Bundesstaat Georgia will geistig Behinderten hinrichten

11. Juli 2012, 09:03
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Anwalt plant Gnadengesuch

Washington - Im US-Bundesstaat Georgia soll in einer Woche ein geistig behinderter Mann hingerichtet werden, der im Gefängnis einen Mithäftling ermordet hatte. Er wurde von der Justiz in Georgia zum Tode verurteilt, obwohl dies nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA bei geistig Behinderten nicht zulässig ist, wie der Anwalt des Mannes, Brian Kammer, am Dienstag erklärte. Die Hinrichtung des 52-Jährigen "wäre ein schrecklicher Justizirrtum", schrieb Kammer auf der Webseite des Informationszentrums für die Todesstrafe. Er werde ein Gnadengesuch stellen.

Kammer hatte auch Troy Davis vertreten, der im vergangenen September trotz internationaler Proteste in einem Gefängnis in Georgia hingerichtet worden war. Bei Davis hatte es Zweifel gegeben, ob stichhaltige Beweise gegen ihn vorlagen.

Neue Prüfung des Falls abgelehnt

Der Supreme Court hatte 2002 entschieden, dass geistig Behinderte nicht zum Tode verurteilt werden dürfen. Allerdings überließ das Gericht die Definition von geistiger Behinderung den Bundesstaaten. In Georgia gilt die Maßgabe, dass die Behinderung zweifelsfrei festgestellt werden kann. Dies sah ein Richter in dem Bundesstaat beim aktuellen Fall nicht gegeben.

Das Oberste Gericht hatte Anfang Juni eine neue Prüfung des Falls abgelehnt. Der verurteilte Mann sitzt seit 21 Jahren im Todestrakt. Er war 1991 wegen der Ermordung eines Mithäftlings zum Tode verurteilt verurteilt worden. Ursprünglich war er nach Behördenangaben wegen der Tötung seiner Freundin ins Gefängnis gekommen. Er soll am 18. Juli hingerichtet werden. (APA, 11.7.2012)

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