Israels Ex-Premier Olmert wegen Untreue schuldig gesprochen

10. Juli 2012, 08:28
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Strafmaß wird später verkündet - In zwei weiteren Anklagepunkten freigesprochen

Jerusalem - In Israel ist erstmals ein früherer Ministerpräsident wegen Untreue schuldig gesprochen worden. In dem Korruptionsprozess sah es das Gericht am Dienstag als erwiesen an, dass Ehud Olmert in seiner Zeit als Minister einem Geschäftsfreund Vorteile verschaffte. In zwei anderen und deutlich schwerwiegenderen Anklagepunkten wurde er aber freigesprochen. Israelische Medien bezeichneten das Urteil als Sieg für Olmert. Dennoch drohen dem 66-jährigen Politiker nun bis zu drei Jahre Gefängnis. Das Strafmaß sollte zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werden. "Es gibt Gerechtigkeit in Jerusalem", sagte Olmert nach der Urteilsverkündung vor jubelnden Anhängern.

Die Korruptionsaffäre hatte im September 2008 zum Sturz von Olmerts Regierung geführt. Die Vorwürfe beziehen sich allerdings auf Olmerts Zeit als Handels- und Industrieminister vor 2006, als er Ministerpräsident wurde. Wie sein Vorgänger Ariel Sharon hatte er vor den Knesset-Wahlen 2006 die rechte Likud-Partei verlassen, um die gemäßigtere Kadima-Partei ins Leben zu rufen. Olmert wurde von den drei Richtern für schuldig befunden, in der sogenannten Investment-Center-Affäre Unternehmen seines früheren Anwaltskollegen Uri Messer begünstigt zu haben. Olmert habe sich in dem Fall "nicht korrekt verhalten", heißt es in der Urteilsschrift.

Zwei Freisprüche für Olmert

Dagegen sprachen ihn die Richter von dem Vorwurf frei, von einem jüdischen US-Geschäftsmann hunderttausende Dollar in bar und in Form von Schecks angenommen zu haben und sich dafür für dessen Interessen eingesetzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft habe nicht eindeutig belegen können, dass die Zahlungen gegen das Gesetz verstoßen hätten, urteilten die Richter. In dem dritten Fall ging es um den Vorwurf, dass Olmert sich mehr als 92.000 Dollar von Wohltätigkeitsorganisationen in die eigene Tasche abgezweigt haben soll. Das Gericht folgte der Verteidigung, wonach Olmert von der doppelten Abrechnung von Reisespesen nichts gewusst habe und sprach ihn auch hier frei. In diesem Fall wurde seine ehemalige Kanzleichefin Shula Zaken verurteilt.

Der Ex-Regierungschef zeigte sich mit dem Richterspruch zufrieden. "Ich habe kein Geld angenommen, es gab keine Umschläge mit Bargeld", sagte er nach der Urteilsverkündung. "Es hat all diese Dinge, die sie mir anhängen wollten, nicht gegeben." Olmert betonte zudem, dass er in den beiden wichtigeren Anklagepunkten freigesprochen wurde. "Ich respektiere die Entscheidung des Gerichts." Die Richter hätten "entschieden, dass ich gegen Prozeduren verstoßen habe", sagte Olmert. "Ich werde die notwendigen Lektionen lernen."

"Krachende Niederlage"

Die israelische Tageszeitung "Haaretz" bewertete den Prozessausgang auf seiner Online-Ausgabe als eine "krachende Niederlage" für die Staatsanwaltschaft. Die populäre Internetseite "Ynet" bezeichnete das Urteil als ein "juristisches Erdbeben", da die Öffentlichkeit schließlich von einer Verurteilung Olmerts in allen drei Anklagepunkten ausgegangen sei.

In einem zweiten Korruptionsverfahren muss sich Olmert weiterhin vor Gericht verantworten. Dabei geht es um den Vorwurf der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Baugenehmigung für eine Luxusappartementanlage auf einem Hügel in Jerusalem in Olmerts Zeit als Bürgermeister zwischen 1993 und 2003. Auch in dem Fall um das sogenannte Holyland-Bauprojekt wies Olmert jede Schuld zurück.

Israel ist in den vergangenen Jahren mehrfach durch Skandale erschüttert worden, in die führende Politiker verwickelt waren. Im vergangenen Jahr war der frühere Staatspräsident Moshe Katzav wegen Vergewaltigung zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. 2009 wurde Ex-Finanzminister Avraham Hirchson wegen Unterschlagung zu fünf Jahren und fünf Monaten Gefängnis verurteilt. (APA, 10.7.2012)

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    Ehud Olmert nimmt nach der Urteilsverkündung Stellung.

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