Juncker bleibt vorerst Chef der Eurogruppe

10. Juli 2012, 07:55
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Nach monatelangem Ringen ist der Streit um die Spitzenposten der Währungsunion gelöst, noch im Juli sollen milliardenschwere Nothilfen nach Spanien fließen

Brüssel - Der Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker soll Vorsitzender der Euro-Finanzminister bleiben. Er sei erneut zum Vorsitzenden gewählt worden und werde Ende des Jahres zurücktreten, sagte Juncker am Dienstag nach dem Treffen der Eurogruppe in Brüssel.

Der Luxemburger ist Chef der Eurogruppe, dem informellen Kreis der Finanzminister der Euro-Staaten, seit dieses Amt 2005 eingeführt wurde. Er hatte Anfang des Jahres angekündigt, kein weiteres Mal antreten zu wollen. Doch zuletzt hatte sich Frankreich unter dem neuen Präsidenten Francois Hollande für Junckers Verbleib im Amt eingesetzt. Der 57-jährige spielt eine wichtige Rolle als Krisenmanager. Er leitet die monatlichen Treffen und fädelt im Vorfeld der Sitzungen Kompromisse ein.

Die Eurogruppe beauftragte zugleich EFSF-Chef Klaus Regling mit der Leitung der permanenten Rettungsmechanismen ESM. Der luxemburgische Notenbankchef Yves Mersch werde in das Direktorium der Europäischen Zentralbank einziehen, erklärte Juncker.

Nothilfen für Spanien

Zur Beruhigung der hoch nervösen Finanzmärkte werden die Euroländer noch im Juli milliardenschwere Nothilfen für Spaniens Banken auf den Weg bringen. Die Vereinbarung für das Hilfsprogramm von bis zu 100 Milliarden Euro soll am 20. Juli unter Dach und Fach gebracht werden. "Es gibt bereits eine substanzielle Basis für eine Abmachung", sagte Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos  beim Treffen der Eurogruppe in Brüssel.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble fügte hinzu: "Die Verhandlungen sind auf einem guten Weg." Er gehe davon aus, dass die Minister einen verbindlichen Rahmen und einen Zeitplan verabreden könnten. Sein irischer Amtskollege Michael Noonan sagte, zu Spanien werde eine Minister-Erklärung vorbereitet. 

Bis 2014 Zeit, aufzuräumen

Die EU kommt dem krisengeschüttelten Land mit hoher Arbeitslosigkeit weiter entgegen. Die Kassenhüter aller 27 EU-Länder wollten am Dienstag bestätigen, dass Madrid bis 2014 - und damit ein Jahr länger als ursprünglich geplant - Zeit hat, sein ausgeufertes Defizit unter die Maastrichter Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Die EU-Kommission hatte dies vorgeschlagen. Spanien muss an misstrauischen Märkten hohe Zinsen zahlen - bei zehnjährigen Anleihen wurde die kritische Marke von sieben Prozent wieder überschritten.

Spanien bestätigte Berichte, wonach Einrichtungen ("Bad Banks") geschaffen werden sollen, die faule Kredite von den Banken übernehmen. Das Land leidet an den Folgen einer geplatzten Immobilienblase.

Griechenland

Die Euro-Minister berieten auch über das aus dem Ruder gelaufene Hilfsprogramm für Griechenland und ein Hilfsprogramm für den Inselstaat Zypern. Für beide Länder lagen - nicht öffentliche - Expertenberichte vor. Mit Beschlüssen wurde aber nicht gerechnet.

Luxemburgs Ressortchef Luc Frieden deutete an, dass es Nachbesserungen für Griechenland geben könnte: Allerdings müsse Athen auch "wissen, dass das keine Einbahnstraße ist. Griechenland muss eine ganze Reihe von Reformen umsetzen, die wir gefordert haben. Dazu werden wir den griechischen Finanzminister heute hören". Man sollte jetzt "den Diskurs nicht von hinten nach vorne führen". Im Gespräch ist die Streckung von Fristen, beispielsweise beim Defizit.

Schäuble indirekt abgelehnt

Was die Juncker-Nachfolge betrifft, so hatte bei den Verhandlungen überraschend der französische Finanzminister Pierre Moscovici eine kolportierte geteilte Lösung mit dem deutschen Ressortchef Wolfgang Schäuble indirekt abgelehnt und wiederum Juncker ins Spiel gebracht. Wenig erfreut reagierte daraufhin der kurz darauf in Brüssel eintreffende Schäuble, der nur kurz angebunden meinte, die Angelegenheit müssten die Staats- und Regierungschefs klären.

Schäuble war als einer der Favoriten für den Eurogruppen-Vorsitz gehandelt worden und hatte sich auch bereit erklärt, das Amt zu übernehmen. Juncker selbst, der mehrmals erklärt hatte, er wolle nach vier Amtsperioden und acht Jahren nicht Eurogruppen-Chef bleiben, relativierte diese Aussage aber immer wieder. Als Außenseiter waren zuletzt auch die Finanzminister von Estland und Österreich, Jürgen Ligi und Maria Fekter, ins Spiel gebracht worden. (APA, 10.7.2012)

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    Alles beim Alten: Jean-Claude Juncker bleibt Euro-Gruppenvorsitzender.

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