Die Partei der Sauberkeit

Kolumne10. Juli 2012, 19:38
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Sobald die FPÖ in die Regierung kommt, ist die propagierte "Sauberkeit" nur noch ein Witz

Heinz-Christian Strache verstieg sich auf seiner Facebook-Seite aus gegebenem Anlass zu der Behauptung, kein freiheitlicher Politiker sei rechtskräftig verurteilt worden. Ein User half seinem Gedächtnis nach und präsentierte eine lange Liste, darunter die illustren Namen:

Susanne Winter wegen Verhetzung, immer noch für die FP im NR; John Gudenus, ehemals NR und Bundesrat, wegen Wiederbetätigung; Peter Westenthaler, einst FPÖ, jetzt BZÖ (demnächst vielleicht Stronach), immer noch im NR, wegen Falschaussage; Werner Königshofer, ehem. NR, wegen übler Nachrede; Walter Meischberger, ehem. FPÖ-Abgeordneter, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Dazu noch jede Menge kleinerer Figuren mit einer schönen Palette von Untreue über Betrug bis sexuelle Nötigung. Und natürlich immer wieder Wiederbetätigung und Verhetzung.

Strache wird einwenden, dass ein Teil davon zur alten Haider-FPÖ gehörte; dass davon manche beim BZÖ gelandet sind; dass manche, wie Königshofer, aus der Partei gedrängt wurden.

Aber wenn man diese Spaltungstendenzen, die für alle extremen Bewegungungen typisch sind, ausklammert und den Begriff "Freiheitlicher Politiker" als Typus verwendet, dann kommt man auf ein hohes Maß krimineller Energie im rechtsnationalen Lager.

Der Fall Uwe Scheuch stellt da ein Paradigma dar: rechtsautoritäre Gesinnung, brutaler Machtmissbrauch und Neigung zur Korruption gehen da - auch historisch - ohne weiteres zusammen. Und nur sein Unfalltod hat Jörg Haider, das Idol der "Fleißigen und Anständigen", davor bewahrt, auch die strafrechtliche Verantwortung für die Kärntner Misswirtschaft übernehmen zu müssen. So stehen jetzt nur seine einfältigen Steigbügelhalter, wie der Kärntner VP-Chef Martinz und der Steuerberater Birnbacher, vor Gericht.

Es ist richtig, dass auch die ÖVP ihre schweren Fälle hat - ausgesintert aus der schwarz-blauen Ära, die Namen Strasser und Mensdorff-Pouilly stehen im Vordergrund. Aber der große Rest, vor allem KHG, hat seine Wurzeln in der FPÖ.

Es ist auch richtig, dass die SPÖ zu Zeiten ihrer alleinigen Macht schwerste Machtmissbrauchsfälle aufzuweisen hatte: Androsch/Steuerhinterziehung, Blecha/"Noricum", Gratz/Proksch.

Der Unterschied ist, dass die beiden "Altparteien", "Systemparteien" (Haider) im Bund lange an der Macht waren, die bekanntlich korrumpiert. Die FPÖ war und ist aber gerade als vehementer Kritiker dieser Situation angetreten, als "Partei der Sauberkeit", als Alternative zur "rot-schwarzen Korruption".

Wer halbwegs seine Urteilsfähigkeit bewahrt hatte, wusste natürlich, dass dies bestenfalls Unfug, schlimmstenfalls eine dreiste Lüge war. In dem Moment, wo sie drankommt, und sei es in einem Bundesland wie Kärnten, ist die "Sauberkeit" nur noch ein Witz. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 11.7.2012)

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