Basescus Einspruch gegen Amtsenthebung abgewiesen

10. Juli 2012, 14:26
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Verfassungsgerichtshof holt sich Befugnisse zurück - Antonescu interimistischer Präsident

Bukarest - Rumänien hat seit dem heutigen Dienstag einen neuen interimistischen Staatschef, die Nummer eins der Nationalliberalen Partei, Crin Antonescu (PNL). Präsident Traian Basescu war vergangenen Freitag vom Parlament wegen angeblicher Verfassungsverstöße seines Amtes enthoben wurde. Am gestrigen Monatg entschied der rumänische Verfassungsgerichtshof (VGH), dem Einspruch Basescus wegen Verfassungsverstößen der Regierung bei seinem Amtsenthebungsverfahren nicht stattzugegeben. Ein Referendum zur Ab- oder Wiedereinsetzung Basescus findet am 29. Juli statt.

Auch die von der oppositionellen Liberaldemokratischen Partei (PDL) erhobenen Einsprüche gegen die Absetzung der Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern hat der VGH als nicht zulässig abgelehnt. Infolge einer Dringlichkeitsverordnung vom letzten Donnerstag waren die Befugnisse des VGH von der Regierung drastisch eingeschränkt worden, um das Verfahren der Amtsenthebung zu erleichtern.

So ist der VGH nun zwar befugt, über Gesetze, nicht jedoch über "Entscheidungen" des Parlaments zu urteilen. Mittels derartiger Entscheidungen tauschte das Regierungsbündnis "Sozialliberale Union" (USL) aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) in rascher Folge die Präsidenten der beiden Parlamentskammern sowie der Volksanwalt durch eigene Vertreter aus, änderte das VGH- und das Referendumsgesetz und enthob den Präsidenten seines Amtes.

VGH holt sich Kompetenzen zurück

Allerdings urteilte der VGH, dass die Einschränkung seiner Befugnisse gegen die Verfassung verstößt. Die Änderung des VGH-Gesetzes muss demnach rückgängig gemacht werden. Solange dieses Urteil jedoch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ist, gelten für den VGH eingeschränkte Befugnisse, was dazu führte, dass aus verfahrenstechnischen Gründen die Einsprüche der PDL und des Präsidenten abgewiesen werden mussten.

Wie die Rechtsexpertin Laura Stefan für die Nachrichtenplattform "Hotnews.ro" erklärte, können die Einsprüche nach der Wiederherstellung der vollen Rechte des VGH erneut erhoben werden, woraufhin dieser inhaltliche Urteile darüber abgeben könne. Vorläufig müssen die Entscheidungen des Parlaments als verfassungskonform geltend gemacht werden, sowohl die Amtsenthebung des Präsidenten und die Einsetzung Antonescus als interimistisches Staatsoberhaupt, als auch die sonstigen Personalumstellungen in Schlüsselpositionen des politischen Systems.

Empörung in der EU

Die Aktionen der USL hatten weltweit Empörung über die Missachtung demokratischer Grundprinzipien und rechtsstaatlicher Verstöße hervorgerufen, auch von Mitgliedern der europäischen Linksparteien, die sich ursprünglich aufseiten der USL gestellt hatten. Zuletzt erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag, es sei "inakzeptabel, wenn in einem Land der Europäischen Union Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt werden". Nach den - für die nächsten Tage angekündigten - Gesprächen mit Ministerpräsident Ponta werde Merkel die EU darin unterstützen, "gegebenenfalls notwendige Konsequenzen zu ziehen".

Neben diesen rechtsstaatlichen Kontroversen ist Premier Victor Ponta (PSD) auch Mittelpunkt eines schwerwiegenden Plagiatsskandals - er weigert sich, zurückzutreten und seinen Doktortitel abzutreten, obwohl eine einschlägige Expertenkommission bestätigt hat, dass er ein Drittel seiner 2003 abgeschlossenen rechtswissenschaftlichen Doktorarbeit abgeschrieben hat. Im Vorfeld der Untersuchungen hatte, Ponte eine Zurücklegung des Titels freilich angekündigt. (APA, 10.7.2012)

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