Volksanwaltschaft als Menschenrechtshaus will Missstände bereinigen

Volksanwaltschaft bekommt zusätzliche Kompetenz - "Ziel ist es, jegliche Menschenrechtsverletzungen zu verhindern"

Im gut gefüllten Nationalratssaal erfolgte Dienstagvormittag in einem Festakt der offizielle Startschuss für die neuen Aufgaben der Volksanwaltschaft. Die Volksanwaltschaft und ihre Kommissionen sollen künftig nicht mehr nur die Polizeieinrichtungen, sondern etwa auch Justizanstalten, Schubhaftzentren, Pflegeheime und psychiatrische Anstalten auf die Einhaltung der Menschenrechte kontrollieren. Damit werden das Fakultativprotokoll zum UNO-Abkommen gegen Folter, unmenschliche Behandlung oder Strafe (OPCAT) sowie Teile der UNO-Behindertenrechtskonvention CRDP in Österreich umgesetzt.

Menschenrechtsbeirat neu

Unter anderem wurde auch der "Menschenrechtsbeirat neu" (MRB) vorgestellt, der die Nachfolge des seit 1999 existierenden und Ende Juni aufgelösten "Menschenrechtsbeirates alt" antritt. Anders als zuvor ist der aus sechs regionalen Kommissionen bestehende Beirat nicht mehr dem Innenministerium untergeordnet, sondern ein beratendes Organ der Volksanwaltschaft.

"Ziel ist es, jegliche Menschenrechtsverletzungen zu verhindern", lautet das ehrgeizige Ziel der Volksanwaltschafts-Vorsitzenden Terezija Stoisits. Doch während die Leitung des neuen MRB die Ausweitung der Kompetenzen als positiv erachtet, kritisiert der langjährige Kommissionsleiter Georg Bürstmayr, dass die relativ hohe Kontrollfrequenz nicht mehr aufrecht erhalten werden kann (derStandard.at berichtete).

640 Bewerbungen für Expertenkommissionen

Die sechs neuen Kommissionen der Volksanwaltschaft, die in allen Einrichtungen, in denen Menschen gegen ihren Willen angehalten werden, unangemeldete Kontrollbesuche machen, bestehen aus 42 Mitgliedern und sechs Kommissionsleitern, die in einer öffentlichen Ausschreibung ermittelt wurden. Das Interesse war groß: Für die 48 zu besetzenden Positionen gingen 640 Bewerbungen ein. Die stellvertretende Vorsitzende des MRB betonte die "personelle Kontinuität": Drei der sechs Leiter sowie 19 Mitglieder seien bereits in den früheren Kommissionen tätig gewesen.

Laut Volksanwalt Peter Kostelka sei die Volksanwaltschaft international hervorragend vernetzt. Sein Ziel sei es, ein Stückchen mehr Gerechtigkeit und Freiheit zu bringen. Kostelka: "Es sind alle Voraussetzungen gegeben - jetzt liegt es an uns." (fbay, derStandard.at, 10.7.2012)

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