Wien - Es gibt eine neue Ideologie im Land und sie heißt: Schuld sind immer die anderen. Verantwortung zu übernehmen wird abgelehnt. Dieses System lässt sich gerade in allen Facetten im Parlament - konkret im Untersuchungsausschuss - bewundern. Da sitzt der ehemals mächtigste Lobbyist Österreichs, Peter Hochegger, und sagt sinngemäß, so genau wisse er über die damaligen Geschäfte in seiner Agentur auch nicht Bescheid. Die Abgeordneten sollten lieber seinen ehemaligen Mitarbeiter fragen.
Der ehemalige Mitarbeiter, Stefan Krenn, sagt sinngemäß, er war ein kleiner und mit seinen damals 26 Jahren auch junger Fisch, er weiß über Details zu den Geschäften wenig bis nichts. Es könnte der damalige Miteigentümer der Werbeagentur, Walter Meischberger, befragt werden, aber das war schon bei den vorherigen Befragungen wenig ergiebig.
Doch die Abgeordneten sind trotzdem zufrieden: In den vergangenen Monaten haben sie Detailwissen zusammengetragen und ein dichtes Faktennetzwerk erstellt. 1,8 Millionen soll die Valora Solutions Agentur, die Werbeagentur von Hochegger und Meischberger, über diverse Verträge von der niederösterreichischen Automatenfirma Novomatic und der Telekom Austria kassiert haben. Hochegger bestätigte, im Auftrag der beiden Unternehmen tätig gewesen zu sein - mit dem Ziel, die Glücksspielgesetznovelle zu ändern, das Monopol der Casinos Austria aufzubrechen und somit den Einstieg ins lukrative Geschäft der Internetwetten zu ermöglichen.
Warum das im letzten Moment nicht geklappt hat, kann er nicht sagen. "Es war natürlich klar, dass es kein Leichtes ist, wenn man einem Monopolisten etwas wegnehmen will", aber die Ampeln standen auf Grün. Ex-Telekom-Vorstand Fischer hatte in seiner Aussage das BZÖ dafür verantwortlich gemacht. Die Orangen hätten ihre Unterstützung für den Abänderungsantrag zurückgezogen, nachdem die damalige BZÖ-eigene Werbeagentur Orange für ein - einschließlich Deckblatt - neunseitiges Pseudogutachten 300.000 Euro kassiert hatte.
Folgerichtig ließ BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner auch keine Möglichkeit aus, zu beweisen, dass es zwischen den 300.000 Euro und der Gesetzesänderung keinen Zusammenhang gebe. Im Gegenteil: Die damalige Kanzlerpartei ÖVP habe sich noch in der Früh vor der Nationalratssitzung anders entschieden, sagt Petzner und bringt einen neuen Namen ins Spiel. Der damalige VP-Klubobmann Wilhelm Molterer habe den Rückzieher damit erklärt, dass der Druck zu groß werde.
Pilz will Westenthaler vorladen
Grünen-Abgeordneter Peter Pilz will Molterer nun vorladen - wie auch Meischberger, Kurt Lukasek, der die 300.000 Euro Studie erstellt hat und BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler. Es sei der Novomatic nicht um die Internetwetten gegangen, sondern sie wollten eine zweite Konzession für das kleine Glücksspiel - und hätten somit Telekom und Nationalrat getäuscht.
Getäuscht fühlte sich jedenfalls Hochegger: Dass er Grasser nach dessen Ausstieg in der Politik als dritten Gesellschafter zur Valora geholt hatte, "war sicher eine der größten Dummheiten, die ich in meinem Leben gemacht habe". Grasser habe nämlich nicht, wie erhofft, Kontakte eingebracht.Trotzdem habe es Geld von Austrian Gaming Industries, hinter der Novomatic steckt, gegeben, sagte Pilz und zwar insgesamt 600.000 Euro.
Grasser selbst gab sich bei seiner vierten Aussage vor dem Ausschuss locker, aber entschlossen. Telekom und Novomatic seien wegen einer zweiten Konzession an ihn herangetreten. Sein Interesse sei die Frage gewesen, ob für die Republik Mehreinnahmen möglich wären: "Mir war klar, dass Glücksspiel eine sensible Materie ist. Deshalb sollte das Ziel ein All-Parteien-Konsens sein." Aus seiner Sicht hätten zwei Klubs verhandelt und seien gescheitert.
Er habe jedoch nur eine "vage Erinnerung an die Geschichte", sagt er, um dann seinen Stehsatz im Ausschuss zu wiederholen: "Alles ist korrekt abgelaufen." (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 11.7.2012)