Gabriela Moser: U-Ausschuss könnte im November aus sein

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Die grüne U-Ausschuss-Vorsitzende stellte sich den Fragen der UserInnen

Der Korruptions-Untersuchungsausschuss könnte schon im November seine Arbeit einstellen, sagt die Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (Grüne) im derStandard.at-Chat. "Nun zeichnen sich bei der Terminfindung für die Herbstsitzungen bereits für Oktober Schwierigkeiten ab", so Moser. "Das bedeutet eine Tendenz der ÖVP, SPÖ und des BZÖ, ein frühes Ende herbeizuführen." Die Rolle des BZÖ-Fraktionsführers Stefan Petzner beurteilt Moser kritisch: "Petzner hat in keiner Weise die Rolle des 'großen' Aufklärers. Sein Insiderwissen über blau-schwarze 'Machenschaften' ist sicher umfangreicher als das anderer Ausschussmitglieder." Dass die Regierung Neuwahlen vom Zaun brechen könnte, um den U-Ausschuss "abzudrehen", hält Moser für "höchst unwahrscheinlich", denn "in erster Linie bedienten sich ja blau-orange Politiker bei der Telekom und bei diversen Provisionen". Dass sich der frühere Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) im Zuge der Vergabe des Behördenfunkes bereicherte, sei derzeit lediglich "eine weit hergeholte Vermutung".

ModeratorIn: Wir begrüßen Gabriela Moser im Chat und freuen uns auf Ihre Fragen.

Gabriela Moser: Schönen Tag, ich freue mich auf spannende Fragen.

bully bullson: S.g. Frau Moser! Warum hat man - zumindest medial - immer den Eindruck, dass für (gewisse) Mitglieder des U-Ausschusses es wichtiger sein dürfte politsches Kleingeld zu machen, als die Wahrheit zu finden? Oder anders gefragt finden sie das HickHack

Gabriela Moser: Von den 100% Untersuchungsausschussarbeiten sind 1-2% persönliche Auseinandersetzung, die natürlich medial als Duell hochstilisiert werden. Nichtsdestotrotz ist die Aufdeckerarbeit deutlich im Vordergrund und sehr erfolgreich, wie das Parteientransparenzpaket zeigt. Denn in Zukunft sind Parteispenden öffentlich nachlesbar.

UserInnenfrage per Mail: Liebe Frau Moser: Sind Sie mit dem bisherigen Ablauf des U-Ausschuss zufrieden?

Gabriela Moser: Ja, überaus zufrieden, denn wir konnten nicht nur immense Aktenberge bewältigen und über 130 Ausschusspersonen befragen, sondern auch wertvolle Ergebnisse für die Justiz und Reformen bewirken, sodass sich diese Korruptionshäufungen in Zukunft nicht wiederholen können.

ModeratorIn: Wäre es in den bisherigen Befragungen rechtlich möglich gewesen, Beugestrafen wegen übermäßiger Entschlagung zu verhängen? Wann ja, warum ist es nicht passiert?

Gabriela Moser: In wenigen Fällen wäre es bei exzessiver Auslegung der Verbandsordnung möglich gewesen, Beugestrafen zu beantragen. Die für die Öffentlichkeit und politische Aufklärung wesentlichen Antworten von prominenten Personen hätten sie in ihrem strafrechtlichen Verfahren belastet, und somit war es aussichtslos, mit der Drohung von Beugestrafen zu argumentieren.

Miklaus Röchlinger: Finden Sie es nicht auch seltsam, dass gerade Herr Petzner immer wieder mit plötzlich auftauchenden unbekannten Informationen und Dokumenten daherkommt, wo er doch selbst zwangsläufig über zahlreiche Machenschaften während der blau-schwarzen Regieru

Gabriela Moser: Petzner hat in keiner Weise die Rolle des "großen" Aufklärers. Sein Insiderwissen über blau-schwarze "Machenschaften" ist sicher umfangreicher als das anderer Ausschussmitglieder. Vielleicht zauberte er deshalb zweimal neue Dokumente aus dem Hut.

rupertknupert: Gibt es Vorfälle aus dem U-Ausschuss, wo Sie denken: "Das hätte ich anders machen sollen"?

Gabriela Moser: Ja vielleicht hätte ich noch mehr auf die Zeitdisziplin und mehr Fraktionsführersitzungen drängen müssen. Insgesamt lag mir immer der Persönlichkeitsschutz der Auskunftspersonen am Herzen.

mtb95: Sehr geehrte Frau Moser, ich bin 16. Jahre und habe folgende Frage: Wie schafft es die österreichische Politik trotz Korruptionsvorwürfe und anderer Skandale für v. a. junge Menschen attraktiv zu bleiben? Ich meine gerade junge Menschen, die sich so

Gabriela Moser: Politik wird dann attraktiv, wenn man mitwirken und mitgestalten kann. Das beginnt im Kleinen, zum Beispiel mit Schuldemokratie, das setzt sich fort mit Leserbriefen, und muss in nötigen Konsequenzen aus erfolgreichen Volksbegehren münden können, sprich die Anliegen der jungen Menschen gerade im Bildungsbereich dürfen nicht länger an steinzeitlichen Strukturen zerschellen.

onlooker: wird es noch weiter gehen? und wie tief ist der sumpf eigentlich? wusste schüssel mehr und wie geht es miot böhmdorfer weiter, er kann doch nicht 660.000 € einfach so herschenken, danke frau moser g

Gabriela Moser: Im Herbst bearbeiten wir die Regierungsinserate, den Kauf von Staatsbürgerschaften, die Auslandserwerbungen der Telekom (speziell Mobiltel in Bulgarien) und hoffentlich die verbleibenden Bereiche des Glücksspiels und eine Zeugenladung zum Thema BUWOG. Insgesamt hängt das Aufarbeiten der Malversationen von der Bereitschaft der Mehrheit (ÖVP, SPÖ) bei Zeugenladungen ab. Ob Schüssel mehr wusste ist Spekulation, bei Böhmdorfer gilt es noch die Frage der sogenannten Alleinvermittlungstätigkeit von Plech, wofür ihm über 600.000€ bezahlt wurden, zu klären.

Gehoarg: Frau Moser, wie ist Ihr Verhältnis zum Verfahrensanwalt Hoffmann? Ursprünglich hat sich dieser ja skeptisch zu Ihrem Vorsitz geäußert, zuletzt hat er Ihre Vorsitzführung jedoch gelobt.

Gabriela Moser: Wir stehen in einem sehr guten kooperativen Verhältnis und unterstützen uns gegenseitig. Seine Skepsis ist einer kompetenten Einschätzung gewichen.

Klaude: Frau Moser, ich bewundere ihre Arbeit und wie sie den Untersuchungsausschuss leiten. Allgemein weiß man dass vieles den Grünen zu verdanken ist, in Sachen Transparenz und Aufdeckung. Doch trotzdem sehen die Grünen bei den Nationalratswahlen nicht gu

Gabriela Moser: Sicherlich glaube ich, dass sich gute und kompetente Arbeit auch bei den WählerInnen lohnt. Die Grünen werden sicher ihre Position ausbauen, vielleicht auch mit Ihrer Hilfe?

Paul Schmidinger: Ist es nicht gerade Ihre Partei, die den U-Ausschuss als Bühne für ein parteipolitisches motiviertes Schlachtfeld? Wie möchten Sie damit weiter umgehen? Können Sie Peter Pilz überhaupt noch in die Augen schauen?

Gabriela Moser: Der U-Ausschuss dient der Klärung der politischen Verantwortung, dass dabei unterschiedliche Strategien verwendet werden, liegt im Naturell der Teilnehmer. Ich verweise immer auf die Verfahrensordnung und die Hinweise des Verfahrensanwalts. Insgesamt zeichnet sich dieser Ausschuss im Vergleich zu früheren durch ein deutlich geringeres Ausmaß an Geschäftsordnungsdebatten und Unstimmigkeiten aus. Ich unterbreche in diesen Fällen die Sitzung und lasse die Diskrepanzen durch die Fraktionsführer klären. Somit ist die öffentliche Bühne sehr beschränkt.

Vögelchen: Wie sehen sie die aussichten, daß die heiklen Themen im Herbst doch nochmals aufgerollt werden oder sind die übrigen Partei nicht mehr von ihrer "Ene"-Forderung abzubringen. Hat dieser Beschluß schon mit den Wahlen zu tun - ihrer Meinung nach

Gabriela Moser: Meiner Meinung nach wird der Ausschuss im Herbst die ausstehenden Themen in sicherlich zeitlich geraffter Form, das ist der Wunsch der Regierungsparteien, abarbeiten. Es ist allerdings nie auszuschließen, dass der Untersuchungsausschuss aus politisch taktischen Gründen frühzeitig abgedreht wird.

ModeratorIn: Was heißt "zeitlich gerafft" konkret?

Gabriela Moser: Ja ursprünglich wollten die Regierungsparteien die Ausschussarbeit mit Beginn der Sommerpause im Parlament beenden. Nun zeichnen sich bei der Terminfindung für die Herbstsitzungen bereits für Oktober Schwierigkeiten ab. Das bedeutet eine Tendenz der ÖVP, SPÖ und des BZÖ, ein frühes Ende herbeizuführen.

ModeratorIn: Das heißt, im November könnte Schluss sein?

Gabriela Moser: Ja.

mels gels: sollte man den aktuellen u-ausschuss um die derzeit von der WKStA geprüften vorwürfe gegenüber FPK & petzner (broschüre) erweitern?

Gabriela Moser: Nein, das geht nicht, denn dieser Untersuchungsausschuss wurde exakt zu sieben konkreten Themen eingesetzt. Die Regierungsinserate oder -broschüren der Kärntner Landesregierung sind nicht vorrangig betroffen. Allerdings müssen die Vorgänge mit Regierungssteuergeldern Parteiwerbung zu suggerieren auf jeden Fall untersucht und beendet werden.

Miklaus Röchlinger: Glauben Sie, dass die ÖVP einmal mehr lieber Neuwahlen in Kauf nimmt (um den U-Ausschuss abzudrehen), als das weitere Herausarbeiten der unsäglichen Rolle von ÖVP-politikern unter schwarz-blau zuzulassen und ggf. in einem Schlussbericht stehen zu ha

Gabriela Moser: Nein. Neuwahlen wegen des Untersuchungsausschusses halte ich für höchst unwahrscheinlich. In erster Linie bedienten sich ja blau-orange Politiker bei der Telekom und bei diversen Provisionen. Ob sich Strasser im Zuge der Vergabe des Behördenfunkes bereicherte, ist eine derzeit weit hergeholte Vermutung.

mels gels: wer hat mehr angst vorm u-ausschuss: övp oder spö`?

Gabriela Moser: Derzeit sind das BZÖ und eher die ÖVP von den Aufklärungsergebnissen betroffen. Wie sich die Kooperation dann bei der Aufarbeitung der Inseratenproblematik des ehemaligen Verkehrsministers Faymann entwickelt und welche Position dann die SPÖ einnimmt, ist noch offen.

Meister Eders Tage des Zorns: Was halten Sie von der auffallenden Häufigkeit von Erinnerungslücken bei Auskuftspersonen? Wollen / könnten Sie hier einschreiten? Halten Sie die grassierende (!) Demenz bei den Befragten für glaubhaft?

Gabriela Moser: Teilweise liegen die Ereignisse sechs Jahre zurück, an die Leistung für Honorarzahlungen in der Höhe von fünfstelligen Eurobeträgen müsste man sich aber trotzdem erinnern. Leider habe ich als Ausschussvorsitzende keinen Vitaminstoß gegen Gedächtnisschwäche zur Hand. Die Erinnerungslücken sind für mich wenig glaubhaft.

morgensterns engel: Sie nannten den Begriff "politische Verantwortung". Was genau meinen Sie damit bzw. inwieweit ist politische Verantwortung überhaupt relevant? Strafrechtliche Tatbestände sollten von der Justiz ohnehin überprüft werden. Geschieht dies nun nur auf Dr

Gabriela Moser: Die Staatsanwaltschaft unterliegt personellen Engpässen und einer vielschichtigen Berichtspflicht und Weisungskette, sicherlich trägt auch die Staatsanwaltschaft Verantwortung, wie intensiv die Ermittlungen vorangetrieben werden. Die leider erst kürzlich eingesetzte Korruptionsstaatsanwaltschaft ist leider noch unterbesetzt, arbeitet aber sehr couragiert.

bouffon: Warum gibt es in der Mittagspause im UA immer nur Würstel oder Leberkäse?

Gabriela Moser: Es gibt keine Mittagspause im Untersuchungsausschuss, zur Stärkung bietet jede Fraktion nach eigenem Geschmack und eigenen Vorlieben an. Das Ketchup für die ÖVP-Würstl rann das Tischtuch herunter. Die Grünen tischen Obst auf, das leider den meisten zu unreif und grün ist.

Gugui: Frau Moser, wie erklären Sie sich eigentlich, dass die einzige noch saubere Partei, die es in Österreich noch gibt, es einfach nicht schafft, in der Wählergunst weit vorne zu sein? Die Grünen müssten in den Umfragen ja eigentlich an 1. Stelle stehen

Gabriela Moser: Vertrauen ist die Grundlage verlässlicher Politik. Das schließt wetterwendischen Populismus aus. Allerdings müssen wir einfacher und verständlicher werden.

Der mit der Glaskugel spricht: Sg Frau Moser, Respekt für Ihre gute Arbeit, die ich Ihnen von Anfang an gar nicht zugetraut hätte. Der UA hat ein unappetitliches Sittenbild unter den öst. Politikern gezeigt. Glauben Sie, wird der UA hinsichtlich der Wertsysteme der Politiker (all

Gabriela Moser: Herzlichen Dank für Ihr Kompliment. Sicherlich wird der Untersuchungsausschuss die Selbstreflexion der PolitikerInnen beeinflussen. Die Werthaltungen der PolitikerInnen werden sicherlich geschärft, das zeigt sich ja schon jetzt in der Diskussion über die Rücktrittskultur in Österreich. In Zukunft hoffe ich, dass verurteilte PolitikerInnen nicht mehr im Parlament sitzen.

Der Postmann: Warum werden viele der involvierten Beschuldigten mit Samthandschuhen angefasst und nicht einmal bei extrem verdichteten Verdacht nicht in Untersuchungshaft wg. Verdunkelungsgefahr gesteckt, während das bei Tierschützern und Kunststudenten relativ s

Gabriela Moser: Leider besteht bei prominenten Beschuldigten eine sehr umfangreiche Berichtspflicht der Staatsanwälte an Vorgesetzte inklusive Ministerium, die führt natürlich zu Verlangsamung der Verfahren. Empörend für mich ist die von Ihnen angesprochene Ungleichbehandlung. Sicherlich bringt die Staatsanwaltschaft auch Mächtige vor den Richter.

finisterra: Wie effizient ist die Einrichtung des Untersuchungsausschusses im Vergleich mit ähnlichen Einrichtungen im Ausland (etwa bei der Frage des 'Erinnerungsverlustes')?

Gabriela Moser: Alleine die Einsetzung des Untersuchungsausschusses dauerte fast zwei Jahre. In Deutschland kann die Opposition als Minderheit rasch einen Untersuchungsausschuss ins Leben rufen und damit rechtzeitig für Aufklärung und Feststellung der politischen Verantwortung sorgen. An Effizienz im Ablauf ist dieser Ausschuss sicherlich mit deutschen vergleichbar, allerdings sind bei uns Aktenbeschaffung und Zeugenladungen immer auf Regierungsmehrheiten angewiesen, ganz im Gegensatz zu unseren Kollegen im deutschen Bundestag.

ModeratorIn: Leider ist die Zeit um - wir danken Gabi Moser fürs Kommen und wünschen einen erholsamen Urlaub. Danke den UserInnen für die vielen spannenden Fragen!

Gabriela Moser: Ebenfalls herzlichen Dank. Nach der Erholung gehts wieder frisch und munter weiter, hoffentlich auch beim derStandard.at-Chat.

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