Geplante Umweltzone in Graz wackelt

  • Erste informelle Ergebnisse der Bürgerbefragung in Graz zeigen, dass die meisten Bürger gegen die Einführung einer Umweltzone sind.
    foto: dpa/oliver berg

    Erste informelle Ergebnisse der Bürgerbefragung in Graz zeigen, dass die meisten Bürger gegen die Einführung einer Umweltzone sind.

Erste Hinweise aus laufenden Bürgerbefragungen: Mehrheit gegen Zone - Auch Reiningshausdeal fraglich

Graz - Die in Graz noch bis Sonntag laufenden Bürgerbefragungen über die Einführung einer Umweltzone sowie den Ankauf der größten städtischen Baulandreserve, der - noch in Privathänden befindlichen - "Reininghausgründen", könnte eine Überraschung bringen: Erste informelle, im Rathaus kolportierte Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Einführung einer Umweltzone von den Grazerinnen und Grazern abgelehnt werden könnte. Es dürfte sich ein deutlicher Überhang an "Nein"-Stimmen ergeben, heißt es. Vor allem in den Randbezirken sei die Ablehnung einer Umweltzone, die unter anderem ganzjährige Fahrbeschränkungen und -verbote für alte Diesel-Pkws vorsieht, besonders hoch.

Rund 55.000 abgegebene Stimmen wurden bereits gezählt, man rechnet bis Sonntag mit insgesamt 60.000, womit das von Bürgermeister Siegfried Nagl angepeilte Limit von 45.000 Stimmen, die die Befragungen auch bindend machen, übertroffen werden wird.

Während Nagl, die Grünen und auch die lokalen Medien massiv für die Zone warben, mobilisierten die Wirtschaftskammer und die FPÖ dagegen. Die Kammer sammelte 51.000 "Gegenunterschriften".

Endergebnis am Dienstag

Bürgermeister und ÖVP-Chef Nagl, der wegen der Umweltzone massiv unter Druck seines Wirtschaftsflügels steht, könnte mit einem absehbaren "Nein" politisch zwar leben, heikler wird es für ihn, wenn auch die zweite Abstimmung, jene über das Stadtareal Reininghaus, das die Stadt um 75 Millionen Euro kaufen will, ebenso - wenn sich der Trend nicht noch umkehrt - mit einem Nein ausgeht. Hier hat Nagl erhebliches PR-Geld und Engagement eingesetzt. Er will das Areal unbedingt für die Stadt erwerben, um es für die städtische Wohnraumentwicklung zu sichern.

Im Büro des Bürgermeisters, der die Befragungen initiiert hatte, weiß man zwar von den kolportierten Zahlen, will sie aber nicht bestätigen. Es sei "unmöglich", zum jetzigen Zeitpunkt Prognosen abzugeben, das Ergebnis werde erst am kommenden Dienstag "per Knopfdruck" ermittelt. Zurzeit würden die Daten erst eingespeist.

SPÖ-Klubchef Karl-Heinz Herper weiß ebenso von den Gerüchten, die im Rathaus kursieren und hält diese für "durchaus plausibel". Sollte Nagl bei Reininghaus "durchfallen", wäre dies "ein Hammer". Herper: "So eine Watsche vor den Wahlen wäre für ihn sicher ein herber Rückschlag." (Walter Müller, DER STANDARD, 11.7.2012)

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