Deutsche Verfassungsrichter urteilen über ESM-Klagen

10. Juli 2012, 12:13
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Das deutsche Höchstgericht entscheidet, ob es den dauerhaften Rettungsschirm und den Fiskalpakt vorläufig stoppt oder nicht

In Deutschland verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag darüber, ob es den ESM und den EU-Fiskalpakt für stärkere Budgetdisziplin vorläufig stoppt oder nicht. Die Eilanträge der Kläger sollten verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterschreibt, bevor das Gericht endgültig über die Verfassungskonformität urteilt, sagte Andreas Voßkuhle, der das Gericht leitet. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt zur Eile.

Das Gericht wägt bei den Eilanträgen nur ab, welche Folgen eine Unterzeichnung der Gesetze hätten. Die endgültige Entscheidung, ob sie gegen das Grundgesetz verstoßen, obliegt dem noch folgenden Hauptsacheverfahren. Die Richter müssten aber auch berücksichtigen, dass der Eilrechtsschutz möglicherweise ins Leere laufe, wenn den Eilanträgen nicht stattgegeben werde, weil Deutschland nach der Unterschrift an die Verträge gebunden sei, so Voßkuhle.

Die Verhandlung findet in einem vormaligen Soldatenkasino der Luftwaffe statt, auf das die Verfassungshüter aus Platzgründen ausweichen, und dürfte bis zum Abend dauern. Die acht Richter haben sich ein großes Programm vorgenommen. Ob ihre Entscheidung noch am Dienstag fällt, gilt als unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen.

Beim Thema Abgeordnetenrechte in Sachen ESM sehen Beobachter die Beschwerdeführer ein wenig im Nachteil. Das berichtet beispielsweise der "Stern"-Journalist Florian Güssgen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Illustre Runde

Wichtige Zeugen sind dabei Finanzminister Schäuble und der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Schäuble forderte das Gericht zu einer schnellen Entscheidung auf. Eine deutliche Verschiebung der Gesetze könnte weit über Deutschland hinaus für "erhebliche weitere Verunsicherung an den Märkten" führen, sagte er vor Ort. Überrumpeln lassen will sich Voßkuhle aber nicht, auch in ungewöhnlichen Krisensituationen gelte die Verfassung.

Unter den Anwesenden fanden sich auch Brigitte Zypries (SPD), Hans-Christian Ströbele (Die Grünen), Gregor Gysi (Die Linke), Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn sowie die Kläger, zu denen die Politiker Peter Gauweiler (CSU), Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der streitbare Ökonom Wilhelm Hanke zählen. Däubler-Gmelins Verein "Mehr Demokratie" stellt alleine 12.000 Klagende.

Wegen des deutschen Rechtsstreits verzögert sich das Inkrafttreten des ESM, der ursprünglich zum 1. Juli seine Arbeit ausnehmen sollte.

Enttäuschung auf dem zweiten Blick

Die Kläger kritisieren unter anderem, dass die milliardenschweren Verpflichtungen im ESM zu weit gehen und das deutsche Parlament damit seine "haushaltspolitische Gesamtverantwortung" verliert. Die gewährte Mitbestimmung des deutschen Bundestages halten sie für einen Apfel, der auf der einen Seite glänzt und auf der anderen fault. Sie setzen dabei an der Achillessehne des deutschen ESM-Gesetzes, jüngst mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen, an.

Der Rechtstext ist nämlich nicht der gleiche wie im ESM-Vertrag, den die europäischen Regierungen beschlossen haben, berichtet "Die Zeit". Demnach bindet das Gesetz die deutsche Regierung zwar gegenüber dem Parlament, nicht aber gegenüber den EU-Vertragspartnern.

Weitreichende Mitbestimmung

Die Regierung und Teile der Opposition können das nicht nachvollziehen. Da dem Bundestag beim dauerhaften Rettungsfonds weitreichende Mitbestimmungsrechte sicher sind und ohne einstimmiges Ja des Haushaltsausschusses weder Ausleihvolumen noch Stammkapital des ESM geändert werden können, wahre man die Verfassung. Verweigert der Ausschuss seine Zustimmung - beispielweise zu der direkten Bankenrefinanzierung - dann darf der Finanzminister im Leitungsgremium des Rettungsschirms sich weder enthalten noch zustimmen. Und da dieser sogenannte Gouverneursrat dafür über 80 Prozent Zustimmung braucht, ist ein "Drüberfahren" über den deutschen Bundestag nicht möglich. Deutschland hält über 25 Prozent der Stimmrechte.

So zeigt sich beispielsweise Arbeitsministerin Ursula van der Leyen (CDU) zuversichtlich. "Das Grundgesetz lässt uns noch Spielraum", meinte sie zum "Spiegel". Und setzt man die Märkte als Maßstab, dann könnten die Anleger ein Karlsruher Ja zum ESM erwarten. Die Aktienindizes sind europaweit deutlich im Plus (siehe unsere Marktberichte). (Reuters/sos, derStandard.at, 10.7.2012)

Service

Das "Handelsblatt" berichtet in einem Liveticker über die Verhandlung.

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    Die Verfassungsrichter betreten den Saal. Unter ihnen ihr Vorsitzender Andreas Voßkuhle (vo. re.).

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    Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (Mi.) ist als Zeuge geladen.

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    Geklagt haben unter anderen Wilhelm Hankel, Wilhelm Noelling, Karl Albrecht Schachtschneider, Joachim Starbatty und Bruno Bandulet (v. li.).

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    Protest in Karlsruhe.

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