Vätern steht Obsorge-Antragsrecht für uneheliche Kinder zu

11. Juli 2012, 10:54
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Mutter kann mit Obsorge nach gerichtlicher Überprüfung weiterhin alleine betraut werden - Reparaturfrist bis 31. Jänner 2013

Vätern von unehelichen Kindern muss grundsätzlich die Möglichkeit gegeben werden, die alleinige oder gemeinsame Obsorge bei Gericht zu beantragen. Die derzeit in Österreich geltende Regelung, wonach "mit der Obsorge für das uneheliche Kind die Mutter alleine betraut" ist, ist verfassungswidrig, wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Mittwoch in einer Aussendung bekanntgab.

Nach der Geburt bekommt Mutter vorerst alleiniges Sorgerecht

Der VfGH hegt dabei keine Bedenken gegen das Übertragen der Obsorge unehelicher Kinder gleich nach der Geburt an die Mutter. Allerdings muss danach dem Vater auch die Möglichkeit eingeräumt werden, die Obsorge zu beantragen, erklärte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger. Über den Zeitpunkt, ab wann dieses Antragsrecht gelten soll, machte er keine Angaben.

"Dass der Mutter die Obsorge zukommt, dagegen gibt es keine verfassungsrechtlichen Bedenken", so der Präsident. "Es muss aber eine gerichtliche Prüfung der Frage möglich sein, ob im Interesse des Kindes dem Vater allein oder beiden die Obsorge zuerkannt wird", führte er weiter aus.

Der VfGH folgt damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die geltende Regelung verstoße gegen die Menschenrechtskonvention, weil keine "wirksame gerichtliche Überprüfung eröffnet ist, die dem Vater die Möglichkeit gibt, die Obsorge - unter maßgeblicher Berücksichtigung des Kindeswohls - nicht nur in Fällen der Zustimmung der Mutter, sondern auch in Fällen zu erlangen, in denen dies im Interesse des Kindeswohls liegt".

Frist bis 31. Jänner

Der VfGH hat der Regierung eine Reparaturfrist bis 31. Jänner 2013 gesetzt, um die Möglichkeit einer solchen gerichtlichen Überprüfung zu schaffen. Das Frauenministerium verwies gegenüber der APA auf die laufenden Verhandlungen zum neuen Familienrecht. Dabei werde auch die betreffende Regelung behandelt. Sowohl Justizministerin Beatrix Karl als auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek begrüßten das Urteil in einer ersten Reaktion. (red, derStandard.at, 11.7.2012)

  • Entscheid des Verfassungsgerichtshof

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