Juncker bleibt vorerst Chef der Eurogruppe

Nach monatelangem Ringen ist der Streit um die Spitzenposten der Währungsunion gelöst, noch im Juli sollen milliardenschwere Nothilfen nach Spanien fließen

Brüssel - Die Eurogruppe hat sich am Dienstag in den frühen Morgenstunden in Brüssel auf einen Verbleib von Jean-Claude Juncker (57) an der Spitze der Finanzminister der Währungsunion geeinigt. Insgesamt wurde von den 17 Finanzministern ein Personalpaket geschnürt, das den Luxemburger Notenbankchef Yves Mersch (62) als EZB-Direktoriumsmitglied und den deutschen Klaus Regling (61) als ESM-Chef umfasst. Spanien soll indes noch im Juli 30 Milliarden Euro Hilfe erhalten.

Juncker soll den Angaben zufolge offiziell ein neues volles Mandat für zweieinhalb Jahre erhalten. Er sei erneut zum Vorsitzenden gewählt worden und werde Ende des Jahres zurücktreten, sagte Juncker am Dienstag nach dem Treffen der Eurogruppe laut Reuters. Er wolle den Posten spätestens "zu Beginn des kommenden Jahres" wieder abgeben, sagte Juncker. Wie es konkret danach weitergeht, ist noch unklar. Es war zuvor spekuliert worden, dass der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Anfang 2013 den Posten übernehmen könnte.

Spaniens Finanzminister Luis de Guindos hat die Beschlüsse der Eurogruppe zu seinem Land als "sehr positiv" begrüßt. Die Hilfskredite für den angeschlagenen spanischen Bankensektor würden über einen langen Zeitraum und zu einem niedrigen Zinssatz vergeben, sagte de Guindos. Zudem "haben wir ein weiteres Jahr für den Defizitabbau erhalten ohne weitere Verpflichtungen".

Regling wird ESM-Chef

Die Eurogruppe hat auch EFSF-Chef Regling zum Vorsitzenden des künftigen permanenten Rettungsschirms ESM gewählt. Die Kür erfolgte laut Diplomatenangaben mit mehr als 80 Prozent. Zuvor hatten die Finanzminister der Währungsunion über den künftigen permanenten Rettungsschirm ESM diskutiert. Ursprünglich sollte dieser am gestrigen Montag in Kraft treten, doch verzögern sich die Ratifizierungsprozesse. Nach jüngsten Informationen wird es sowohl in Deutschland als auch in Italien noch bis Ende Juli dauern. Damit würde der ESM frühestens im August in Kraft treten können. In Deutschland verhandelt am heutigen Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber, ob es den ESM und den EU-Fiskalpakt für stärkere Haushaltsdisziplin vorläufig stoppt oder nicht.

Spanien soll indes noch in diesem Monat eine erste Hilfszahlung in Höhe von 30 Milliarden Euro für seine angeschlagenen Banken erhalten. Darauf einigten sich die 17 Minister der Eurogruppe nach Angaben von Juncker im Grundsatz. Eine entsprechende Vereinbarung solle in der zweiten Monatshälfte unterzeichnet werden. Die spanischen Banken sind durch das Platzen einer Immobilienblase schwer angeschlagen. Die spanische Regierung hatte im Juni Finanzhilfen der Euro-Zone für die angeschlagenen Banken des Landes beantragt. Madrid wurden bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Zum spanischen Antrag auf Bankenhilfe sagte Schäuble, Ziel sei, "möglichst am 20. Juli das Memorandum of Understanding" (MOU) für Spanien zu entscheiden. Dies sei so weit vorbereitet worden, dass das auch erreicht werden könne. Es gebe ein gemeinsames politisches Verständnis der Eurogruppe, jetzt das MOU einschließlich der Kreditvereinbarungen auf den Weg zu bringen. Die genaue Festlegung der Summe, die bis 100 Milliarden Euro reichen könne, werde schrittweise erfolgen. Dies werde jetzt noch nicht im Vorhinein spezifiziert. Ob die Finanzminister darüber telefonisch beraten, sei noch offen. "Wenn wir das nur bestätigen müssen, wofür wir jetzt gemeinsames Verständnis haben, kann man in der Tat überlegen, Missverständnisse durch physische Treffen von Finanzministern zu vermeiden, die immer Markterwartungen auslösen, indem wir eine Telefonkonferenz haben". Die Entscheidung obliege dem Chef der Eurogruppe.

Flexible Handhabung der Rettungsschirme

Als Nachbereitung des jüngsten EU-Gipfels sei laut Schäuble auch die flexible Handhabung der Rettungsschirme EFSF und ESM besprochen worden. Hier sollten Maßnahmen genutzt werden, um "einmal zu testen, ohne dass man das im Einzelnen vorher ankündigt", andernfalls gebe es immer Marktreaktionen.

Die EU-Kommission werde Anfang September Vorschläge für den Mechanismus einer europäischen Bankenaufsicht präsentieren. Auf Grundlage dieser Erklärung werde es auch eine technische Diskussion geben, "wie künftig der direkte Zugang der Bankenrekapitalisierung über den ESM ermöglicht werden soll, wenn es eine solche einheitliche europäische Bankenaufsicht gibt und die implementiert ist".

Eine bei den EU-Banken festgestellte milliardenschwere Kapitallücke ist offenbar weitgehend gestopft. Die betroffenen Finanzinstitute hätten das fehlende Kapital aus privaten oder öffentlichen Quellen erhalten, geht aus einem am Montag veröffentlichten Dokument laut Reuters hervor, das für das EU-Finanzminister-Treffen am Dienstag vorbereitet wurde. In einigen Ländern würden die Bilanzen der Banken noch "repariert". Diese Arbeiten schritten voran. Die größten europäischen Banken sollten ihr Eigenkapital bis zum Sommer um insgesamt 115 Milliarden Euro aufstocken. Die EU-Bankenaufsicht EBA will mit der großangelegten Aktion verloren gegangenes Vertrauen in die Branche wiederherstellen. Allein sechs großen deutschen Banken fehlen zusammen 13,1 Milliarden Euro. Die Kreditinstitute waren im vergangenen Dezember einem Stresstest unterzogen worden. (APA, 10.7.2012)