Russland fordert Verlängerung der UN-Mission in Syrien

Annan wird den UN-Sicherheitsrat am Mittwoch über seine Vermittlungsarbeit informieren

New York - Russland hat den anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats einen Resolutionsentwurf zu Syrien vorgelegt. Dieser sieht keine Sanktionen vor, sondern eine Verlängerung der UN-Beobachtermission, wie der stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Igor Pankin, am Dienstag vor Journalisten in New York sagte. Die Resolution habe zum Ziel, "die Bemühungen des internationalen Sondergesandten Kofi Annan bei der Umsetzung seines Friedensplans weiter zu unterstützen".

Annan soll den UN-Sicherheitsrat am Mittwoch über den Stand seiner Vermittlungsbemühungen im Syrien-Konflikt informieren. Der Gesandte von UNO und Arabischer Liga war in den vergangenen Tagen zu Gesprächen in Damaskus, Teheran und Bagdad gewesen.

"Dringende" Umsetzung von Annans Friedensplan

Der russische Resolutionsentwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sieht die Verlängerung der am 20. Juli auslaufenden Beobachtermission UNSMIS um drei Monate vor. Zudem nimmt der Text den Vorschlag von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auf, die Mission politischer auszurichten und die Zahl der Militärbeobachter zu verringern.

Der Entwurf drängt alle Seiten zu einem sofortigen Waffenstillstand und ruft zur "dringenden" und "sofortigen" Umsetzung von Annans Friedensplan auf. Er enthält aber keine Forderung nach Sanktionen gegen Regierung oder Opposition in Syrien, wenn der Friedensplan nicht umgesetzt wird. Der Sicherheitsrat wird in dem Text aufgefordert, die Umsetzung der Resolution zu überwachen und "soweit erforderlich weitere Schritte in Betracht zu ziehen".

Waffenstillstand beidseitig gebrochen

Seit April hatten rund 300 unbewaffnete Militärbeobachter der UNO einen Waffenstillstand überwacht, der von beiden Seiten gebrochen wurde. Am 16. Juni setzten die Beobachter ihre Mission wegen der schlechten Sicherheitslage bis auf weiteres aus. Russland und China haben bislang alle Bemühungen, im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen die syrische Führung zu beschließen, mit ihrem Veto verhindert.

Es gilt als wahrscheinlich, dass der russische Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat abgelehnt wird. Die westlichen Staaten fordern mehr Druck auf den syrischen Staatschef Baschar al-Assad durch eine Resolution nach Kapitel VII der UN-Charta. Das Kapitel sieht Zwangsmaßnahmen gegen Staaten von Wirtschaftssanktionen bis hin zu Militäreinsätzen vor.

NGO: Beobachtermission soll Menschenrechte überwachen

Vor der heutigen Sitzung des UN-Sicherheitsrates haben Menschenrechtsorganisationen das höchste UN-Organ aufgefordert, das Mandat der UN-Beobachtermission in Syrien (UNSMIS) zu verlängern und um eine Menschenrechtskomponente zu erweitern. Die UNSMIS müsse zukünftig auch über die notwendige Expertise verfügen, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen dokumentieren und berichten zu können. Zudem müsse der Sicherheitsrat von Syrien verlangen, den Beobachtern unhinderten Zugang zu allen Landesteilen zu gewähren.

Im Besonderen solle dies für alle offiziellen und inoffiziellen Gefängnisse gelte, die nicht selten als Foltereinrichtungen genutzt würden, sowie für alle politischen Gefangenen, forderten die Organisationen Amnesty International, Human Rights Watch, die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) sowie das Kairo Institut für Menschenrechtsstudien am Mittwoch in einem offenen Brief an die Botschafter des UN-Sicherheitsrates. Bisher sei es den Beobachtern nämlich lediglich erlaubt worden, ein einziges syrisches Gefängnis, in Deraa, zu besuchen.

Russland und syrische Opposition uneins

Die syrische Opposition und Russland haben sich bei ihren Krisengesprächen in Moskau nicht auf eine gemeinsame Linie für ein Ende des Blutvergießens in dem arabischen Land geeinigt. Die Meinungen über einen Weg zur Lösung der Krise gingen weiter auseinander. Das sagte der Vorsitzende des Syrischen Nationalrats (SNC), Abdelbasset Sida (Seida, Sayda), am Mittwoch nach seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Sida forderte nach Angaben der Agentur Interfax eine von den Vereinten Nationen unterstützte militärische Einmischung in den Konflikt. Die UN-Vetomacht Russland lehnt dies entschieden ab. Lawrow machte klar, dass Russland nicht von seiner Position abrücken werde. Sein Land sehe die Gespräche als Möglichkeit, alle Fragen des Nationalrates über die russische Position auszuräumen, sagte Lawrow. Moskau wolle verstehen, wie die Chancen dafür stünden, dass die syrische Opposition sich vereine und mit der syrischen Regierung Gespräche aufnehme.

Im Ringen um ein Ende des Syrien-Konflikts lehnt der Nationalrat einen Dialog mit der jetzigen Führung in Damaskus ab und fordert einen Rücktritt von Präsident Assad. Moskau ist dagegen ein Verbündeter Assads und will sich für die Bildung einer Übergangsregierung einsetzen. In dieser sollen nach einem internationalen Vorschlag Vertreter der jetzigen Führung und der Opposition vertreten sein können. (APA, 11.7.2012)

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Liebe Freunde der al-Assad-Familie!

Lasst Euch von den extremen link-rechts Extremisten nicht verunsichern. Unser aller Oberhaupt, geistiger Führer, Freund in dunklen Zeiten, Bashar al-Assad wird uns auch in dieser, vom Westen aufgezwungenen Krise, sicher durch diese propagandistisch-fehlinformierten Zeiten führen!

Liebe Freunde, das Abschlachten von Zivilisten gilt nur dem Allgemeinwohl unserer, vom Westen völlig missverstanden, Gesellschaft. Es sind ...

Assad laufen die "Unterstützer" davon.

440 Syrians, including 2 colonels, 6 majors, 8 lt. colonels, 2 captains, fled to Turkey today.

Solange kein Konteradmiral unter ihren komischen Typen aufgelistet ist, können wir…

…das ganze Theater leider nicht ernst nehmen.

Fragen sie doch ihre Spezialisten Hörsten und Meyssan

Franzosen, Portugiesen.
Bashar Assad hat nichts davon erwähnt.
Sehr komisch.

den frieden schaffen sich die syrer selbst..

..größere bereiche im nördlichen syrien werden immer sicherer, da assad hier seinen einfluss verloren hat ...

Inzwischen setzt Assad auch seine Luftwaffe ein,

falls die Berichte stimmen, und mit "warplanes" Kampfflugzeuge gemeint sind und nicht Helikopter.
Die Helikopter fungieren ja als Unterstützung der mechanisierten Einheiten, begleiten Panzerverbände beim Vorstoß.

Gestern ist ein solcher Panzerverband in Richtung Norden vorgestossen, mit Heli Unterstützung.
Ein Verband aus 20 Panzern, mehrere davon sich noch am selben Tag von den Rebellen zerstört worden.

Interessant, Russland macht sich jetzt stark für den Annan Plan

Schaut es schon so schlecht um Assad aus?

Russia won't Budge on Assad: Syria Opposition
http://www.turkishweekly.net/news/1382... ition.html

Annan: Assad Proposes Gradual Steps to End Violence
http://www.turkishweekly.net/news/1382... lence.html

"Turkish Military Jet Downed by Syria in International Air Space"
http://www.turkishweekly.net/news/1382... pace-.html

un-mission verlaengern?

die un-misson sitzt seit wochen im hotel. russland will eine verlaengerung der un-mission. passt!

Erste Antwort ist nicht veröffentlicht worden, nächster Versuch.
Die UN Beobachter sitzen nicht alle im Hotel, die bei Hama sind relativ aktiv und auch unterwegs.
Auch die bei Aleppo wollten in den Norden...

http://webtv.un.org/media/

Daily Press Briefing: Syria, Security Council, DR Congo Humanitarian, Kyrgyzstan, Capital Master Plan

UN-Resolution zu Syrien scheitert am Widerstand der Guten...

Der Widerstand der "Guten" hat über 20000 Menschenleben gekostet und noch viel mehr Schaden angerichtet.
Täglich werden Städte und Dörfer bombardiert,
Zivilisten getötet, Hab und Gut zerstört.
Die "Guten" schauen halt zu.

Es scheint nun,daß bei den Genfer Verhandlungen die Weichen f.die nächsten Monate gestellt wurden. Zumindest zw.den Großmächten, wobei Erdogan -bzw.eher die türkischen Militärs- offenbar vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Fakt bleibt jedoch,…

…daß ein möglicher US(oder NATOd)-Angriff auf Syrien nicht vor den am.Präsidentenwahlen erfolgen wird.

Diese Entscheidung erinnert beinahe schon an Balfour-Zeiten,wo auf dem Rücken kleiner Staaten globalpolit.Interessen ohne Rücksichtnahme auf die lokale Bevölkerung durchgeboxt wurden.

Als Gegenzug hat Russland per Pakistan (SCO) die Nachschubrouten nach Afghanistan wieder freigegeben,was die Proformaentschuldigung der "Hexe d.Westens" nach sich zog-u.nicht etwa umgekehrt.

Ein weiteres Indiz ist das Umlenken der Medien-u.US-Einstellung zum Abschuß der F-4Q Phantom in syr.Gewässern,schön begleitet von russ.Radardaten.

Ja,u.der Stützp.Tartus wurde gerade militärisch "aufgefettet" u.sollte die FI daran erinnern,was 08 in Georgien geschah.

?

Einem Land wie Russland das Ruder zu überlassen bedeutet, dass wir die russische Handhabung in solchen Angelegenheiten gut heißen. Vergessen wir nicht, dass Assad und Putin verbündete sind!

vergessen wir auch nicht dass abdullah und obama verbündete sind

Mit wem ist Assad verbündet? Mit dem Teufel? In den Himmel wird er nicht kommen...

dacht mir schon, das du aus der religiösen fundi ecke kommst.

Aus der christlich fundierten, gell?

"einen Waffenstillstand überwacht, der von beiden Seiten gebrochen wurde"

Kein Land kann auf seinem Gebiet bewaffnete und mordende Terroristen erlauben.
Die syrische Regierung ist verpflichtet die Bevölkerung vor diesen Monstern zu beschützen.
Leider will die syriche Regierung den Terroristen immer wieder die Hand reichen, und geht nicht entschlossen genug gegen diese vor.

Sind die Menschen, die auf dem Bild oben zu sehen sind, Monster?

Sie sollten sich schämen, Menschen, die eine 50jährige Diktatur abzuschütteln versuchen, als Terroristen und sogar als "Monster" zu beschimpfen. Mit Sicherheit leben Sie in einem demokratischen Staat und geniessen die Grundfreiheiten und Menschenrechte. Sie wollen aber dem syrischen Volk, das für seine Freiheit und Menschenwürde seit 16 Monaten demonstriert, zumuten, sich von dieser despotischen Diktatur weiter knechten zu lassen, und das ist menschenverachtend und sogar monströs. Personen, die sich nach einem Hitler oder einem Stalin sehnen, sage ich: Das syrische Volk will die Freiheit (Alhurriyya) und sonst nichts. Ihre Sehnsucht nach Diktatur realisieren Sie woanders, nicht in Syrien. Syrien wird frei sein.

dass syrien eine diktatur ist stimmt. dass viele menschen dort veränderung wünschen, stimmt auch, es gibt aber innerhalb der "opposition" überhaupt keine einheit und assad hat im rückhalt noch immer eine mehrheit. aber ja gibt es in syrien mordende terroristen. es werden auch einige eingeschleust und von einigen staaten, die hier mal wieder moralapostel spielen unterstützt. es gibt eben in einigen kreisen ein großes interesse syrien ins chaos zu stürzen. und ja, wo gibt es denn ihrer meinung nach demokratie? bei uns wird sie immer mehr abgebaut...

bewaffnete und mordende Terroristen

Das ist der Assad mit seinen Schergen.

Die syrische Regierung ist verpflichtet die Bevölkerung vor diesen Monstern zu beschützen.

Genau, das Perverse ist, dass die FSA die Bevölkerung schützen muss, vor den Staatsterroristen, vor dem Terror durch die Assad Milizen.

was wollen die uno beobachten? den gevatter tod?bei der arbeit?

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