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Kairo - Im dem seit Wochen andauernden Machtkampf zwischen den ägyptischen Muslimbrüdern und dem Militär ist kein Ende in Sicht. Das Verfassungsgericht erklärte am Dienstagabend die von Präsident Mohammed Mursi per Dekret verfügte Wiedereinsetzung des von den Militärs aufgelösten Parlaments offiziell für ungültig. Die Entscheidung erfolgte, nachdem nur wenige Stunden zuvor die Abgeordneten zu einer kurzen Sitzung zusammengekommen waren. Mursi, der bis zur seiner Amtsübernahme Mitglied der islamistischen Muslimbruderschaft war, wollte sich zunächst nicht zu der Gerichtsentscheidung äußern, wie sein Sprecher der Zeitung "Al-Ahram" sagte.
Bei seiner Sitzung am Dienstag forderte das von den Islamisten dominierte Parlament das Revisionsgericht auf, über seine Auflösung und Neuwahlen zu entscheiden. Die Abgeordneten folgten einem entsprechenden Vorschlag von Parlamentspräsident Saad al-Katatni. Die Parlamentarier aus dem linken und liberalen Spektrum blieben der Sitzung fern, nachdem das Verfassungsgericht schon am Montag mitgeteilt hatte, dass die Wiedereinsetzung der Volksvertretung unzulässig sei.
Das Verfassungsgericht verfügte auch, dass sein eigenes Urteil zur Rechtmäßigkeit der Parlamentswahl umzusetzen sei. Das Gericht hatte Ende Juni entschieden, dass die Wahl ungültig war, weil sich Parteimitglieder um Direktmandate beworben hatten, die eigentlich für unabhängige Kandidaten reserviert waren. Daraufhin hatte der herrschende Militärrat das Parlament aufgelöst.
Politische Lösung gefordert
Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei rief die Militärs und die islamistischen Parteien auf, eine politische Lösung zu suchen. Der ägyptischen Tageszeitung "Al-Shorouk" zufolge erklärte er: "Das nationale Bewusstsein erfordert, dass sofort ein Treffen zwischen dem Staatspräsidenten, den Vertretern der Legislative und dem Militärrat einberufen wird, um eine politische und juristische Lösung zu finden, die dem Land eine Explosion erspart."
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle rief die Ägypter auf, den Demokratisierungsprozess fortzusetzen. Er gehe davon aus, dass sich der Präsident für Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Pluralität einsetzen werde, sagte er nach einem Treffen mit Mursi in Kairo. Der ägyptischen Bevölkerung sicherte Westerwelle die volle deutsche Unterstützung auf dem Weg zur Demokratie zu. "Sie können sich auf Deutschland verlassen", sagte er. "Ich appelliere an alle Ägypter, den Weg zur Demokratie zu unterstützen."
Ägyptische Kommentatoren und Politiker hatten den Muslimbrüdern in den vergangenen Tagen vorgeworfen, sie respektierten die Justiz und das Prinzip der staatlichen Gewaltenteilung nicht. Katatni betonte deshalb während der kurzen Sitzung am Dienstag: "Das Parlament respektiert das Urteil des Verfassungsgerichts." Es sei aber der Auffassung, dass es die Aufgabe des Revisionsgerichts sei, darüber zu entscheiden, wie dieses Urteil umgesetzt werden solle. Katatni hob die Sitzung auf, ohne einen Termin für die nächste Sitzung festzulegen. (APA, 10.7.2012)
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Die politischen und juristischen Wirren in Ägypten spalten die Gesellschaft: Parlamentarier werden von Anhängern der Muslimbrüder bedrängt, deren Gegner sehen den Rechtstaat in Gefahr.
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/n... y/28618373
die die einzigen sind, die verhindern, dass ein islamistischerr Staat entsteht. Dass der Bevölkerung noch die politische Reife und die nötige Einsicht fehlt, um aus dem Mittelalter in eine Demokratie westlichen Musters katapuliert zu werden, ist zwar traurig, aber ein Faktum..
das Militär nicht allzu offensiv herauszufordern UND das revolutionäre Gesicht zu wahren - abgesehen von dem Ziel der Muslimbrüder, behutsam die "Islamisierung" der Legislative und Exekutive voranzutreiben.
Die ägyptische Gesellschaft ist im Allgemeinen sehr religiös, hat aber auch Respekt vor dem Militär.
Die Militärs allerdings nicht allzu offensichtlich die Demokratisierung der Institutionen im Land sabotieren. und die Brüder nicht allzuoffen zu holen was zu holen ist, sonst verscherzen sie es sich jeweils (noch mehr) mit dem Volk
Nur durch gegenseitige Kompromisse kann das Wahlvolk einigermaßen bei Leine gehalten werden ...
Morsi muss etwas wagen, ohne ausfällig zu werden.
Dann hat er das Volk hinter sich.
Da kündigt sich ein langjähriger Machtkampf zwischen säkularem Militär und dem islamischen Establishement an - ähnlich wie in der Türkei.
Das Militär möchte natürlich weder seine Macht noch seine Privilegien eingeschränkt sehen, und die "internationale Gemeinschaft" steht ihm nach Kräften bei.
Die Muslimbrüder werden versuchen, möglichst viele Gefolgsmänner in hohe Positionen bringen. Einerseits weil sie natürlich auch machtbewusst sind, andererseits haben sie gar keine andere Möglichkeit, wenn sie die Militärbastion schwächen wollen.
Sollten sie das schaffen, droht wieder Klüngelei, dieses Mal halt durch die einstige Opposition.
Na ja bei uns in Bayern ist´s auch nicht anders, überall ist schwarz drin ...
Glaub ich eigentlich nicht - da kündigt sich ein ganz kurzfristiger Militärputsch an.
Und die Militärs werden sich auch noch im Recht fühlen: schließlich haben die Ägypter sie noch vor einem Jahr als Retter gegen Mubarak und seine Polizei gefeiert und die Absetzung Mubaraks und Machtübernahme durch das Militär als großen Erfolg und Sieg gefeiert. Hab ich zwar damals schon nicht verstanden, aber wie heisst das bei uns so schön - jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
Das traut sich das Militär offenbar nicht mehr - und das hätte es ja schon lange haben können. Vielleicht setzt es darauf, dass Morsi sich selber beschädigt, will ihm vielleicht sogar rechtswidriges Verhalten nachweisen, aber mehr wohl nicht. Ich denke, die (vermeintlich) großen Ereignis werden jetzt durch die kleineren Intrigen ersetzt, langfristig wird das Militär wohl auch hier zurückgedrängt werden, es ist in der Defensive.
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