Juncker bleibt vorerst Chef der Eurogruppe

  • Alles beim Alten: Jean-Claude Juncker bleibt Euro-Gruppenvorsitzender.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Alles beim Alten: Jean-Claude Juncker bleibt Euro-Gruppenvorsitzender.

Nach monatelangem Ringen ist der Streit um die Spitzenposten der Währungsunion gelöst, noch im Juli sollen milliardenschwere Nothilfen nach Spanien fließen

Brüssel - Die Eurogruppe hat sich am Dienstag in den frühen Morgenstunden in Brüssel auf einen Verbleib von Jean-Claude Juncker (57) an der Spitze der Finanzminister der Währungsunion geeinigt. Insgesamt wurde von den 17 Finanzministern ein Personalpaket geschnürt, das den Luxemburger Notenbankchef Yves Mersch (62) als EZB-Direktoriumsmitglied und den deutschen Klaus Regling (61) als ESM-Chef umfasst. Spanien soll indes noch im Juli 30 Milliarden Euro Hilfe erhalten.

Juncker soll den Angaben zufolge offiziell ein neues volles Mandat für zweieinhalb Jahre erhalten. Er sei erneut zum Vorsitzenden gewählt worden und werde Ende des Jahres zurücktreten, sagte Juncker am Dienstag nach dem Treffen der Eurogruppe laut Reuters. Er wolle den Posten spätestens "zu Beginn des kommenden Jahres" wieder abgeben, sagte Juncker. Wie es konkret danach weitergeht, ist noch unklar. Es war zuvor spekuliert worden, dass der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Anfang 2013 den Posten übernehmen könnte.

Spaniens Finanzminister Luis de Guindos hat die Beschlüsse der Eurogruppe zu seinem Land als "sehr positiv" begrüßt. Die Hilfskredite für den angeschlagenen spanischen Bankensektor würden über einen langen Zeitraum und zu einem niedrigen Zinssatz vergeben, sagte de Guindos. Zudem "haben wir ein weiteres Jahr für den Defizitabbau erhalten ohne weitere Verpflichtungen".

Regling wird ESM-Chef

Die Eurogruppe hat auch EFSF-Chef Regling zum Vorsitzenden des künftigen permanenten Rettungsschirms ESM gewählt. Die Kür erfolgte laut Diplomatenangaben mit mehr als 80 Prozent. Zuvor hatten die Finanzminister der Währungsunion über den künftigen permanenten Rettungsschirm ESM diskutiert. Ursprünglich sollte dieser am gestrigen Montag in Kraft treten, doch verzögern sich die Ratifizierungsprozesse. Nach jüngsten Informationen wird es sowohl in Deutschland als auch in Italien noch bis Ende Juli dauern. Damit würde der ESM frühestens im August in Kraft treten können. In Deutschland verhandelt am heutigen Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber, ob es den ESM und den EU-Fiskalpakt für stärkere Haushaltsdisziplin vorläufig stoppt oder nicht.

Spanien soll indes noch in diesem Monat eine erste Hilfszahlung in Höhe von 30 Milliarden Euro für seine angeschlagenen Banken erhalten. Darauf einigten sich die 17 Minister der Eurogruppe nach Angaben von Juncker im Grundsatz. Eine entsprechende Vereinbarung solle in der zweiten Monatshälfte unterzeichnet werden. Die spanischen Banken sind durch das Platzen einer Immobilienblase schwer angeschlagen. Die spanische Regierung hatte im Juni Finanzhilfen der Euro-Zone für die angeschlagenen Banken des Landes beantragt. Madrid wurden bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Zum spanischen Antrag auf Bankenhilfe sagte Schäuble, Ziel sei, "möglichst am 20. Juli das Memorandum of Understanding" (MOU) für Spanien zu entscheiden. Dies sei so weit vorbereitet worden, dass das auch erreicht werden könne. Es gebe ein gemeinsames politisches Verständnis der Eurogruppe, jetzt das MOU einschließlich der Kreditvereinbarungen auf den Weg zu bringen. Die genaue Festlegung der Summe, die bis 100 Milliarden Euro reichen könne, werde schrittweise erfolgen. Dies werde jetzt noch nicht im Vorhinein spezifiziert. Ob die Finanzminister darüber telefonisch beraten, sei noch offen. "Wenn wir das nur bestätigen müssen, wofür wir jetzt gemeinsames Verständnis haben, kann man in der Tat überlegen, Missverständnisse durch physische Treffen von Finanzministern zu vermeiden, die immer Markterwartungen auslösen, indem wir eine Telefonkonferenz haben". Die Entscheidung obliege dem Chef der Eurogruppe.

Flexible Handhabung der Rettungsschirme

Als Nachbereitung des jüngsten EU-Gipfels sei laut Schäuble auch die flexible Handhabung der Rettungsschirme EFSF und ESM besprochen worden. Hier sollten Maßnahmen genutzt werden, um "einmal zu testen, ohne dass man das im Einzelnen vorher ankündigt", andernfalls gebe es immer Marktreaktionen.

Die EU-Kommission werde Anfang September Vorschläge für den Mechanismus einer europäischen Bankenaufsicht präsentieren. Auf Grundlage dieser Erklärung werde es auch eine technische Diskussion geben, "wie künftig der direkte Zugang der Bankenrekapitalisierung über den ESM ermöglicht werden soll, wenn es eine solche einheitliche europäische Bankenaufsicht gibt und die implementiert ist".

Eine bei den EU-Banken festgestellte milliardenschwere Kapitallücke ist offenbar weitgehend gestopft. Die betroffenen Finanzinstitute hätten das fehlende Kapital aus privaten oder öffentlichen Quellen erhalten, geht aus einem am Montag veröffentlichten Dokument laut Reuters hervor, das für das EU-Finanzminister-Treffen am Dienstag vorbereitet wurde. In einigen Ländern würden die Bilanzen der Banken noch "repariert". Diese Arbeiten schritten voran. Die größten europäischen Banken sollten ihr Eigenkapital bis zum Sommer um insgesamt 115 Milliarden Euro aufstocken. Die EU-Bankenaufsicht EBA will mit der großangelegten Aktion verloren gegangenes Vertrauen in die Branche wiederherstellen. Allein sechs großen deutschen Banken fehlen zusammen 13,1 Milliarden Euro. Die Kreditinstitute waren im vergangenen Dezember einem Stresstest unterzogen worden. (APA, 10.7.2012)

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Auszug aus dem Spiegelinterview

Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert", verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. "Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Der ESM ist offenbar ein neues Stück dieser Politik.

...natürlich,es gibt keinen besseren Lügner als ihn...

Seine eigene Einschätzung.

? Was man wissen kann!

Madrid soll schrittweise bis zu 1ooMrd. € erhalten, um seine Bankenkrise zu bewältigen. Dabei hieß es noch in der Vorwoche, daß 62Mrd. € reichen sollten!

Endlich Wachstum! Wenn auch in die falsche Richtung! Außerdem wissen Leute, die's angeht, daß es mindestens 140 bis 18oMrd. € sein werden, dazu kommt noch die Staatsverschuldung, fehlende Steuereinnahmen und steigende Arbeitslosenzahlen!"

In Karlsruhe steht die Entscheidung über den ESM an! Ob Juncker nur noch bis zum Jahresende €-Gruppenchef bleibt oder darüber hinaus verlängert, ist allenfalls unter Gesichtsverlust zu verbuchen.

Schwedens Finanzminister Anders Borg spricht vom Ende des € und daß Schweden sich umorientieren müsse, und die "Wahren Finnen" wollen eine Volksabstimmung!

Eine Volksabstimmung mit dem Ziel, daß Finnland nicht mehr für Griechenland, Irland und Portugal zahlen wird! Und finnische Politiker weisen darauf hin, daß von Zahlungen dieser Art bei den Beitrittsverhandlungen nicht die Rede war!

In welchem Zustand ist Europa?

Eine Volksabstimmung mit dem Ziel, daß man für Griechenland, Irland und Portugal nicht mehr zahlen will! - Und aus der finnische Politik kommt der Hinweis, daß von derartigen Zahlungen beim Beitritt Finnlands nicht die Rede war!

In welchem Zustand ist Europa ?

Der Anfang vom Ende. Der Größenwahn einiger EU-Bonzen mußte ja irgendwann zum Zusammenbruch dieses Systems führen.

Österreich hat sie doch noch, die bedeutenden Persönlichkeiten

http://www.kleinezeitung.at/nachricht... haft.story

Ich finde es aber unfair, Mrs. "shortly without von delay" Mizzi zu unterstellen, sie würde das große Ganze nicht erkennen. Warum muss eine uncharismatische Person an der Macht bleiben, von der man weiß, dass sie an Nierensteinen leidet, wenn es so gute Alternativen gäbe? Mein Glaube an das Gute in der Politik schwindet dramatisch.

So umschreibt man also Bilanzbetrug:"In einigen Ländern würden die Bilanzen der Banken noch "repariert"."

Na, dann fröhliches frisieren der Bankbilanzen.

Maria Fekter, Vernichterin von Welten (naja, der Weltwirtschaft):

http://www.format.at/articles/... wirtschaft

Negativ legitimiert ist,...

... wer nicht vom Volk aus seinem Amt entfernt wurde.

Eine peinliche Frage an die GrünInnen, auch SPÖVP durfen sich angeprochen fühlen.

Wie wollt ihr die Verschwendung von Steuergeld rechtfertigen, indem von spanische Banken wertlose Ex-Wertpapiere damit gekauft werden?
Fallen euch keine anderen Verwendungsmöglichkeiten für die vielen Milliarden ein?
Wenn noch ein Rest von Anstand zu finden ist: Wie wollt ihr das jetzt aufhalten? Wo ist nun die Mitsprachemöglichkeit, die euch angeblich eingeräumt wurde?
Sollte keine befriedigenden Antworten kommen, wovon ich leider ausgehe,
dann: SCHANDE ÜBER EUCH!

Meine schlimmsten Befürchtungen haben sich leider als wahr herausgestellt.

Dieser Artikel sagt es schon ganz öffentlich: Die Bad-Bank, welche minus 100 Mrd. Euro wert ist entspricht genau dem Betrag, der für die Banken nach Spanien fließen soll.

Es ist also wahr: wir verkaufen unserer Zukunft und die unserer Kinder, um wertlose Derivate zu kaufen und Anleger zu befreien, die entweder selber betrogen haben oder Opfer von Betrug geworden sind.
Und das alles, anstatt die Betrüger zur Rechenschaft zu ziehen: Wenn so hohe Werte fehlen, dann hat sie garantiert ein anderer, da braucht man wirklich nicht lange nachdenken.

Wer hat ihn gewählt?

...aber er hat doch Nierensteine!

deswegen ist er ja immer so gereizt, wie wir von Maria "bei-mir-ist-dein-Geheimnis-sicher" Fekter wissen....

1.900 000 000 000 Euro ( 1,9 Bill. Euro) Bankschulden pro Kopf !

hat Luxemburg,
kein Wunder das Junker diese den Europäische Steuerzahler aufbürden will.

http://www.youtube.com/watch?v=U... ge#t=1253s

never change a winning team :-p

Klaus Regling als Vorsitzender des ESM

Bitte noch mehr von diesen "Spezialisten".

Was kosten die Vereinigten Staaten von Europa?

http://bit.ly/Nld7C9

ach, die kosten uns nur die zukunft....

Das wird gerne "vergessen"

Target2 Saldo Spaniens bei -408.420.000.000 Euro!!

Direktkredite von der EZB!

http://www.querschuesse.de/paukensch... -mrd-euro/

Der EURO ist bereits völlig wertlos!

Bauernland in Junckerhand!

Der Sesselkleber Europas

geht wieder nicht. Dabei ist er das größte Problem bei der Euro-Rettung. Wurscht, ob´s den Euro in sechs Monaten noch gibt. Hauptsache der Juncker hat den Posten.

Scandale grande

Man hätte Mrs. "shortly without von delay" Mizzi zur Verfügung und nimmt einen, den man nicht mehr zu den Junkern zählen kann.

Mrs. Mizzi hätte den europäischen Weicheiern gezeigt, was rasches und fachkundiges Handeln ist. Diese Entscheidung wird Europa noch schwer bereuen.

rasch & resch

Keine Sorge, Mitzi wird schon noch rechtzeitig vorpreschen, um mit einer Günter Schabowski-Gedächtnis-Aktion den Euro und damit das ganze globale Kartenhaus endgültig zu Fall zu bringen.

Diese Veranlagung nennt sich "absehbar einfältig-idiotische Omnizid-Unrast" (AEIOU).

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