Ägyptens Parlament sucht nicht die Konfrontation

10. Juli 2012, 17:49
posten

Mit der Anrufung des ägyptischen Appellationsgerichts will das Parlament juristische Klarheit zum eigenen Status schaffen - und vor allem signalisieren, an rechtsstaatlichen Prinzipien festzuhalten.

Das von den Muslimbrüdern dominierte ägyptische Parlament hat am Dienstag neue Fakten geschaffen: Es trat zu einer Sitzung zusammen, obwohl es vom Verfassungsgericht als illegitim erklärt und vom Militärrat aufgelöst worden ist - und hat sich damit faktisch die Gesetzgebungskompetenz vom Obersten Militärrat (Scaf) wieder zurückgeholt. Man widerspreche nicht dem Gerichtsurteil, sondern seiner Umsetzung, erklärte Parlamentspräsident Saad al-Katatni. Diesen Umsetzungsmechanismus zu prüfen war der einzige Punkt auf der Tagesordnung.

Die Abgeordneten entschieden, das Oberste Appellationsgericht anzurufen. Sie werden erst nach dem Richterspruch wieder zusammenkommen. Für Dienstagabend riefen dann die Muslimbrüder zu einer Großkundgebung auf dem Tahrir-Platz auf, um den Kurs von Präsident Mohammed Morsi zu unterstützen.

Juristischer Dschungel

Mehrere Abgeordnete aus dem liberalen und linken Lager hatten die Sitzung boykottiert, die einberufen worden war, nachdem Präsident Morsi am Sonntag mit einem Dekret die Wiedereinsetzung des Parlamentes verfügt hatte. Sie warfen ihm vor, das Verfassungsgericht zu missachten und damit als Staatsoberhaupt die Rechtsstaatlichkeit zu verletzen. Ob er das darf oder nicht, darüber gibt es seitens der Juristen die unterschiedlichsten Meinungen. Das ägyptische Verfassungsgericht entschied jedoch am Mittwochabend das Dekret wieder aufzuheben.

Seit Monaten ist der politische Transformationsprozess in Ägypten im juristischen Dickicht verfangen. Weil sich die politischen Kräfte nach der Revolution nie auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten, wird jedes Mal bei unterschiedlichen Vorstellungen die Justiz eingeschaltet - mit dem Resultat, dass ein Justizsystem aus der alten Zeit und zum Teil undemokratische Gesetze dazu herhalten müssen, um den demokratischen Neuaufbau maßgeblich mitzubestimmen. Bei diesem Spiel machen unterschiedslos alle politischen Kräfte mit.

Der Scaf hat bisher gelassen auf Morsis Schritt reagiert. Er veröffentlichte lediglich eine Mitteilung, in der er betonte, dass er unverändert hinter dem Willen des Volkes stehe und darauf vertraue, dass alle Institutionen sich an Recht und Verfassung halten.

Die Anzeichen mehren sich, dass der neue Präsident nicht ohne Absprache mit den Generälen gehandelt hat. Dafür spricht, dass die Abgeordneten ungehindert das Parlament betreten konnten. Das war ihnen nach dem Entscheid des Verfassungsgerichts im Juni von der Militärpolizei noch verboten worden.

Zudem gehen Morsi und Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi ganz normal ihren Verpflichtungen nach. Von Krise ist nichts zu spüren, wie ihr Zusammentreffen am Montag bei der Ehrenfeier von Absolventen einer Militärakademie zeigte. Und für Mittwoch plant Präsident Morsi bereits seine erste Auslandsreise. Sie soll ihn nach Saudi-Arabien führen - quasi ein Dankeschön an das Königshaus für die finanzielle Unterstützung seit dem Sturz von Hosni Mubarak. Am Samstag wird dann US-Außenministerin Hillary Clinton in Kairo erwartet.

Erster Besucher: Westerwelle

Als ersten Besucher aus Europa empfing der neue ägyptische Präsident am Dienstag den deutschen Außenminister Guido Westerwelle. Er stellte neue Investitionen und intensiveren Handel in Aussicht, sollte der demokratische Prozess weitergehen. Westerwelle traf auch den Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elaraby, um mit ihm die Lage in Syrien zu besprechen. (Astrid Frefel, DER STANDARD, 11.7.2012)

 

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Nur wenige Minuten brauchten die Abgeordneten am Dienstag, um den Beschluss zu fassen, das Appellationsgericht anzurufen, um ihren Status zu klären. Bald war der Plenarsaal des Parlaments wieder leer.

Share if you care.