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Jerusalem - In Israel ist erstmals ein früherer Ministerpräsident wegen Untreue schuldig gesprochen worden. In dem Korruptionsprozess sah es das Gericht am Dienstag als erwiesen an, dass Ehud Olmert in seiner Zeit als Minister einem Geschäftsfreund Vorteile verschaffte. In zwei anderen und deutlich schwerwiegenderen Anklagepunkten wurde er aber freigesprochen. Israelische Medien bezeichneten das Urteil als Sieg für Olmert. Dennoch drohen dem 66-jährigen Politiker nun bis zu drei Jahre Gefängnis. Das Strafmaß sollte zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werden. "Es gibt Gerechtigkeit in Jerusalem", sagte Olmert nach der Urteilsverkündung vor jubelnden Anhängern.
Die Korruptionsaffäre hatte im September 2008 zum Sturz von Olmerts Regierung geführt. Die Vorwürfe beziehen sich allerdings auf Olmerts Zeit als Handels- und Industrieminister vor 2006, als er Ministerpräsident wurde. Wie sein Vorgänger Ariel Sharon hatte er vor den Knesset-Wahlen 2006 die rechte Likud-Partei verlassen, um die gemäßigtere Kadima-Partei ins Leben zu rufen. Olmert wurde von den drei Richtern für schuldig befunden, in der sogenannten Investment-Center-Affäre Unternehmen seines früheren Anwaltskollegen Uri Messer begünstigt zu haben. Olmert habe sich in dem Fall "nicht korrekt verhalten", heißt es in der Urteilsschrift.
Zwei Freisprüche für Olmert
Dagegen sprachen ihn die Richter von dem Vorwurf frei, von einem jüdischen US-Geschäftsmann hunderttausende Dollar in bar und in Form von Schecks angenommen zu haben und sich dafür für dessen Interessen eingesetzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft habe nicht eindeutig belegen können, dass die Zahlungen gegen das Gesetz verstoßen hätten, urteilten die Richter. In dem dritten Fall ging es um den Vorwurf, dass Olmert sich mehr als 92.000 Dollar von Wohltätigkeitsorganisationen in die eigene Tasche abgezweigt haben soll. Das Gericht folgte der Verteidigung, wonach Olmert von der doppelten Abrechnung von Reisespesen nichts gewusst habe und sprach ihn auch hier frei. In diesem Fall wurde seine ehemalige Kanzleichefin Shula Zaken verurteilt.
Der Ex-Regierungschef zeigte sich mit dem Richterspruch zufrieden. "Ich habe kein Geld angenommen, es gab keine Umschläge mit Bargeld", sagte er nach der Urteilsverkündung. "Es hat all diese Dinge, die sie mir anhängen wollten, nicht gegeben." Olmert betonte zudem, dass er in den beiden wichtigeren Anklagepunkten freigesprochen wurde. "Ich respektiere die Entscheidung des Gerichts." Die Richter hätten "entschieden, dass ich gegen Prozeduren verstoßen habe", sagte Olmert. "Ich werde die notwendigen Lektionen lernen."
"Krachende Niederlage"
Die israelische Tageszeitung "Haaretz" bewertete den Prozessausgang auf seiner Online-Ausgabe als eine "krachende Niederlage" für die Staatsanwaltschaft. Die populäre Internetseite "Ynet" bezeichnete das Urteil als ein "juristisches Erdbeben", da die Öffentlichkeit schließlich von einer Verurteilung Olmerts in allen drei Anklagepunkten ausgegangen sei.
In einem zweiten Korruptionsverfahren muss sich Olmert weiterhin vor Gericht verantworten. Dabei geht es um den Vorwurf der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Baugenehmigung für eine Luxusappartementanlage auf einem Hügel in Jerusalem in Olmerts Zeit als Bürgermeister zwischen 1993 und 2003. Auch in dem Fall um das sogenannte Holyland-Bauprojekt wies Olmert jede Schuld zurück.
Israel ist in den vergangenen Jahren mehrfach durch Skandale erschüttert worden, in die führende Politiker verwickelt waren. Im vergangenen Jahr war der frühere Staatspräsident Moshe Katzav wegen Vergewaltigung zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. 2009 wurde Ex-Finanzminister Avraham Hirchson wegen Unterschlagung zu fünf Jahren und fünf Monaten Gefängnis verurteilt. (APA, 10.7.2012)
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stimmt!
jeder, der was negatives über IL schreibt, wird mittels drohnen in den orcus gebombt (oder zumindest landet er für 50 jahre in einem gulag).
abgesehen davon:
was wollen'S denn zu der positiven meldung, dass ein korrupter politiker verurteilt wurde, negatives schreiben?
das einzig negative, das mir dazu einfällt ist, dass es solche verurteilungen bei uns leider nicht gibt ...
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stimmt!
jeder, der was negatives über Israel schreibt, wird mittels drohnen in den orcus gebombt (oder zumindest landet er für 50 jahre in einem gulag).
abgesehen davon:
was wollen'S denn zu der positiven meldung, dass ein korrupter politiker verurteilt wurde, negatives schreiben?
das einzig negative, das mir dazu einfällt ist, dass es solche verurteilungen bei uns leider nicht gibt ...
Wenn es in Österreich jemals zu so einem Urteil gegen einen der zahlreichen korrupten Politiker kommen würde, würde die Schlagzeile wahrscheinlich heißen:
"Jahrhundertsieg für die Gerechtigkeit"
Der Unterschied ist, dass die Verurteilung von Verbrechern - und seien sie noch so hohe Tiere - eine Selbstverständlichkeit in Israel ist. Im österreichischen Justizsystem dagegen wäre es ein Wunder!
Bei uns würd ihm nichts passieren, maximal auf Kosten des Staates ins Parlament vorgeladen, dort ein bissl befragt, darf sich im Fotogewitter der Medien sonnen und bekommt hinterrücks die neuen Gschäftln zugeschoben.
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und wie viele österreichische?
das kann nur bedeuten:
politiker eines bestimmten kleinen landes sind korrupt bis in die zehenspitzen (werden ja immer wieder welche verurteilt),
hingegen österreichische politiker sind die saubermänner des planeten (wird ja kaum jemals einer vor gericht gestellt, geschweige denn verurteilt).
und so lässt es sich als aufrechter, anständiger und ordentlicher bürger dieses aufrechten, anständigen und ordentlichen landes natürlich trefflich auf die bewohner des kleinen landes im nahen osten schimpfen und mit dem finger zeigen ...
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und wie viele österreichische?
das kann nur bedeuten:
israelische politiker sind korrupt bis in die zehenspitzen (werden ja immer wieder welche verurteilt),
hingegen österreichische politiker sind die saubermänner des planeten (wird ja kaum jemals einer vor gericht gestellt, geschweige denn verurteilt).
und so lässt es sich als aufrechter, anständiger und ordentlicher bürger dieses aufrechten, anständigen und ordentlichen landes natürlich trefflich auf die bewohner des kleinen landes im nahen osten schimpfen und mit dem finger zeigen ...
einen Herrn Kazav, wegen sexuelle Nötigung und Vergewaltigung;
ein im koma liegenden ehem. Ministerpräsidenten (aka Schlächter von Jerusalem) und dessen Sohn; einen aktiven Aussenminister, gegen dem wegen Bestechlichkeit ermittelt wird (Stand? Immunität?) usw, usf. ;
Nein, auch diese "Staatsmänner" in diesem Staat unterscheiden sich in keiner Weise von Österreich...
Da haben Sie recht...
Ich fürchte nur, diese (unvollständige) Aufzählung geht für einige schon in Richtung Antisemetismus und hat daher zu unterbleiben...
Der Erste, steht auch im Text. Zum Glück haben wir nur ganz feine und ehrliche Parlamentspräsidenten, Ex-Minister, aktive Politiker (die auch nie wegen irgendwelcher Telekom-Affären zurücktreten mussten) und Ex-Bundeskanzler...
Alle nicht verurteilt, aber ich glaub, dass ist genau das Problem in unseren Land, nicht dass wer verurteilt wird - denn das zeigt nur von einem funktionierenden Rechtssystem, dass auch vor PolitikerInnen nicht halt macht.
http://de.wikipedia.org/wiki/Mosche_Katzav
tja....manchmal kommt es nicht darauf an was man hier serviert bekommt.....
http://www.creators.com/opinion/r... arabs.html
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