Hamas will palästinensische Wahlen boykottieren

10. Juli 2012, 20:47
8 Postings

Vorwurf der Eigenmächtigkeit gegen Fatah

Ramallah/Gaza - Die politischen Gräben zwischen den palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas haben sich wieder vertieft. Die einseitig getroffene Entscheidung der von der Fatah getragenen palästinensischen Regierung im Westjordanland, am 20. Oktober Kommunalwahlen durchzuführen, ist am Dienstag von der radikalislamischen Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, als "neues Hindernis auf dem Weg zur Versöhnung" verurteilt worden. "Die Hamas wird nicht an diesen Wahlen teilnehmen, weil sie eine Verletzung der palästinensischen Gesetze darstellen, und ihre Abhaltung in Gaza nicht erlauben", sagte Hamas-Sprecher Salah Bardawil.

Der Ankündigung der Regierung in Ramallah war ein Beschluss der Hamas vorausgegangen, die Wählerregistrierung im Gazastreifen zu stoppen. Die Fatah beschuldigte die Hamas, gegen die von Ägypten vermittelten Vereinbarungen zu verstoßen. Durch ägyptische Vermittlung konnte die Hamas - Ableger der Muslimbruderschaft, die in Ägypten stärkste politische Kraft ist - dazu gebracht werden, der Tätigkeit der unter der Autorität der Regierung von Präsident Mahmoud Abbas stehenden palästinensischen Wahlkommission im Gazastreifen zuzustimmen. Die Kommission hatte fünf Büros eingerichtet, um die Stimmberechtigten zu erfassen.

Die letzten palästinensischen Wahlen Anfang 2006 hatte die Hamas mit absoluter Mehrheit gewonnen. Der Machtkampf mit der Fatah führte jedoch im Juni 2007 zur faktischen Trennung des Westjordanlandes und des Gazastreifens: Die Hamas übernahm nach blutigen Gefechten die alleinige Kontrolle über den Küstenstreifen, den die Israelis 2005 geräumt hatten. Abbas löste daraufhin die Hamas-geführte Einheitsregierung unter Premierminister Ismail Haniyeh auf und setzte im Westjordanland ein bis heute amtierendes Notstandskabinett unter Salam Fayyad ein.

Hamas und Fatah hatten sich im Frühjahr grundsätzlich auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung unter Abbas geeinigt, die einige Monate im Amt sein sollte, bevor Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten werden könnten. Die Fatah hat führende Hamas-Politiker beschuldigt, vom Iran bestochen worden zu sein, um die Einigung zu Fall zu bringen. (APA, 10.7.2012)

Share if you care.