Zwischen Fairplay und Taxmageddon

10. Juli 2012, 18:00
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Ohne Kompromiss im Kongress fällt die US-Wirtschaft über die "fiskalische Klippe" in die Rezession

Fiscal cliff, die fiskalische Klippe: Der Begriff dürfte den amerikanischen Sommer bestimmen. Einigen sich Demokraten und Republikaner nicht bis zur Wahl am 6. November auf einen Mittelweg, droht ab Jänner ein Doppelschlag zulasten der Konjunktur.

Zum einen werden die Steuerzahler durch die Bank stärker zur Kasse gebeten, weil die Steuersenkungen der Ära George W. Bushs auslaufen. Zum anderen muss der Bund Ausgaben kürzen, um den 16-Billionen-Dollar-Schuldenberg nicht unkontrolliert anwachsen zu lassen. So hatten es beide Parteien vereinbart, als sie vor einem Jahr um die Anhebung des Schuldenlimits pokerten, in letzter Minute eine Staatspleite abwendeten und echte Lösungen im Kampf gegen Defizite vertagten.

Summen

Finden sie keinen gemeinsamen Nenner, summieren sich höhere Steuern und niedrigere Staatsausgaben auf 600 Milliarden Dollar, die dem Wirtschaftskreislauf allein 2013 fehlen. Genug, um die Staaten zurück in die Rezession zu treiben. Kein Wunder, dass Ökonomen von Rang die Streithähne auf dem Capitol Hill besorgt zum Handeln aufrufen. Die Verunsicherung, die die Fiskalklippe schon jetzt grassieren lasse, gehöre beseitigt, mahnt Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds. Ins gleiche Horn stößt Notenbankchef Ben Bernanke. "Nimmt man alles zusammen, hat man einen substanziellen Abzug von Kaufkraft, der das Konsumentenverhalten beeinflussen wird."

Dass der Kongress rechtzeitig Weichen stellt, erwarten nur kühne Optimisten. Die Republikaner möchten Bushs Niedrigsteuern für alle verlängern, auch für Einkommensmillionäre, zunächst um zwölf Monate. Nach dem Willen der Demokraten soll stärker belastet werden, wer pro Jahr mehr als 250.000 Dollar verdient. Während Republikaner den Verteidigungshaushalt verschonen wollen, weigern sich Demokraten, Sozialprogramme anzutasten, falls dem Fiskus nicht zusätzliche Einnahmen zufließen.

Statt Kompromiss gibt es fürs Erste Kampagnenrhetorik. Obama porträtiert sich als Champion der Mittelklasse, die nach dem Crash der Finanzkrise die Zeche zahlt, während Reiche vom Schlage Mitt Romneys wieder Gewinne kassieren. Romney, in Umfragen gleichauf mit Obama, zeichnet das Bild des Neidhammels im Oval Office, der Klassenkampfparolen verbreite, statt die Wirtschaft von Lasten zu befreien. Was die Demokraten "Fairplay" nennen, beschimpfen die Republikaner als "Taxmageddon" - ein Wortmonster aus Steuer und Armageddon.

Blockade

Wie es zur aktuellen Blockade des Parlamentsbetriebs kam, analysierten die Wissenschafter Thomas E. Mann und Norman J. Ornstein im Bestseller It's even worse than it looks. Mann forscht an der liberalen Brookings Institution, Ornstein am konservativen American Enterprise Institute. " Die Parteien-Polarisierung ist das größte Problem gegenwärtiger amerikanischer Politik", schreiben sie. Der ideologische Graben sei so breit wie seit einem Jahrhundert nicht mehr. Noch 1965 stimmten auch republikanische Abgeordnete für Medicare und Medicaid, die steuerfinanzierte Gesundheitsfürsorge für Alte und Arme. Noch in den Achtzigern pflegten die Fraktionen freundschaftliche Kontakte - bis Newt Gingrich 1983 die "Conservative Opportunity Society" gründete, eine Gruppe frustrierter Hinterbänkler mit Schlagzeilen-Polemik.

Nach dem Stimmverhalten "ist der konservativste Demokrat heute liberaler als der liberalste Republikaner", urteilen Mann und Ornstein, womit den " checks and balances" der Gründerväter die Grundlage fehle, jener Pragmatismus, wie er typisch für die US-Politik war. Das System sollte Fehlerkorrekturen erleichtern, Macht begrenzen, selbst bei relativ klaren Mehrheiten. Doch ohne Bereitschaft zum Ausgleich produziere es nichts als Lähmung. (Frank Herrmann aus Washington, DER STANDARD, 11.7.2012)

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