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Erhard Busek (li.) schätzt das "kooperative" Verhältnis zu Hannes Swoboda, ist aber über dessen Parteinahme für den rumänischen Ministerpräsidenten "entsetzt".
Es sei vorausgeschickt, dass ich den Fraktionsführer der Europäischen Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, außerordentlich schätze und ich mit ihm in vielen Fragen trotz unterschiedlicher Ansichten gut kooperieren konnte. Er hat seine Positionen auch sehr oft ohne Rücksicht auf die heimischen Genossen durchgehalten. Vor kurzem allerdings gab er eine Stellungnahme zur rumänischen EU-Abgeordneten Monica Macovei ab, die mich entsetzt hat.
Dazu muss man wissen, dass Macovei Justizministerin war, einen heldenhaften Kampf gegen die Korruption in ihrem Land geführt hat, darum auch durch das rumänische Parlament abberufen wurde (zu dessen Schutz vor Rechtsverfolgung) und nun ihre Stimme gegen die Vorgangsweise des gegenwärtigen rumänischen Regierungschefs Victor Ponta erhoben hat - wie auch zum Plagiatsverdacht gegen dessen Dissertation. Swoboda hat sie dafür heftig kritisiert, wobei ich noch verstehen könnte, wenn er nichts dazu sagt, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Art, wie in Rumänien derzeit mit der Verfassung umgesprungen wird, um den gegenwärtigen Präsidenten Basescu zu entsorgen, den Vorstellungen von Swoboda entspricht. Gleiches gilt - hoffentlich - auch für die Plagiatsvorwürfe.
Nun ist Basescu zweifellos auch kein Waisenknabe, aber mehr Sensibilität im Umgang mit einer demokratischen Institution hätte ich mir erwartet. Das Europa-Parlament wäre jedenfalls gut beraten, bei Verwerfungen in Sachen Demokratie - in welchem Land auch immer - mit gleichem Maß zu messen.
Die Qualität der Demokratie kommt gegenwärtig nicht nur in Rumänien und Ungarn in Verruf, sondern auch durch das Auftreten bestimmter politischer Gruppierungen in den Niederlanden, in Belgien, Frankreich etc. Es wäre daher empfehlenswert, wenn das EU-Parlament seine Funktion innerhalb der Europäischen Union als Wächter der Demokratie wahrnimmt, aber prominente Mitglieder nicht als Parteiadvokaten auftreten.(Erhard Busek, DER STANDARD, 11.7.2012)
Erhard Busek, ehemals ÖVP-Obmann und Vizekanzler, leitet das Institut für den Donauraum und Mitteleuropa.
Den tango corrupti spielen heute ausnahmslos alle Parteien und Macht-Teilhaber (Beispiel: Herr Berlusconi, der heute bekanntgab, sich neuerlich als Ministerpräsident zu bewerben), das Machtzentrum Brüssel ist davon nicht ausgenommen. Den Beweis finden Sie täglich in den Zeitungen, (fast) niemand regt sich darüber noch sehr auf, denn es schadet der Befindlichkeit.
Die Qualität der Demokratie kommt gegenwärtig nicht nur in Rumänien und Ungarn, den Niederlanden, in Belgien, Frankreich etc. in Verruf, sondern praktisch überall auf dieser Welt. Sie ist nicht nur in Verruf geraten, Demokratie im ursprünglichen Sinn existiert praktisch nicht mehr. Es regiert die Großfinanz mit ihren am $-Tropf hängenden Politikern, Mandataren, Medienzaren...
Herr Basescu wurde nicht entsorgt,sondern von einer parlamentarischen Mehrheit suspendiert.Diese wurde auch vom rumänischen Verfassungsgericht als rechtens anerkannt.Also als Demokrat sollte er dies auch anerkennen.Da es sich um einen Gesinnungsgenossen handelt,übt er halt Soildarität.Herr Swoboda ist kein Parteiadvokat sondern hat nur seine Meinung in höflicher Form geäußert.Was sagten nicht alles die Mitglieder der EVP-Fraktion.Das die Monica Macovei einen heldenhaften Kampf gegen die Korruption geführt hat,ist einfach lächerlich.Jeder Parteiunabhängige Rumäne wird dies bestätigen.Herr Busek dürfte den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen.Rumänien einfach mit Rechtsradikalen Gruppen gleich zusetzen ist einfach eine politische Frechheit
Lesen Sie im aktuellen SPIEGEL (28/12) den Artikel
des Philosophieprofessors und ehem. parteilosen
Außenministers A. Plesu! Da wird klar dargegelegt,
dass in RU unter Ponta die Verfassung missachtet
wird und ein kalter Staatsstreich stattfindet.
"Als die zur Aufklärung der Plagiatsvorwürfe einge-setzte Kommission den Verdacht bestätigt, wird sie kurzerhand entmachtet."
So sind die Fakten!
... da nun schon seit dem Maastricht-Vertrag in wirtschaftlichen und fiskalischen agenden trans- und international argumenteirt wird?
die zeichen stehen längst auf politische union und nationale verfassungen von EU-mitgliedsstaaten sind seit je gegenüber dem europarecht nachrangig.
Was wolln Sie denn ? Soll das ironisch sein ?
Der Beitrag in der wikipedia stellt Frau Macovei eher positiv dar.
Es werden auch Vorwürfe und Gegenvorwürfe zitiert, wo man nicht weiß was dran ist .
Der Artikel http://bit.ly/MibqeH trägt den Vermerk: This article has been nominated to be checked for its neutrality.
"ordentliches Früchterl" , "Kasperln in Brüssel" zeichnet Sie nicht gerade als Fackel der Weisheit aus.
Schönheitsfehler: Die ÖVP verhält sich zu Orbánistan genauso wie Swoboda zu Rumänien.
Zum Glück hat der ehemalige deutsche sozialdemokratische Aussenminister eindeutige Worte zu Rumänien gesprochen.
Die Volksparteien schweigen aber, wenn in Orbánistan die Demokratie langsam aber sicher abgeschafft wird.
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