Teilsieg für abgesetzten rumänischen Präsidenten

10. Juli 2012, 15:42
4 Postings

VGH kippte Novelle zum Referendumsgesetz - Regierung beruft sich auf gleichlautende Dringlichkeitsverordnung

Bukarest - In der Machtergreifungsoffensive des Regierungsbündnisses "Sozialliberale Union" (USL) unter dem sozialdemokratischen Premier Victor Ponta (PSD) hat es am Dienstag einen zweiten wichtigen Rückschlag gegeben. Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VGH) entschieden hatte, dass die letzten Donnerstag durch die Regierung beschlossene Beschneidung seiner Befugnisse verfassungswidrig war und sich somit selbst als Institution wieder ins Spiel brachte, entschied er nun, dass die Abänderungen des Referendumsgesetzes, die der USL praktisch die Absetzung des Staatspräsidenten Traian Basescu gesichert hätten, gegen die Verfassung verstoßen.

Regierung setzt auf Dringlichkeitsverordnung

Somit ist für die Absetzung des Staatschefs wie im ursprünglichen Wortlaut des Gesetzes vorgesehen, die Teilnahme der einfachen Mehrheit der Wahlberechtigten erforderlich. Die USL hatte letzte Woche das Gesetz so abgeändert, dass - allein für das Referendum zur Ab- oder Wiedereinsetzung des Staatsoberhauptes - die Beteiligungsquote als Bedingung zur Validierung der Volksbefragung völlig abgeschafft wurde.

Allerdings existiert neben der vom VGH entkräfteten Novelle zum Referendumsgesetz eine inhaltlich gleichwertige Dringlichkeitsverordnung der Regierung. Diese sieht ebenfalls vor, dass der Präsident beim Referendum mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, unabhängig von der Beteiligungsquote, abgewählt werden kann. Während die Regierung in einer offiziellen Mitteilung erklärte, das Urteil des VGH einhalten zu wollen, erklärte der Minister Mircea Dusa (PSD), dass das Referendum nicht gemäß dem Referendumsgesetz, sondern gemäß der Dringlichkeitsverordnung abgehalten werde. Laut der Tageszeitung "Romania Libera" muss jedoch das Urteil des VGH auch die Dringlichkeitsverordnung nichtig machen, da diese sonst dem geltenden Gesetz widersprechen würde.

Geringe Wahlbeteiligung in Urlaubszeit

Der rumänische Präsident ist am Freitag seines Amtes enthoben worden, am Ende einer ganzen Reihe von Maßnahmen, durch die die USL das Verfahren zur Amtsenthebung und Absetzung des Präsidenten zu vereinfachen suchte. Unter anderem wurden der Volksanwalt und die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern durch USL-Vertreter ersetzt, das Amtsblatt in den Bestimmungsbereich der Regierung geholt und die Gesetze zum Referendum und dem VGH beträchtlich abgeändert. Letztere zwei Verfügungen wurden nun vom VGH rückgängig gemacht.

Auf den Wählerlisten sind in Rumänien etwa 18,3 Millionen Bürger eingetragen. Laut der Nachrichtenplattform Hotnews.ro ist dies ein wichtiger Vorteil für den suspendierten Präsidenten, weil angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung in den letzten Jahren - bei den Lokalwahlen Anfang Juni lag sie bei 56,39 Prozent - und der Ansetzung des Referendumstermins mitten in der Urlaubszeit, am 29. Juli, die Beteiligung vergleichsweise gering ausfallen könnte. Basescu war bereits in seiner ersten Amtszeit, im Jahr 2007, suspendiert worden. Beim damaligen Referendum stimmten nur etwas über acht Millionen Wähler ab, d. h. 44,4 Prozent, womit die Volksbefragung, bei der fast 75 Prozent für Basescus Wiedereinsetzung stimmten, nicht validiert wurde. (APA, 10.7.2012)

Share if you care.