Koalitionsabkommen in Serbien unterzeichnet

10. Juli 2012, 18:40
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Beschleunigung der EU-Annäherung und Fortsetzung des Dialogs mit Pristina vereinbart

Belgrad - Die neue serbische Regierungskoalition ist gut zwei Monate nach den Parlamentswahlen fixiert. Die Chefs der Sozialistischen Partei (SPS), der Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS) und der Partei "Vereinigte Regionen Serbiens (URS), haben am Dienstagnachmittag ein aus neun Punkten bestehendes Koalitionsabkommen unterzeichnet. Serbien bekommt nach zwölf Jahren ein Regierungsbündnis, das praktisch während des Kosovo-Krieges Ende der 1990er Jahre bereits einmal an der Macht war.

Damals waren die heutigen Sozialisten noch vom Staatschef und späteren Haager Angeklagten Slobodan Milosevic angeführt worden, heutige SNS-Spitzenfunktionäre hatten der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) angehört, deren Chef Vojislav Seselj sich vor dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im einstigen Jugoslawien (ICTY) zu verantworten hat.

"Maximale Anstrengung", um in EU aufgenommen zu werden

Die SPS und die SNS sowie ihr Partner URS wollen nun einen ganz anderen Kurs einschlagen. Im Koalitionsabkommen setzten sich die drei Parteien für die Beschleunigung des EU-Annäherungsprozesses ein und versprachen "maximale Anstrengungen", um einen Termin für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Europäischen Union zu erhalten. Serbien werde die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen, hieß es im Parteienabkommen unter Hinweis darauf, dass es gelte, alle bisher im Dialog mit Pristina erzielten Vereinbarungen umzusetzen und den Dialog "auf politischer Ebene unter Teilnahme höchster Staatsfunktionäre" fortzusetzen.

Die vom designierten Ministerpräsidenten Ivica Dacic (SPS) geleitete Regierung will sich für eine weitere Förderung der Beziehungen mit den Nachbarstaaten einsetzen. Auch die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) soll fortgesetzt werden, wenngleich sich Dacic im Wahlkampf dagegen ausgesprochen hatte. Ein im Vorjahr mit dem IWF geschlossenes Kreditabkommen wurde Anfang des Jahres wegen zu hoher Ausgaben der serbischen Regierung vorübergehend eingefroren. Die von Experten angesichts der schwierigen Wirtschaftslage empfohlene Einfrierung von Pensionen und Einkommen soll es entsprechend dem Koalitionsabkommen allerdings nicht geben. Wie früher angekündigt, dürfte die neue Regierung nun in etwa zwei Wochen gebildet sein. (APA, 10.7.2012)

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