Begutachtung von Glücksspiel-Antrag war nicht erwünscht

10. Juli 2012, 12:49
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Lobbyist Hochegger bezeichnete Meischberger als "Mastermind" in Glückspiel-Causa

Wien - Der Lobbyist Peter Hochegger ist am Dienstag im U-Ausschuss als erste Auskunftsperson zur Causa Glücksspiel befragt worden. Der Untersuchungsausschuss will klären, ob es einen Zusammenhang zwischen einer geplanten Änderung des Glücksspielgesetzes 2006 und Zahlungen der Glücksspielindustrie an die Politik gegeben hat. Hochegger hatte zahlreiche Erinnerungslücken und lieferte wenige neue Erkenntnisse.

Karl-Heinz Grasser  dementierte bei seiner heutigen Befragung, dass die Initiative für eine geplante Gesetzesänderung von ihm ausgegangen sei. "Wenn ich aus der Initiative von Telekom und Novomatic eine Initiative des Finanzministeriums machen hätte wollen, hätte ich es gemacht", sagte Grasser.

Hochegger, in dessen Büroräumen sich in der ersten Jahreshälfte 2006 eine Projektgruppe für eine Änderung des österreichischen Glücksspielgesetzes regelmäßig getroffen hatte, war vom endgültigen Scheitern des Projektes selbst überrascht. Über die genauen Gründe habe er damals überhaupt keine Wahrnehmung gehabt. "Ich bin aber kein naiver Mensch, niemand lässt sich was wegnehmen. Die Casinos werden alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, um es zu verhindern. Wie sie das gemacht haben, weiß ich aber nicht", sagte Hochegger.

Keine Erinnerung an Gespräche

An ein entsprechendes Lobbying-Konzept im Zusammenhang mit der Änderung des Glücksspielgesetzes konnte oder wollte sich Hochegger nicht erinnern. Auch ob etwa geplante Lobbying-Gespräche mit Günter Stummvoll (ÖVP), Reinhold Lopatka (ÖVP) oder Jörg Haider (BZÖ) stattgefunden haben, konnte Hochegger nicht beantworten. Mit Lopatka zum Beispiel seien sicher Gespräche geführt worden, da müsse man aber seinen ehemaligen Mitarbeiter Stefan Krenn fragen. Er persönlich könne sich nicht erinnern, jemals mit einem Politiker ein Gespräch zu diesem Thema geführt zu haben.

Dass Lobbyingunternehmen selbst Gesetzesanträge formulieren, sei für ihn nichts Unübliches, so Hochegger. Er habe das mehrmals gemacht, das seien normale und zulässige Instrumente. Er habe jedenfalls immer das Gefühl gehabt, das Projekt werde funktionieren und sei davon ausgegangen, dass es die Zustimmung der Regierungsparteien gebe, bekräftigte Hochegger.

Rolle Grassers unklar

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz schoss sich vor allem auf die Rolle des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser ein. Ob Meischberger gesagt habe, er könne dafür sorgen, dass der Finanzminister bei der Sache dabei sei? In seiner Gegenwart nicht, meinte Hochegger.

Es habe jedenfalls relativ schnell ein Treffen zwischen Grasser, Franz Wohlfahrt von Novomatic und Rudolf Fischer von der Telekom gegeben, behauptete Pilz. Grasser sei zwar Eigentümervertreter der Anteile an den Casinos gewesen, diese seien aber nicht informiert worden - Grasser habe sogar untersagen lassen, sie zu informieren.

"Größte Dummheit, die ich gemacht habe"

Im Jänner 2007 sei Grasser nicht mehr Minister gewesen, die Valora Solutions sei ins Firmenbuch eingetragen worden, etwas später Grasser als dritter Gesellschafter, so Pilz. Meischberger habe ihm den Vorschlag gemacht, es wäre klug, sich Grassers Kontaktnetzwerk zu sichern, erklärte Hochegger. "Das war sicher eine der größten Dummheiten, die ich in meinem Leben gemacht habe." Es habe sich nämlich herausgestellt, dass wenig in der Firma gemacht wurde.

Pilz: 600.000 Euro für Valora

Größere Beiträge habe die Valora Solutions lediglich von der Valora AG und der Austrian Gaming Industries, hinter der Novomatic stehe, bekommen, führte Pilz aus. Bei der Austrian Gaming Industries wisse er von 200.000 Euro, gab Hochegger an. Insgesamt habe es aber 600.000 Euro gegeben, für ein Büro und eine Sekretärin, die fast ausschließlich von Grasser genutzt worden seien und für keine feststellbare Leistung, entgegnete Pilz. Man habe sich de facto im Oktober 2007 getrennt, deshalb habe er keine Kenntnis über die 200.000 Euro hinaus, verwies Hochegger auf Meischberger.

"Masterplan" von Krenn ausgearbeitet

Laut Hochegger ging die 2005/2006 in Aussicht genommene Änderung des Glücksspielgesetzes von Walter Meischberger aus, der gute Kontakte mit dem niederösterreichischen Glücksspielkonzern Novomatic gehabt habe. "Meischberger war 'Mastermind', die zentrale Figur in dem gesamten Projekt". Er habe es dann befürwortet, das Projekt auch der Telekom Austria vorzuschlagen, sagte Hochegger. Bei den Strategiesitzungen sei er fast immer dabei gewesen, die Detailarbeit habe er aber denen überlassen, die es gut gemacht hätten, nämlich Meischberger, seinen damaligen dafür zuständigen Mitarbeiter Stefan Krenn, dem Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt. Von der Telekom sei Ex-Vorstand Rudolf Fischer dafür zuständig gewesen. Der Masterplan sei von seinem Mitarbeiter Krenn in Abstimmung mit Wohlfahrt ausgearbeitet worden.

"Es war immer klar, dass so ein Unterfangen, wenn man einem Monopolisten was wegnehmen will, kein leichtes ist. Die Casinos Austria hatte in beiden Großparteien ihre Unterstützter. Es war klar, dass man es so dezent aufsetzen muss, dass diese Unterstützer keinen Wind davon bekommen", so Hochegger.

300.000 Euro für BZÖ-Agentur

Laut dem bereits befragten Ex-Telekom-Vorstand Fischer habe das BZÖ seine Unterstützung für die Novelle deshalb zurückgezogen, weil die damalige BZÖ-Werbeagentur Orange von der zum Monopolisten Casinos-Austria-Konzern gehörenden Österreichischen Lotterien für eine neun Seiten lange "Studie" über "Responsible Gaming" 300.000 Euro erhalten hatte. Ob das Projekt am BZÖ gescheitert sei, könne er nicht sagen, sagte Hochegger heute.

"Im ÖVP-Lager gut verankert"

Am Ende des Tages sei es für ihn nichts ungewöhnliches gewesen, dass das Projekt nicht zustande gekommen sei, die Casinos Austria hätten einen leitenden Mitarbeiter gehabt, der auch Abgeordneter der ÖVP gewesen sei und Partner, die im ÖVP-Lager gut verankert gewesen seien. "Die haben sehr gute Zugänge und können ihre Interessen durchsetzen. Ich habe damals nichts abnormales gesehen", betonte Hochegger.

Angeblich 1,8 Millionen Euro geflossen

Zu den Geldströmen - laut Maier sollen von der Novomatic über 586.875 Euro, von der Telekom fast 698.040 Euro und von der Valora Solution 465.000 Euro geflossen sein, in also Summe 1,8 Millionen Euro - meint Hochegger nur, beiden Firmen sei es darum gegangen, ein Projekt zu bekommen.

Grünen-Abgeordneter Peter Pilz vermutete, dass es bei dem Projekt gar nicht um Internetwetten alleine gegangen sei, sondern Novomatic hätte eigentlich eine österreichweite Konzession für Glücksspielautomaten bekommen wollen. Ihm sei dies nicht bewusst gewesen, meinte Hochegger.

Stefan Krenn zweiter Zeuge

Als zweiter Zeuge in wurde der ehemalige Mitarbeiter in der Lobbying-Agentur von Peter Hochegger, Stefan Krenn, befragt. Im Gegensatz zu Hochegger, der bei seiner heutigen Befragung immer wieder Krenn als zuständigen Mitarbeiter für den "Masterplan Novomatic" bezeichnet hatte, betonte Krenn, er habe bei Hochegger keine Leitungsverantwortung gehabt. Er sei in der Agentur relativ neu und damals im Jahr 2006 erst 26 Jahre alt gewesen.

Hochegger geklagt

Er sei auch bereits, wie bei seiner ersten Einvernahme angekündigt, rechtlich gegen Hochegger vorgegangen, so Krenn. Hochegger hatte dies heute bei seiner Befragung noch bestritten. "Hochegger soll seinen Anwalt fragen", meinte Krenn. Er dementierte, jemals im Zusammenhang mit der damals geplanten Glücksspielgesetzesnovelle eine parlamentarische Anfrage vorbereitet oder geschrieben zu haben. Auch von der Online-Gaming-"Studie", für die die damalige BZÖ-Werbeagentur Orange 300.000 Euro von den Casinos erhalten hat, habe er damals nichts gewusst.

Krenn sieht sich als "Infodrehscheibe"

Zentraler Punkt bei der Befragung von Krenn war dann eine Mail, die er am 5. Juli 2006 an den damaligen Telekom-Vorstand Gernot Schieszler und Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt gesendet hatte. Darin war von einer Fraktionsvorbesprechung der beiden damaligen Regierungsparteien ÖVP und BZÖ zum Finanzausschuss die Rede, in der auch die Änderung des Glücksspielgesetzes ein Thema war, mit dem Ergebnis, dass es zur geplanten Gesetzesänderung nicht kommen werde. Man werde es in der nächsten Legislaturperiode versuchen. Krenn glaubt nicht, an der Besprechung selbst teilgenommen zu haben. Er sei bloß die "Infodrehscheibe" zwischen den Kunden gewesen.

"ÖVP überrumpeln"

Laut einem von Petzner vorgelesenen Befragungsprotokoll des ÖVP-Abgeordneten Günter Stummvoll hat das Kabinett des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser zwei bis drei Tage nach der Vorbesprechung vom 5. Juli einen neuerlichen Anlauf über den Parlamentsklub gemacht. Er habe damals den Eindruck gehabt, das Kabinett des Finanzministeriums habe die ÖVP überrumpeln wollen, so Stummvoll. Offensichtlich sei damals etwas anders gelaufen als geplant, so Petzner.

Petzner verteidigt BZÖ

Für das BZÖ sei klar gewesen, dass es zur Gesetzesänderung komme. In der Früh des 13. Juli sei aber der damalige ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer gekommen, und habe gesagt: "Nein, doch nicht, wir halten es intern nicht aus, wir haben massiven Druck in den eigenen Reihen", so Petzner. Die ÖVP habe aufgrund massiver Interventionen aus dem Raiffeisensektor und von anderen einen Rückzieher gemacht, und nicht das BZÖ.

Beamter: "Begutachtung nicht erwünscht"

Die dritte Auskunftsperson war Peter Erlacher, damals Abteilungsleiter im Finanzministerium. Er sagte aus, dass ein Begutachtungsverfahren zu jenem Abänderungsantrag zum Glücksspiel, mit dem 2006 für Online- und Mobiltelefon-Glücksspiele eigene Lizenzen vergeben werden sollten, nicht gewünscht war. Offizielle Begründung sei gewesen, dass sich eine Begutachtung in dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgehe. Auch inhaltlich habe er, Erlacher, Bedenken gehabt: So sei nichts von einer zahlenmäßigen Begrenzung (von Glücksspielautomaten) im Entwurf gestanden. Nach ein paar Tagen sei die Sache ruchbar geworden und der Abänderungsantrag in Folge nicht eingebracht worden.

"Das war außerordentlich ungewöhnlich"

Erlacher sagte aus, das der damalige Generalsekretär des Finanzministeriums, Peter Quantschnigg (er ist mittlerweile verstorben) einen Entwurf eines Abänderungsantrags zum Glücksspielgesetz am Tisch gehabt habe. Darin sei es um eine zusätzliche Konzession für elektronische Lotterien (Onlinegaming und Videolotterieterminals) gegangen. Quantschnigg habe zu Erlacher gesagt er dürfe dazu auf keinen Fall, die Lotterin fragen, das sei nicht erwünscht. "Das war außerordentlich ungewöhnlich." Man habe ihm verboten, nach außen hin über den Antrag in Kontakt zu treten.

Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner betonte im Zusammenhang mit Erlachers Tätigkeit für die Casinos (er ist als Beamter karenziert), ihm gehe es um die Glaubwürdigkeit des Zeugen: Grasser habe ihn als "Bewahrer des Monopols" bezeichnet. Die Linie, das Monopol nicht aufzuweichen, sei bis zum Abänderungsantrag Linie des Hauses gewesen, rechtfertigte sich Erlacher. (APA, 10.7.2012)

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