Familienbund misstraut SPÖ-Plänen zur Familienförderung

  • Der Chef des Familienbundes sieht einen "Linksruck" in der Industriellenvereinigung.
    foto: apa/neubauer

    Der Chef des Familienbundes sieht einen "Linksruck" in der Industriellenvereinigung.

Auch Arbeitgeber hätten nicht Wohl der Kinder im Auge, meint Bernhard Baier

Wien - Auf der einen Seite die Industrie, die qualifizierte Arbeitskräfte möglichst rasch verfügbar haben will. Auf der anderen linke Ideologen, die fürchten, dass Frauen an den Herd gekettet würden. Dazwischen Bernhard Baier, Präsident des Familienbundes, der beiden misstraut: "Da haben sich Interessen gefunden, die beide zum Schaden der Familien agieren", sagt der vierfache Familienvater und oberösterreichische ÖVP-Abgeordnete.

Im Gespräch mit dem STANDARD beklagt er den Linksruck der Industriellenvereinigung in gesellschaftspolitischen Fragen ebenso wie die familienpolitische Ausrichtung der SPÖ, der die ÖVP zu zaghaft entgegentrete. Familien, Eltern, Mütter müssten die Wahlfreiheit haben, wie sie ihr Leben gestalten wollen - das ist Baiers Credo. Aber diese Wahlfreiheit sei bedroht, wenn den aktuellen Tendenzen nachgegeben wird, die Familienförderung umzustellen.

Wie berichtet hält Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek die derzeitige Familienförderung für ungerecht - viele steuerliche Vorteile stünden nur auf dem Papier und würden vor allem von weniger begüterten Familien gar nicht "abgeholt". Baier: "Das ist so als würde man den steuerlichen Bildungsfreibetrag abschaffen, weil ihn viele nicht in Anspruch nehmen." Er meint, das Steuerrecht eigne sich gut dafür, über Kinderabsetzbetrag und Alleinverdienerabsetzbetrag der familiären Situation gerecht zu werden.

Dem Angebot der Frauenministerin, Einsparungen aus der Abschaffung von Absetzbeträgen in die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen umzuschichten, misstraut er: Vor allem für Mehrkindfamilien wäre es kaum praktikabel, die Kinder permanent in Betreuungseinrichtungen zu geben - zu oft ist mindestens eines der Kinder krank.

Und Kindergärten würden sich - zu Recht - dagegen wehren, dass man kranke Kinder dort hinbringt. Auch hätte das Familienbeihilfenmodell der SPÖ (das in ähnlicher Form auch von Arbeitgebern unterstützt wird) den Schwachpunkt, gerade die Mehrkindfamilien zu benachteiligen.

Mehr Betreuungsplätze

Die SPÖ schlägt, wie berichtet, eine Erhöhung der Familienbeihilfe auf 225 Euro pro Kind vor. Derzeit gibt der Bund 5,3 Milliarden Euro pro Jahr für Familienleistungen aus, knapp zwei Milliarden Euro entfallen auf steuerliche Begünstigungen. Diese will die SPÖ streichen - dafür 1,8 Milliarden Euro für die Erhöhung der Familienbeihilfe verwenden. Die verbleibenden 150 Millionen Euro sollten in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen.

Dies sei falsch gerechnet, sagt der Familienbund: Wenn nach den SPÖ-Plänen für jedes Kind gleich viel ausgeschüttet werde, ergäben sich ab dem dritten Kind Nachteile gegenüber der derzeitigen Situation. Und es sei eine Fiktion, dass eine Mutter von vier Kindern rasch wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren könne, wenn ihr nur ausreichend Kinderbetreuung angeboten werde. Vielmehr zeige sich: Wenn beide Eltern arbeiten, seien diese abends zu müde, sich wirklich den Kindern zu widmen. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 11.7.2012)

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