Israelischer Ex-Premier feiert Urteil als Sieg

Erstmals ist ein ehemaliger israelischer Regierungschef in einem Strafverfahren schuldig gesprochen worden. Wegen des Freispruchs in den Hauptanklagepunkten ist Ehud Olmert mit dem Urteil dennoch zufrieden

Als großen Sieg feierten Ehud Olmert und seine Anwälte am Dienstag den Wahrspruch des Jerusalemer Distriktgerichts, das den israelischen Expremier nach einem langen, komplizierten Prozess in den zwei Hauptanklagepunkten freigesprochen hatte. "Wir haben diesen Ausgang nicht erwartet, das ist klar", zeigte sich Staatsanwalt Eli Abarbanel zerknirscht.

Andererseits war es aber auch das erste Mal in der israelischen Geschichte, dass gegen einen ehemaligen Regierungschef in einem Strafverfahren ein Schuldspruch gefällt wurde. Dieser betraf allerdings den relativ geringfügigen Vorwurf der Untreue, wobei die Richter bloß " prozedurale Unregelmäßigkeiten" feststellten. Das Strafmaß dafür soll erst im Herbst verkündet werden.

Olmert war im offenen blauen Hemd im Gerichtssaal erschienen und gab sich vor der Urteilsverkündung entspannt. Bei seiner Erklärung vor den Medien machte der deutlich abgemagerte 66-Jährige, der vor fünf Jahren an Prostatakrebs erkrankt ist, dann einen geschwächten Eindruck: "Es gab keine Korruption, es gab keine Geldannahme, es gab keine Geldkuverts. Es gab gar nichts von diesen Dingen, die man mit mir in Verbindung bringen wollte."

Die Korruptionsvorwürfe, die den damaligen Premier im September 2008 zum Rücktritt zwangen, reichen bis zu 15 Jahre in die Zeit zurück, als Olmert Bürgermeister von Jerusalem und dann Handelsminister war. In der Talansky-Affäre beschuldigte die Anklage Olmert, er habe vom US-Geschäftsmann Morris Talansky jahrelang Geldgeschenke, zum Teil bar in Briefumschlägen, angenommen. In der Rishon-Tours-Affäre ging es darum, dass in Komplizenschaft mit einem Reisebüro Auslandsreisen mehrfach verrechnet worden sein sollen, sodass ein Überschuss von 92.000 US-Dollar Olmert und seiner Familie zugutegekommen wäre.

Beweise unzureichend

In beiden Fällen hielt das Gericht die Beweise für unzureichend. Den Schuldspruch gab es wegen des Vorwurfs, Olmert habe über eine Abteilung des Handelsministeriums Bekannten subventionierte Projekte zugeschanzt. Das Gericht sah aber kein "methodisches" Vergehen.

Olmert war im Jänner 2006 als Nachfolger Ariel Scharons, den ein Schlaganfall arbeitsunfähig machte, Premier geworden und gewann zwei Monate später mit der neugegründeten Zentrumspartei Kadima die Parlamentswahlen. In Olmerts Lager sprach man gestern von einem " Erdbeben" und kritisierte den "Übereifer" der Staatsanwaltschaft, die die politische Karriere eines amtierenden Regierungschefs zerstört habe: "Der Staatsanwalt sollte jetzt nicht nur zurücktreten, sondern sich umbringen", sagte der prominente Journalist und Olmert-Vertraute Amnon Dankner, und die ehemalige Parlamentspräsidentin Dalia Itzik meinte: "Man hat ihn persönlich verfolgt."

Gleich nach dem Richterspruch gab es Spekulationen darüber, ob Olmert an die Spitze der Kadima zurückkehren und sich als Alternative zum Likud-Premier Benjamin Netanjahu präsentieren könnte. Auch nach der Ablösung von Parteichefin Zipi Livni durch Shaul Mofaz befindet sich die Kadima weiterhin im Umfragetief. Doch gegen Olmert läuft noch ein weiterer großer Prozess, bei dem es um die fragwürdige Genehmigung für ein Monsterbauprojekt in Jerusalem geht. (Ben Segenreich, DER STANDARD, 11.7.2012)

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9 Postings
Ein konservativer Staatsanwalt hat die Anklage durchgezogen....

...und damit verhindert, dass Olmert der vor dem Abschluß stehenden Friedensvertrag mit den Palestinensern realisiert wird.

Capt. Picard..

ist schon weit gestürzt :/

na wie halt bei uns...ist eh überall das gleiche mit diesem politikerpack

"Den Schuldspruch gab es wegen des Vorwurfs, Olmert habe über eine Abteilung des Handelsministeriums Bekannten subventionierte Projekte zugeschanzt. Das Gericht sah aber kein "methodisches" Vergehen."

d.h.in israel sagt man praktisch, daß korruption erlaubt ist - man darf es nur nicht zur fixen vorgangsweise machen.

wer lesen kann...

olmert ist verurteilt worden wegen dieser korruptionsdelikte. von "erlaubt sein" kann also nicht die rede sein.

bedenklich sind ein paar andere umstände der affaire, die ins rollen gebracht worden ist, um einen politisch missliebig gewordenen mann zu fall zu bringen.
es ist kein zufall, dass nun gefordert wird, olmert wieder politisch zu installieren, um den damaligen profiteur der causa zu verdrängen.

wer sich erinnert, wo der nahostkonflikt zum zeitpunkt von olmerts rücktritt stand und was darauf folgte, kann einiges "erkennen".

auch wenn olmert gewiss kein unschuldiges lämmchen war und ist. und auch, wenn das ergebnis des prozesses vor allem seinen sündteuren anwälten zu danken sein dürfte.

(Mildes) Ersatzurteil ?

Der Olmert war am Tag vor 9.11 in NY .

hmm

war deshalb die fpö-delegation in israel? austausch von tipps und tricks? alles part of the game?

Israel darf nicht Kärnten werden!

"Es gab keine Korruption, es gab keine Geldannahme, es gab keine Geldkuverts"

Ehud Olmert - man nennt ihn auch schon den Uwe Scheuch Israels.

politricks

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