Neugebauer gegen Verbleib Scheuchs

  • Bei einer Verurteilung muss man sich von hohen Staatsfunktionen zurückziehen, meint Neugebauer.
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    Bei einer Verurteilung muss man sich von hohen Staatsfunktionen zurückziehen, meint Neugebauer.

Zweiter Nationalratspräsident: Automatischer Amtsverlust auch bei kürzeren Haftstrafen

Wien - Der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP) hält einen Rücktritt des wegen verbotener Geschenkannahme (noch nicht rechtskräftig) verurteilten Kärntner Landeshauptmannstellvertreters Uwe Scheuch (FPK) für geboten. Er habe "kein Verständnis, dass jemand, der verurteilt ist, eine hohe Staatsfunktion hat". Von einer solchen müsste man sich bei einer Verurteilung zurückziehen, sagte Neugebauer am Dienstag im ORF-Mittagsjournal - und bekräftigte seine Forderung nach strengeren Regelungen.

Automatischer Amtsverlust

Unter Hinweis auf den von zwei Jahren von ihm und ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf vorgelegten Vorschlag plädierte Neugebauer für einen automatischen Amtsverlust für Minister oder Abgeordnete schon bei kürzeren Haftstrafen. Bei bedingter Haft sollte er schon - wie bei Beamten - nach sechs Monaten eintreten. Für Delikte in direktem Zusammenhang mit der politischen Amtsführung seien "sehr strenge" Regelungen angebracht. Bei unbedingter Haft kann sich Neugebauer sofortigen Amtsverlust vorstellen.

Rauch: Strache soll für Ordnung sorgen

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch bekräftigte in einer Aussendung die Aufforderung an FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, sich seiner Verantwortung in der Causa Scheuch bewusst zu werden und "für Ordnung in seinen Reihen" zu sorgen. Dass der FPÖ-Chef, wie in einer Pressekonferenz betont, weiter abwarten wolle, spreche "Bände", konstatierte Rauch eine "Führungsschwäche" Straches.

Auch ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in Zeitungen verschiedener Bundesländer (Mittwoch-Ausgaben), dass Scheuch sein Amt zurücklegen soll. "Man muss sich nur anschauen, weswegen unlängst ein deutscher Bundespräsident (Christian Wulff, Anm.) zurückgetreten ist und dass jetzt der Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter selbst nach einer - zwar nicht rechtskräftigen, aber doch einer - bedingten Gefängnisstrafe nicht daran denkt. Bei ihm ist sicherlich der Zeitpunkt gekommen", wird Kopf zitiert.

"Unterentwickelte Rücktrittskultur"

Kopf attestiert Österreich eine "unterentwickelte Rücktrittskultur". Dem will er mit einer Gesetzesänderung bis Jahresende entgegentreten. Sein Vorschlag: Sämtliche Amtsträger vom Abgeordneten über Minister bis zum Nationalratspräsidenten müssen gehen, wenn sie wegen eines vorsätzlichen Delikts zu einer bedingten oder unbedingten Strafe verurteilt werden, auch eine Abberufungsmöglichkeit für Nationalratspräsidenten ist vorgesehen. Im September sollen mit den übrigen vier Parteien diesbezüglich Verhandlungen aufgenommen werden. Die rechtskräftig verurteilten Abgeordneten Susanne Winter (FPÖ) und Peter Westenthaler (BZÖ) sind nach Kopfs Moralempfinden jedenfalls "nicht mehr als Abgeordnete tragbar". (APA, 10.7.2012)

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