Russland fordert Verlängerung der UN-Mission in Syrien

Annan wird den UN-Sicherheitsrat am Mittwoch über seine Vermittlungsarbeit informieren

New York - Russland hat den anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats einen Resolutionsentwurf zu Syrien vorgelegt. Dieser sieht keine Sanktionen vor, sondern eine Verlängerung der UN-Beobachtermission, wie der stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Igor Pankin, am Dienstag vor Journalisten in New York sagte. Die Resolution habe zum Ziel, "die Bemühungen des internationalen Sondergesandten Kofi Annan bei der Umsetzung seines Friedensplans weiter zu unterstützen".

Annan soll den UN-Sicherheitsrat am Mittwoch über den Stand seiner Vermittlungsbemühungen im Syrien-Konflikt informieren. Der Gesandte von UNO und Arabischer Liga war in den vergangenen Tagen zu Gesprächen in Damaskus, Teheran und Bagdad gewesen.

"Dringende" Umsetzung von Annans Friedensplan

Der russische Resolutionsentwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sieht die Verlängerung der am 20. Juli auslaufenden Beobachtermission UNSMIS um drei Monate vor. Zudem nimmt der Text den Vorschlag von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auf, die Mission politischer auszurichten und die Zahl der Militärbeobachter zu verringern.

Der Entwurf drängt alle Seiten zu einem sofortigen Waffenstillstand und ruft zur "dringenden" und "sofortigen" Umsetzung von Annans Friedensplan auf. Er enthält aber keine Forderung nach Sanktionen gegen Regierung oder Opposition in Syrien, wenn der Friedensplan nicht umgesetzt wird. Der Sicherheitsrat wird in dem Text aufgefordert, die Umsetzung der Resolution zu überwachen und "soweit erforderlich weitere Schritte in Betracht zu ziehen".

Waffenstillstand beidseitig gebrochen

Seit April hatten rund 300 unbewaffnete Militärbeobachter der UNO einen Waffenstillstand überwacht, der von beiden Seiten gebrochen wurde. Am 16. Juni setzten die Beobachter ihre Mission wegen der schlechten Sicherheitslage bis auf weiteres aus. Russland und China haben bislang alle Bemühungen, im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen die syrische Führung zu beschließen, mit ihrem Veto verhindert.

Es gilt als wahrscheinlich, dass der russische Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat abgelehnt wird. Die westlichen Staaten fordern mehr Druck auf den syrischen Staatschef Baschar al-Assad durch eine Resolution nach Kapitel VII der UN-Charta. Das Kapitel sieht Zwangsmaßnahmen gegen Staaten von Wirtschaftssanktionen bis hin zu Militäreinsätzen vor.

NGO: Beobachtermission soll Menschenrechte überwachen

Vor der heutigen Sitzung des UN-Sicherheitsrates haben Menschenrechtsorganisationen das höchste UN-Organ aufgefordert, das Mandat der UN-Beobachtermission in Syrien (UNSMIS) zu verlängern und um eine Menschenrechtskomponente zu erweitern. Die UNSMIS müsse zukünftig auch über die notwendige Expertise verfügen, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen dokumentieren und berichten zu können. Zudem müsse der Sicherheitsrat von Syrien verlangen, den Beobachtern unhinderten Zugang zu allen Landesteilen zu gewähren.

Im Besonderen solle dies für alle offiziellen und inoffiziellen Gefängnisse gelte, die nicht selten als Foltereinrichtungen genutzt würden, sowie für alle politischen Gefangenen, forderten die Organisationen Amnesty International, Human Rights Watch, die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) sowie das Kairo Institut für Menschenrechtsstudien am Mittwoch in einem offenen Brief an die Botschafter des UN-Sicherheitsrates. Bisher sei es den Beobachtern nämlich lediglich erlaubt worden, ein einziges syrisches Gefängnis, in Deraa, zu besuchen.

Russland und syrische Opposition uneins

Die syrische Opposition und Russland haben sich bei ihren Krisengesprächen in Moskau nicht auf eine gemeinsame Linie für ein Ende des Blutvergießens in dem arabischen Land geeinigt. Die Meinungen über einen Weg zur Lösung der Krise gingen weiter auseinander. Das sagte der Vorsitzende des Syrischen Nationalrats (SNC), Abdelbasset Sida (Seida, Sayda), am Mittwoch nach seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Sida forderte nach Angaben der Agentur Interfax eine von den Vereinten Nationen unterstützte militärische Einmischung in den Konflikt. Die UN-Vetomacht Russland lehnt dies entschieden ab. Lawrow machte klar, dass Russland nicht von seiner Position abrücken werde. Sein Land sehe die Gespräche als Möglichkeit, alle Fragen des Nationalrates über die russische Position auszuräumen, sagte Lawrow. Moskau wolle verstehen, wie die Chancen dafür stünden, dass die syrische Opposition sich vereine und mit der syrischen Regierung Gespräche aufnehme.

Im Ringen um ein Ende des Syrien-Konflikts lehnt der Nationalrat einen Dialog mit der jetzigen Führung in Damaskus ab und fordert einen Rücktritt von Präsident Assad. Moskau ist dagegen ein Verbündeter Assads und will sich für die Bildung einer Übergangsregierung einsetzen. In dieser sollen nach einem internationalen Vorschlag Vertreter der jetzigen Führung und der Opposition vertreten sein können. (APA, 11.7.2012)

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