Israelischer Ex-Premier feiert Urteil als Sieg

Erstmals ist ein ehemaliger israelischer Regierungschef in einem Strafverfahren schuldig gesprochen worden. Wegen des Freispruchs in den Hauptanklagepunkten ist Ehud Olmert mit dem Urteil dennoch zufrieden

Als großen Sieg feierten Ehud Olmert und seine Anwälte am Dienstag den Wahrspruch des Jerusalemer Distriktgerichts, das den israelischen Expremier nach einem langen, komplizierten Prozess in den zwei Hauptanklagepunkten freigesprochen hatte. "Wir haben diesen Ausgang nicht erwartet, das ist klar", zeigte sich Staatsanwalt Eli Abarbanel zerknirscht.

Andererseits war es aber auch das erste Mal in der israelischen Geschichte, dass gegen einen ehemaligen Regierungschef in einem Strafverfahren ein Schuldspruch gefällt wurde. Dieser betraf allerdings den relativ geringfügigen Vorwurf der Untreue, wobei die Richter bloß " prozedurale Unregelmäßigkeiten" feststellten. Das Strafmaß dafür soll erst im Herbst verkündet werden.

Olmert war im offenen blauen Hemd im Gerichtssaal erschienen und gab sich vor der Urteilsverkündung entspannt. Bei seiner Erklärung vor den Medien machte der deutlich abgemagerte 66-Jährige, der vor fünf Jahren an Prostatakrebs erkrankt ist, dann einen geschwächten Eindruck: "Es gab keine Korruption, es gab keine Geldannahme, es gab keine Geldkuverts. Es gab gar nichts von diesen Dingen, die man mit mir in Verbindung bringen wollte."

Die Korruptionsvorwürfe, die den damaligen Premier im September 2008 zum Rücktritt zwangen, reichen bis zu 15 Jahre in die Zeit zurück, als Olmert Bürgermeister von Jerusalem und dann Handelsminister war. In der Talansky-Affäre beschuldigte die Anklage Olmert, er habe vom US-Geschäftsmann Morris Talansky jahrelang Geldgeschenke, zum Teil bar in Briefumschlägen, angenommen. In der Rishon-Tours-Affäre ging es darum, dass in Komplizenschaft mit einem Reisebüro Auslandsreisen mehrfach verrechnet worden sein sollen, sodass ein Überschuss von 92.000 US-Dollar Olmert und seiner Familie zugutegekommen wäre.

Beweise unzureichend

In beiden Fällen hielt das Gericht die Beweise für unzureichend. Den Schuldspruch gab es wegen des Vorwurfs, Olmert habe über eine Abteilung des Handelsministeriums Bekannten subventionierte Projekte zugeschanzt. Das Gericht sah aber kein "methodisches" Vergehen.

Olmert war im Jänner 2006 als Nachfolger Ariel Scharons, den ein Schlaganfall arbeitsunfähig machte, Premier geworden und gewann zwei Monate später mit der neugegründeten Zentrumspartei Kadima die Parlamentswahlen. In Olmerts Lager sprach man gestern von einem " Erdbeben" und kritisierte den "Übereifer" der Staatsanwaltschaft, die die politische Karriere eines amtierenden Regierungschefs zerstört habe: "Der Staatsanwalt sollte jetzt nicht nur zurücktreten, sondern sich umbringen", sagte der prominente Journalist und Olmert-Vertraute Amnon Dankner, und die ehemalige Parlamentspräsidentin Dalia Itzik meinte: "Man hat ihn persönlich verfolgt."

Gleich nach dem Richterspruch gab es Spekulationen darüber, ob Olmert an die Spitze der Kadima zurückkehren und sich als Alternative zum Likud-Premier Benjamin Netanjahu präsentieren könnte. Auch nach der Ablösung von Parteichefin Zipi Livni durch Shaul Mofaz befindet sich die Kadima weiterhin im Umfragetief. Doch gegen Olmert läuft noch ein weiterer großer Prozess, bei dem es um die fragwürdige Genehmigung für ein Monsterbauprojekt in Jerusalem geht. (Ben Segenreich, DER STANDARD, 11.7.2012)