Machtkampf in Rumänien: EU-Parlamentarier als Parteiadvokaten?

Kommentar der anderen10. Juli 2012, 18:27
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Zu den jüngsten Äußerungen von Hannes Swoboda über die Geschehnisse in Rumänien

Es sei vorausgeschickt, dass ich den Fraktionsführer der Europäischen Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, außerordentlich schätze und ich mit ihm in vielen Fragen trotz unterschiedlicher Ansichten gut kooperieren konnte. Er hat seine Positionen auch sehr oft ohne Rücksicht auf die heimischen Genossen durchgehalten. Vor kurzem allerdings gab er eine Stellungnahme zur rumänischen EU-Abgeordneten Monica Macovei ab, die mich entsetzt hat.

Dazu muss man wissen, dass Macovei Justizministerin war, einen heldenhaften Kampf gegen die Korruption in ihrem Land geführt hat, darum auch durch das rumänische Parlament abberufen wurde (zu dessen Schutz vor Rechtsverfolgung) und nun ihre Stimme gegen die Vorgangsweise des gegenwärtigen rumänischen Regierungschefs Victor Ponta erhoben hat - wie auch zum Plagiatsverdacht gegen dessen Dissertation. Swoboda hat sie dafür heftig kritisiert, wobei ich noch verstehen könnte, wenn er nichts dazu sagt, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Art, wie in Rumänien derzeit mit der Verfassung umgesprungen wird, um den gegenwärtigen Präsidenten Basescu zu entsorgen, den Vorstellungen von Swoboda entspricht. Gleiches gilt - hoffentlich - auch für die Plagiatsvorwürfe.

Nun ist Basescu zweifellos auch kein Waisenknabe, aber mehr Sensibilität im Umgang mit einer demokratischen Institution hätte ich mir erwartet. Das Europa-Parlament wäre jedenfalls gut beraten, bei Verwerfungen in Sachen Demokratie - in welchem Land auch immer - mit gleichem Maß zu messen.

Die Qualität der Demokratie kommt gegenwärtig nicht nur in Rumänien und Ungarn in Verruf, sondern auch durch das Auftreten bestimmter politischer Gruppierungen in den Niederlanden, in Belgien, Frankreich etc. Es wäre daher empfehlenswert, wenn das EU-Parlament seine Funktion innerhalb der Europäischen Union als Wächter der Demokratie wahrnimmt, aber prominente Mitglieder nicht als Parteiadvokaten auftreten.(Erhard Busek, DER STANDARD, 11.7.2012)


Erhard Busek, ehemals ÖVP-Obmann und Vizekanzler, leitet das Institut für den Donauraum und Mitteleuropa.

  • Erhard Busek (li.) schätzt das "kooperative" Verhältnis zu Hannes 
Swoboda, ist aber über dessen Parteinahme für den rumänischen 
Ministerpräsidenten "entsetzt".
    foto: der standard/urban

    Erhard Busek (li.) schätzt das "kooperative" Verhältnis zu Hannes Swoboda, ist aber über dessen Parteinahme für den rumänischen Ministerpräsidenten "entsetzt".

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