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Die Anhörung zum US-Auslieferungsantrag gegen den in Neuseeland lebenden deutschen Gründer der inzwischen gesperrten Online-Tauschplattform Megaupload, Kim Dotcom, ist auf das kommende Jahr verschoben worden. Nach neuseeländischen Medienberichten vom Dienstag wird ein Termin Ende März 2013 angepeilt. Eigentlich sollte das Anhörungsverfahren im August beginnen. Der Grund für die Verschiebung seien juristische Streitfragen.
Unter Hausarrest
Dotcom darf sich bei seiner Familie in seinem Haus nördlich von Auckland aufhalten. Nach seiner Festnahme im Jänner war er vier Wochen im Gefängnis, ehe er gegen Zahlung einer Kaution unter strengen Auflagen freigelassen wurde.
Copyright-Besitzer um Einkünfte gebracht
Die US-Behörden werfen Dotcom und seinen Mitarbeitern vor, Copyright-Besitzer in großem Stil um ihre Einkünfte gebracht zu haben. Megaupload sei einer der größten Umschlagplätze für illegale Kopien von Musik und Filmen gewesen. Den Rechteinhabern sei eine halbe Milliarde Dollar Schaden entstanden.
Dotcom weist die Vorwürfe zurück und wehrt sich gegen die Auslieferung. Bei der Festnahme waren Konten und Wertgegenstände im mehrstelligen Millionenbereich sichergestellt worden. (APA, 10.7.2012)
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Selbe Logik könnte man anwenden auf Kinderporno-Websites. Den Rechteihnabern entgehen dadurch Milliarden, also sollte es möglichst viele solcher Seiten geben um den Produzenten und Rechteinhabern möglichst hohe finanzielle Verluste zuzufügen. Oder hilft die Politik den Rechteinhabern indem sie solche Seiten sperrt, damit sie ihre Verluste gering halten?
Okay, ist nicht ganz ernst gemeint gewesen, aber es regt schon zum nachdenken an, oder?
Solche Tricks scheinen in den USA, wo Staatsanwälte vielerorts von der Bevölkerung direkt gewählt werden, leider üblich zu sein. Das Erstaunliche ist eigentlich nur, wie weit die neuseeländischen Behörden sich manipulieren lassen. Aber vielleicht sind die da einfach nur etwas naiv.
Zumindest ein Richter in Kanada war da schon mal etwas weiter:
http://www.vancouversun.com/news/Cisc... story.html
Politiker wählt man (oder so ähnlich). Erfolg hat der Politiker mit der grössten Wahlkampkassa. Dann ist der Politiker 4 Jahre im Amt und danach potentiell arbeitslos.
So ein System MUSS korrumpieren. Und während wir uns bei Politikern daran gewöhnt haben, ja beinahe voraussetzen, haben wir hierzulande vor Staatsanwälten und Richtern noch einigermassen Respekt.
Also bitte Judikative und Exekutive nicht wählen, sondern wie bisher verbeamten. Durch den "erhöhte Kündigungsschutz" eines Beamten wird es nämlich erst möglich, dass mal jemand sowas untersucht wie die Finanzen eines KHG.
... ein Staatsanwalt auch nur noch in Wahlabschnitten denkt - und wie er sich am besten hinstellt. Oder von der Presse/den Medien hingestellt wird.
Bedeutet in meinen Augen, ein von den Massen gewählter Staatsanwalt könnte sich nicht mehr auf seine eigentliche Aufgabe konzentrieren ... die eh schon im politischen Umfeld Österreichs verdammt schwierig ist.
GB
Ganz einfach:
1. Wenn Richter und Staatsanwälte nach Popularität statt nach Qualifikation ausgewählt werden, bekommt man mit ihnen genau dieselbe Art von Problemen, die wir mit den Politikern haben. Ob das per se nun besser oder schlechter ist - es bedeutet, dass *dieselbe* Art von Nieten die Gesetze macht *und* interpretiert. Bei uns dagegen ziehen die Gerichte oft die Notbremse, wenn die Gesetze nichts taugen.
2. Staatsanwälte haben eigentlich den Auftrag, auch entlastende Beweismittel sicherzustellen und dem Beschuldigten / dem Gericht zur Verfügung zu stellen. Zumindest bei uns. Bei bestimmten Arten von Delikten ist das aber unpopulär. Blöd für die Wiederwahl, wenn die Unschuld eines angeblichen Kinderschänders bewiesen wird.
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