten, der Bedarf sei nicht da.

Am Westbahnhof steht ein großer Merkur, der Sonntags nur einen Mini-Alibi-Laden aufsperren darf, vor dem ein Sicherheitsmann den Einlass (!) regeln muss weil der Zustrom so groß ist...

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