Spanien bekommt mehr Zeit für Defizitabbau

10. Juli 2012, 19:00
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Die EU-Finanzminister gewähren dem schuldengeplagten Land eine Gnadenfrist von einem Jahr

Brüssel - Die EU-Finanzminister haben am Dienstag in Brüssel den tags zuvor bereits von der Eurogruppe ausgehandelten Aufschub für die Defizitbehebung Spaniens formal abgesegnet. Spanien erhält ein Jahr mehr Zeit, um maximal auf eine Neuverschuldung von drei Prozent zu kommen. EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüßte die revidierte Empfehlung für Spanien zur Korrektur des übermäßigen Defizits, wonach das Euroland heuer auf 6,3 Prozent kommen muss und 2014 ein Absinken auf 2,8 Prozent erfolgt.

Dazu seien auch "zusätzliche Maßnahmen" der spanischen Regierung notwendig, um dieses Ziel zu erreichen. Die autonhomen Regionen Spaniens müssten ihre Haushaltspläne angleichen. Bis Jahresende müsse ein Zweijahres-Haushaltsplan vorliegen, für 2013 und 2014. Er sei zuversichtlich, dass die spanischen Behörden den Vorgaben nachkommen werden. Ein deutliches Signal von Madrid sei bereits, sich dem Ziel gesunder öffentlicher Finanzen zu verschreiben.

Rehn verwies ferner auf die Bedeutung der Stärkung der wirtschaftspolitischen Seuerung in der Eurozone. Die länderspezifischen Empfehlungen für 2012 seien angenommen werden, damit sei der Rahmen, den sich Europa für eine kohärente Umsetzung der Reformen gegeben habe, vorhanden. "Nun liegt der Ball im Spielfeld der EU-Staaten, die müssen die Zusagen offiziell machen und auch umsetzen". Die EU-Kommission werde dies überwachen.

Bankenmodell

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier forderte ein "neues europäisches Bankenmodell". Es gehe darum, am neuen Konzept einer Finanzunion und Bankenunion weiter zu arbeiten. Barnier bezeichnete sich als "Buchführer für den Binnenmarkt".

Zur Debatte über eine direkte Rekapitalisierung der Banken aus dem ESM - nachdem vorher eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht geschaffen sein muss - wird laut Rehn dazu führen, dass "es dann nicht mehr erforderlich ist, die zu rekapitalisierenden Banken staatlich zu besichern". Barnier betonte, es gehe darum, die Verbindung zwischen Staats- und Bankenschulden aufzubrechen. Vor diesem Hintergrund habe die Kommission einen Werkzeugkasten dazu vorgeschlagen. Ein erster Vorschlag der Behörde für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus werde im September vorgelegt.

Der zypriotische Finanzminister Vassos Shiarly als neuer rotierender EU-Ratsvorsitzender sprach von wirksamen Maßnahmen, die ergriffen wurden. Es habe erste Diskussionen über den Vorschlag einer Bankenrettung bzw. Bankenabwicklung gegeben. Außerdem sei die Pilotphase 2012/2013 für Projektbonds eingeleitet worden. Damit könnten 4,5 Milliarden Euro private Finanzmittel zur Finanzierung der Schlüsselinfrastruktur mobilisiert werden. Schließlich sei eine Empfehlung der EU-Finanzminister für den Luxemburger Yves Mersch für den EZB-Rat ausgesprochen worden.

Die Eurogruppe hatte bereits in der Nacht auf Dienstag Einigung über ein großes Personalpaket erzielt. Demnach bleibt Jean-Claude Juncker Eurogruppen-Vorsitzender. Zum künftigen Chef des neuen Rettungsschirms ESM wurde der EFSF-Vorsitzende Klaus Regling gewählt. Zur spanischen Bankenhilfe hatten sich die Finanzminister der Währungsunion darauf geeinigt, bis Monatsende die erste Hilfszahlung von 30 Milliarden Euro auszuzahlen. Formal soll das Hilfsprogramm von bis zu 100 Milliarden Euro am 20. Juli endgültig beschlossen werden. Ob es sich dabei um Telefonkonferenz der Eurogruppe oder um ein neuerliches Zusammentreffen in Brüssel handelt, ist noch offen. (APA, 10.7.2012)

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