Grasser: "Glücksspiel war ein Randthema"

Livebericht

Ex-Finanzminister über dubiose Zahlungen während seiner Amtszeit - Hochegger mit Erinnerungslücken: Meischberger war "Mastermind"

Nach einer einwöchigen Unterbrechung hat der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss seine Befragungen zum Thema Glücksspiel wieder aufgenommen. Dabei geht es um dubiose Zahlungen der Glücksspielindustrie an die Politik während der Amtszeit von Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Bisher sind zu dieser Causa der ehemalige Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und der jetzige Vorarlberger FPÖ-Landesgeschäftsführer Arno Eccher, ehemals Geschäftsführer der mittlerweile liquidierten BZÖ-eigenen Werbeagentur Orange, befragt worden.

Beleuchten wollen die Parlamentarier, ob es einen Zusammenhang zwischen einer geplanten Änderung des Glücksspielgesetzes im Jahr 2006 und Zahlungen der Glücksspielindustrie an die Politik gegeben hat. Dabei ging es einerseits um den Versuch des niederösterreichischen Automatenkonzerns Novomatic und der Telekom Austria, das Monopol bei Internetwetten aufzubrechen, andererseits um eine "Studie", für die der Monopolist Casinos Austria 300.000 Euro an die ehemalige BZÖ-Werbeagentur Orange zahlte.

Fischer gab bei seiner Befragung an, dass das BZÖ damals eine bereits vereinbarte Unterstützung für eine Glücksspielgesetzesnovelle im Sinne der Telekom deshalb zurückgezogen habe, weil die damalige BZÖ-Werbeagentur Orange von den zum Casinos-Austria-Konzern gehörenden Österreichischen Lotterien für eine neun Seiten lange "Studie" über "Responsible Gaming" 300.000 Euro erhalten habe. Der Auftrag zur Studienerstellung sei vom damaligen BZÖ-Chef Peter Westenthaler gekommen, erklärte Eccher. Erstellt habe die Studie Kurt Lukasek, der für die Agentur tätig gewesen sei. Lukasek hätte am Dienstag aussagen sollen, hat aber wegen eines Auslandsaufenthaltes abgesagt. ÖVP, FPÖ und BZÖ gehen davon aus, auf ihn verzichten und das Thema abschließen zu können. Die Grünen wollen nicht auf Lukasek verzichten.

Peter Hochegger gab bei seiner Aussage am Vormittag wenig Neues bekannt. Er sei überrascht gewesen, dass die geplante Glücksspielnovelle gescheitert sei, so der Lobbyist. Warum das passiert sei, könne er aber nicht sagen. Ein ehemaliger Mitarbeiter von Hochegger, Stefan Krenn, wies Aussagen seines damaligen Chefs zurück, Leitungsverantwortung beim Glücksspiel-Projekt gehabt zu haben. Krenn hat nach eigenen Angaben Hochegger wegen seiner Aussagen bereits geklagt.

Die Auskunftspersonen am Dienstag:

Peter Hochegger, Lobbyist 

Stefan Krenn, früherer Mitarbeiter von Hochegger

Peter Erlacher, Beamter des Finanzministeriums

Jetzt: Karl-Heinz Grasser, ehemaliger Finanzminister

>>> Zur Zusammenfassung der Aussagen

Neuester Eintrag oben
10.7., 09:42Katrin Burgstaller

Guten Morgeeen aus dem Hohen Haus!!

In 20 Minuten geht es los. Peter Hochegger soll gleich um 10 Uhr starten. Kurt Lukasek, einst Vertrauter von Peter Westenthaler, hat leider abgesagt, weil er im Ausland ist: Wichtige Geschäfte. Dabei hätte man sich gerade von ihm spannende Infos erhofft. Zum Beispiel wie er den Preis für seine neunseitige "Studie" rechtfertigt. Dafür hat die BZÖ-Werbeagentur Orange immerhin satte 300.000 Euro in Rechnung gestellt. Zirka um 16 Uhr wird Grasser Auskunft geben. Es ist sein vierter Auftritt hier im Ausschuss. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
10.7., 10:07Katrin Burgstaller

"Möglicherweise kriminelle Vereinigung"

Mit harten Bandagen fährt Peter Pilz vor dem Ausschusslokal auf. Unter der Regierung Schüssel wurde möglicherweise eine "kriminelle Vereinigung" gebildet, mit dem Ziel "die Republik zu plündern".
10.7., 10:20Katrin Burgstaller

Peter Hochegger ist da und wird befragt

10.7., 10:23Katrin Burgstaller

Projekt nicht druchgeführt

Hochegger: "Novomatic und Telekom Austria habe eigene Firma gegründet und sich bei mir im Büro ausgetauscht. Es gab viele Dinge zu tun". Es ging auch um eine Gesetzesänderung im Bereich des Glücksspielgesetzes. Plötzlich sei von der Regierung die Meldung gekommen: 'Das Projekt wird nicht durchgeführt'
10.7., 10:24Katrin Burgstaller

Warum das Gesetz dann doch nicht zustande kam, will Petzner wissen?

Hochegger hat dazu keine Wahrnehmung
10.7., 10:26Katrin Burgstaller

Laut Petzners Akten soll Gusenbauer auch zugesichert, die Gesetzesinitiative zu unterstützen

Hochegger weiß dazu nichts konkretes - außer dass man mit allen Parteien Gespräche geführt habe. Angeblich hätte die SPÖ auch Grünes Licht für die Gesetzesänderung gegeben.
10.7., 10:29Katrin Burgstaller

Ganz dezent

Wie ist es den Casinos Austria über Nacht gelungen, diese fixierte Änderung umzudrehen? Haben Sie dazu eine Wahrnehmung, fragt Petzner. Hochegger: "Es war natürlich immer klar, dass das Unterfangen kein Leichtes ist, wenn man einem Monopolisten etwas wegnehmen will. Es war klar, man muss das dezent aufsetzen, dass die Monopol-Unterstützer in SPÖ und ÖVP davon keinen Wind bekommen. Wie die Geschichte von den Casionos umgedreht wurde, weiß ich nicht".
10.7., 10:29Katrin Burgstaller

Mayer von der SPÖ ist dran - wünscht Herrn Hochegger mal einen schönen guten Morgen

10.7., 10:33Katrin Burgstaller

Hat Sie Herr Krenn schon geklagt, weil Sie in der Öffentlichkeit falsche Aussagen getätigt haben?

Hochegger weicht der Frage aus: "Ich bin noch nicht vor Gericht erschienen". Krenn "den unheimlich fähigen Burschen" habe Hochegger genutzt um Anliegen an die ÖVP spielen, sagte Hochegger einmal in einem Krone-Interview. "Daran hat er sich einmal gestört, aber ich denke, dass sieht er jetzt anders".
10.7., 10:36Katrin Burgstaller

Keine Kenntnis

Mayer zitiert ein Mail von Krenn an Schieszler - darin ist die Rede von Gusenbauers Einbindung in die Gesetzesnovelle nach der Wahl im Herbst 2006. Krenn habe bereits am 5. Juli gewusst, dass das Gesetz nicht zustande kommt. Hochegger kennt das Mail nicht.
10.7., 10:45Katrin Burgstaller

1,8 Millionen für ein Gesetz

Mayer legt Fahrplan von Jänner bis Juli vor der Gesetzesänderungsversuch abbildet. Der Abänderungsantrag kommt direkt aus dem Hause Hochegger - dieser "ist mit den beiden Firmen besprochen und erarbeitet worden, weil diese Firmen waren die Auftraggeber", so Hochegger. 586.000 zahlte die Telekom und 698.000 Novomatic für die Glückspielgesetzesänderung. 480.000 Euro gingen an Meischbergers Valora. - Hochegger war damals von Valora "Drittelgeschäftsführer". Meischbergers Leistung? "Der Herr Meischberger hatte eine längere Geschichte mit Novomatic, er hatte dort ein Vertrauensverhältnis und war ein Mastermind dieses Projekts. Wofür er das Geld bekommen hat, muss man Novomatic fragen".
10.7., 10:45Katrin Burgstaller

Wurden auf Abgeordnete Detektive angesetzt? Nein - das kann ich ausschließen

10.7., 10:48Katrin Burgstaller

Pilz: Was sollte in der Glücksspielgesetzesänderung ermöglicht werden?

Hochegger: "Habe mich damit nicht im Detail auseinandergesetzt." Pilz: "Es ging um eine Änderung der Konzession für Glücksspielautomaten, nicht um die Internetwetten. Ziel dieser Initiative war eine zweite Konzession für das Kleine Glücksspiel zu bekommen". Hochegger: "Das war mir nicht bewusst". Pilz: "Novomatic und Telekom haben bewusst getäuscht um die Gesetzesänderung durchzukriegen"
10.7., 10:52Katrin Burgstaller

Täuschung

Pilz zitiert aus Akten: "Die Gründung und Inbetriebnahme der Company soll ruhig und leise vor sich gehen, damit das am Telekom-Vorstand und an den Gegner vorbei geht". Was heißt das? Hochegger weiß es nicht. Pilz: "Novomatic hat die Telekom missbraucht um an eine Gesetzesänderung heranzukommen. Novomatic hat dann in weiterer Folge auch das Parlament getäuscht."
10.7., 10:53Katrin Burgstaller

Begutachtung verhindern

Pilz: Wissen Sie warum der Finanzminister keine Regierungsvorlage geplant hat? Hochegger: Nein. Pilz: Weil er um jeden Preis eine Begutachtung verhindern wollte.
10.7., 10:56Katrin Burgstaller

"Wos die mochn führt zum Ziel"

Pilz zitiert Gesetzestext, den Hocheggermitarbeiter Krenn an Scheibner geschickt hat. Wussten Sie das? Hochegger: "Nein, habe mich damit nicht befasst, hatte den Eindruck, WOS DIE MOCHN WIRD ZUM ZIEL FÜHREN". Kann es sein, dass Herr Wolfahrt von Novomatic diesen Gesetzestext verfasst hat, fragt Pilz. Hochegger: "Das würde Sinn machen"
10.7., 10:57Katrin Burgstaller

Amon will nicht glauben, dass Telekom und Abgeordnete so ahnungslos waren

und fragt noch der Rolle von Meischberger. Hochegger: "Der Herr Meischberger war eine zentrale Figur in diesem Projekt und das habe ich befürwortet".
10.7., 10:58Katrin Burgstaller

Amon: Und wer war wirklich der Head des Projekts?

H: Das waren der Herr Meischberger und Herr Krenn. Bei der Telekom war auf Vorstandsebene der Herr Fischer verantwortlich.
10.7., 10:59Katrin Burgstaller

Hochegger: "Meischberger hat auch mit Herrn Scheibner immer wieder Gespräche geführt. In Richtung ÖVP natürlich nicht"

10.7., 10:59Katrin Burgstaller

H: Es war eine Überraschung, dass das Projekt gescheitert ist. Aber warum: Ich habe keine Wahrnehmung.

10.7., 11:00Katrin Burgstaller

H: Ich bin kein naiver Mensch und mir ist schon klar, dass sich niemand etwas wegnehmen lässt, schon gar nicht die Casino AG - aber wie sie das gemacht habe - das weiß ich nicht

10.7., 11:01Katrin Burgstaller

Amon: Ist Casinos Austria AG über das übliche Maß hinaus aktiv geworden

Hochegger: keine Wahrnehmung - aber es ist logisch, dass die sehr gute Zugänge haben, auch im ÖVP-Lager
10.7., 11:06Katrin Burgstaller

FPÖ-Höbart - "Danke Frau VorsitzendER"

Moser: Ich bin weiblichen Geschlechts - sie sogen immer Frau VorsitzendeR Höbat: Das müssen Sie mir überlassen. Moser: Das steht in der Geschäfsordnung
10.7., 11:09Katrin Burgstaller

Ohne Unterschriften

Höbart spricht von Textentwürfen an Molterer, Stummvoll, Westenthaler, Stummvoll und an Gusenbauer, die bei Hochegger gefunden wurden.... SG. Herr Klubobmann, wollen uns für Ihre Unterstützung bedanken ... Sind diese Schreiben jemals rausgegangen? H: Kann mich nicht mehr erinnern, sonst wären die Unterschriften drauf.
10.7., 11:10Katrin Burgstaller

Im Papier ist die Rede vom Abschiedsgeschenk von Heinz Sundt - was war damit gemeint - keine Ahnung hat Hochegger davon

10.7., 11:12Katrin Burgstaller

Hat Dietmar Hoscher (SPÖ), -s eit 1998 ist er im Management der Casinos Austria - mitgewirkt?

Weiß Hochegger nicht. Kommunikation ins Sozialdemokratische Lager sei Chefsache gewesen - Fischer und Wohlfahrt sagten "das haben wir selbst im Griff"
10.7., 11:14Katrin Burgstaller

Neue Regierung - neuer Anlauf

Abänderungsantrag ist niemals eingebracht worden - Warum ist Ihnen das Fell davon geschwommen. Was haben Sie für Gegenmaßnahmen ergriffen? H: Es hat keiner damit gerechnet - es war für alle eine Überraschung. Man hat sich darauf verständigt, dass man bei der nächsten Regierung einen neuen Anlauf startet.
10.7., 11:16Katrin Burgstaller

Das Gesetz formuliert von Firmen: "Normale Instrumente"

H: Für mich ist es nichts unübliches, dass Firmen Gesetzesansträge formulieren. 1992 habe ich ein fixfertiges Gesetz für Miet- Eigentums- und Genossenschaftsrecht formulieren lassen. Das sind normale Instrumente."
10.7., 11:19Katrin Burgstaller

Lopatka und Krenn

Petzner bringt Dokument - persönliche Gespräche mit diversen Abgeordneten, Haider, Lopatka, Stummvoll etc. seien geplant gewesen: "Ich kann darüber nichts sagen, ich war da nicht dabei. Krenn hat jedenfalls mit Lopatka Gespräche geführt, er war ja mal sein parlamentarischer Mitarbeiter". Was wurde da besprochen? H: "Olles was zum High Noon hingegangen ist... ich hatte immer das Gefühl, dass das funktioniert"
10.7., 11:22Katrin Burgstaller

Alle Hebel in Bewegung

12.9.2006 - Bericht: Zusicherung von Stummvoll und Ikrath hatten sich ausgesprochen das Glücksspielmonopol zu lockern - wegen massiven Interventionen von Stickler und Wallner kam es nicht zur Abänderung. H: Es ist für mich heute nach sechs Jahren schwer zu sagen, wann wer was wie gesagt hat.
10.7., 11:25Katrin Burgstaller

Hocheggers Dirty Campaigning trifft BZÖ

Petzner: Ist es korrekt, dass seitens der Hochegger-Gruppe eine Story gegen das BZÖ lanciert wurde (Parteispendenaffäre). H: Ich kann mich daran nicht erinnern, aber wenn es so steht, dann ist es so. Petzner: Komisch, dass er Chef, so wenig wissen will. H: Es gibt Projekte, wo ich viel weiß, aber für dieses Projekt habe ich mich nicht so interessiert.
10.7., 11:26Katrin Burgstaller

Maier von SPÖ ist dran

10.7., 11:30Katrin Burgstaller

Valora-Ausschütten für Grasser?

Maier: Welche Beratungsleistungen an Austria Gaming im Namen der Valora Solutions haben Sie erbracht? H: Ich habe im Rahmen der Valora keine Beratungen erbracht. Das muss Meischberger gewesen sein. M: Grasser war auch Gesellschafter der Valora - welche Leistungen hat Grasser erbracht? H: Weiß ich nicht. M: War Grasser finanziell an Valora beteiligt? H: Keine Ahnung. Ich habe nie Ausschüttungen bekommen!
10.7., 11:33Katrin Burgstaller

Werkvertrag von November - Auftag ab Jänner

Maier: Werkvertrag zwischen Telekom und Hochegger wurde abgeschlossen im November 2006 - für Leistungen im Jänner bis August 2006. Wie kommt das zustande? H: "Das muss man die Telekom fragen. Man hat sich auf ein Honorar geeinigt und der Auftrag wurde oft erst später erteilt."
10.7., 11:39Katrin Burgstaller

Pilz will jetzt die Grassergeschichte durchgehen

P: Ist es richtig, dass der Herr Meischberger Ihnen vorgeschlagen hat, diese Geschichte für Novomatic zu machen. H: Ja, das ist richtig. Er hat mir auch den Herrn Graf vorgestellt, da wurde das dann besprochen. P: Hat der Herr Meischberger gesagt, er sorgt dass Grasser dabei sein wird. H: Das hat er mir nicht gesagt. P: Ende 2005 gab es ein Treffen zwischen Grasser, Wohlfahrt und Telekom. Casinos werden nicht informiert. Finanzminister lässt untersagen, Casionos zu informieren, tritt also auch als Novomaticmann. In dieser Zeit kriegt er nix. Im Jänner ist Grasser Privatmann. Dann wird die Valora Solutions ins Firmenbuch eingetragen - Grasser wird dritter Gesellschafter. Warum. Wozu haben Sie Grasser gebraucht? H: Der Herr Meischberger hat mir den Vorschlag gemacht. Er hat gesagt, der Grasser wird nicht mehr in der Regierung zu sein. Es wäre gut sein Netzwerk zu nutzen. DAS WAR SICHER EINE DER GRÖSSTEN DUMMHEITEN, DIE ICH JEMALS GEMACHT HABE. P: Warum war das die größte Dummheit? H: Weil nichts gemacht wurde. Grasser hat keine Kontakte eingebracht.
10.7., 11:44Katrin Burgstaller

600.000 Euro für Valora Solutions - Grasser-Büro

P: Kam das Geld für Valora Solutions von Novomatic und der Austrian Gaming? H: Ja. Geld würde u.A. für Grasser-Sekretärin aufgewandt, so Hochegger. Pilz listet Geldflüsse an Valora Solutions auf: 120.000 Novomatic 120.000 Novomatic 120.000 Novomatic 120.000 Novomatic 120.000 Novomatic ---> insgesagmt 600.000 Euro für ein Büro und Sekretärin, das ausschließlich von Mag. Grasser genutzt wurde - wer hat das Geld kassiert? Wer hat denn eine späte Belohnung bekommen? H: Das kann nur der Herr Meischberger beantworten.
10.7., 11:44Katrin Burgstaller

Pilz: Was war die Leistung der Valora Solutions für Novomatic?

H: Das kann ich nicht beantworten. Der Herr Meischberger und Novomatic haben eine lange Geschichte.
10.7., 11:48Katrin Burgstaller

ÖVP-Hornek will mehr zur 9-Seiten-Studie des BZÖ wissen

Hochegger habe davon erst aus den Medien erfahren.
10.7., 11:49Katrin Burgstaller

Rosenkranz ist dran - Danke Frau VorsitzendE

10.7., 11:58Katrin Burgstaller

BZÖ gekauft?

Rosenkranz: Drängt sich Ihnen der Verdacht auf, dass es einen politischen Meinungsschwenk gab beim BZÖ? Kann dieser Meinungsschwenk beim BZÖ von den Casinos Austria erkauft worden sein? Hochegger: "Das ist mir damals nicht aufgefallen. Es liegt am U-Ausschuss zu prüfen, ob es so war. Es gab immer die klare Info, dass das BZÖ auf Kurs ist. Das war für alle eine Überraschung."
10.7., 12:01Katrin Burgstaller

Erfolg vor der Tür

Petzner zitiert Krenn, wonach Hochegger selbst federführend gewesen sei bei diesem Projekt. Wer war jetzt federführend? "Als Geschäftsführung habe ich die Letztverantwortung. Für mich war wichtig, dass der Erfolg vor der Tür steht. Dieser Eindruck wurde mir vermittelt."
10.7., 12:04Katrin Burgstaller

Leberkäse und Gurkerl werden heute übrigens gereicht - Mahlzeit an die UserInnen

10.7., 12:06Katrin Burgstaller

Hornek fragt nach Westenthalers Rolle

"Ich habe Herrn Westenthaler in dieser Sache nicht wahrgenommen. Es kann aber sein, dass mit ihm gesprochen wurde."
10.7., 12:06Katrin Burgstaller

Hochegger geht

10.7., 12:08Katrin Burgstaller

Stefan Krenn ist jetzt da - im eleganten grauen Anzug, Stecktuch inklusive

Moser klärt über Rechte und Pflichten auf - Kameras an
10.7., 12:11Katrin Burgstaller

SPÖ-Lapp fragt Krenn

Hochegger hat gesagt, Sie haben ihn nicht geklagt. Stimmt das? Krenn: "Da sollte er seinen Anwalt fragen."
10.7., 12:23Katrin Burgstaller

Nur der Laufbursche?

Lapp: Waren Sie Head of Public-Affairs - wie es in einem Brief steht? Krenn: Das ist ein Anglizismus, den man verwendet. Aber ich hatte keine Leitungsverantwortung. Lapp: Sie stellen es so da, als wären Sie der Laufbursche gewesen. Aber wir haben Protokolle, wonach Sie parlamentarische Anfragen vorbereitet haben. Bleiben Sie bei dieser Aussage, dass Sie keine Anfrage geschrieben haben. Krenn: Nach meiner ERINNERUNG sicher nicht. Es kann sein, dass ich recherchiert habe. Lapp: Das finde ich sehr erstaunlich. Aufgrund unserer Aktenlage treten Sie als zentrale Person auf. Das hat auch Hochegger ausgesagt.
10.7., 12:26Katrin Burgstaller

Krenn nur der Protokollist? Keine "Parlamentsfigur"?

Krenn hat auch entscheidende Mails an Schieszler geschickt, in denen er minutiös die Vorgänge der Gesetzesgenese schilderte. Die Infos hatte er allerdings auch dem Hochegger-Umfeld - von wem er die Infos hat: Weiß er nicht. Er war nur der Protokollist sozusagen und schon gar keine "Parlamentsfigur"
10.7., 12:27Katrin Burgstaller

Lapp verblüfft - keine weiteren Fragen

10.7., 12:27Katrin Burgstaller

Pilz schildert aus Akten und schreit Krenn an: "Hören Sie mir zu, wenn ich was frage"

10.7., 12:34Katrin Burgstaller

War Krenn bei der Sitzung

Also Pilz fragt: Um 14:13 Uhr informiert Krenn Projektgruppenmitglieder über FPÖ-BZÖ-ÖVP-Vorbesprechung für Finanzausschuss. Woher wussten Sie, dass diese Parteien eine Sitzung abhielten? Ist ja nicht so üblich. K: Eine Unschärfe. P: Sie schreiben, Ausschussvorsitzender Stummvoll schildert Pläne zur Auflockerung des Glücksspiels. Woher haben Sie das gewusst? K. Zwischnen 10 und 14 Uhr muss ich diese Information generiert haben. P: Nein - sie müssen vorher an der Sitzung von 8:30 bis 10 Uhr teilgenommen haben. Wir haben ein detailliertes Protokoll auf Ihrer Festplatte gefunden. (Pilz liest daraus vor.) Diese Info findet sich nur auf Ihrem Computer. K: Ich habe diese Info bekommen und dann diese Mail angefertigt. P: Es gibt nur diese eine Mitschrift.
10.7., 12:34Katrin Burgstaller

Pilz will Scheibner und Stummvoll laden

"Will wissen, wie Gesetze in diesem Haus zustande kommen"
10.7., 12:35Katrin Burgstaller

Krenn: "Was in dieser Sitzung war, weiß ich nicht, weil ich nicht dort war"

Ich kann mich nicht erinnern, dass ich dort war.
10.7., 12:35Katrin Burgstaller

Pilz: Können Sie ausschließen, dass Sie teilgenommen haben?

Krenn: Kann mich nicht erinnern
10.7., 12:36Katrin Burgstaller

Tamandl fragt

10.7., 12:38Katrin Burgstaller

Was war in diesem Projekt Ihre Aufgabe?

Krenn: Es ist völlig unplausbibel, dass ich Projektleiter gewesen war. War erst ein dreiviertel Jahr in der Agentur und war erst 26 Jahre alt. Ich konnte massiv recherchieren und Argumentationsketten aufbauen.
10.7., 12:42Katrin Burgstaller

Waren Sie grundsätzlich für Novomatic zuständig?

Krenn: Das war eines von vier, fünf Projekten, die ich betreut habe. Tamandl: Kennen Sie den Masterplan Novomatic. Wer hat ihn erstellt? Krenn: Wir Mitarbeiter - mit den Inputs von Hochegger. Tamandl: Von wem kommen die Personendossiers? Krenn: Ich nehme an, dass wir recherchiert haben. Im Lebenslauf, in Pressekonferenzen, in Reden.
10.7., 12:42Katrin Burgstaller

Tamandl: Da steht nichts drinnen, was nicht jeder mittels Google recherchieren könnte.

Krenn: Ja
10.7., 12:45Katrin Burgstaller

Krenn: Trauerstimmung, als das Gesetz nicht zustande kam

Aber Ausblick auf Gesetzesänderung mit der nächsten Regierung
10.7., 12:45Katrin Burgstaller

Tamandl: Wussten Sie von der BZÖ-Studie?

Krenn: Ich wusste es nicht, Frau Abgeordnete.
10.7., 12:49Katrin Burgstaller

Komisch nervös

Westenthalers Mitarbeiter Kobal hat bei Staatsanwaltschaft ausgesagt - kann es sein, dass diese Studie noch einmal an Novomatic verkauft wurde?, fragt Tamandl. Krenn weiß davon nichts. Petzner wird lauter - fürchtet sich offenbar, dass Tamandl Kobals Aussagen vorliest. Tamandl: "Ich lese nichts vor, Ihre Nervösität kommt mir schon sehr komisch vor."
10.7., 12:50Katrin Burgstaller

Höbart ist dran - bedankt sich, "Frau Vorsitzende"

10.7., 12:52Katrin Burgstaller

Höbart glaubt nicht an Laufburschentheorie

Krenn: Ich war dort Consulter. Ich gebe Ihnen schon recht, es würde mich beschämen, nur Laufbursche gewesen zu sein. Ich habe sehr gute operative und intellektuelle Arbeit geleistet.
10.7., 12:54Katrin Burgstaller

"Aber es war mein Job, Ausführungen Folge zu leisten und Bote zu sein"

Das Mail hat er aber nicht eigenmächtig verschickt - sondern sich abgestimmt. Krenn: "Das ist kein Schmäh, ich kann mich nicht erinnern, wer mir die Infos gegeben hat. Es ist sechs Jahre her. Es kann nur eine mir übergestellte Persönlichkeit gewesen sein. Der Herr Hochegger. Oder der Herr Meischberger. Oder sonst wer."
10.7., 12:56Katrin Burgstaller

Höbart: Wer hat Richtung Sozialdemokratie lobbyiert?

Krenn: Es war ein sehr schwieriges Projekt. Unsere Aufgabe war, Argumente aufzubereiten.
10.7., 12:59Katrin Burgstaller

Die Gegner

Gegner: Raiffeisen, Landeshauptmann Pröll, Konrad - wurden als Gegner ausfindig gemacht. Warum, fragt Höbart. Krenn: Ausdruck Gegner ist sehr salopp formuliert. Wenn man die Eigentümerstrukturen anschaut, kommt man sehr schnell auf Allianzen.
10.7., 13:01Katrin Burgstaller

Höbart: Es hätte auch ein Erfolgshonorar gegeben - doch dann wurde das BZÖ mit der Studie beauftragt und sprang ab - haben Sie Gegenschritte gesetzt?

Krenn: Das war nicht mehr möglich in dieser Periode, was uns nicht sehr fröhlich gestimmt hat. Wir wollten den Auftrag in die nächste Regierungsperiode mitnehmen. Es war aber immer klar, dass das sehr heikel ist.
10.7., 13:03Katrin Burgstaller

Weil Hochegger es so wollte

Rosenkranz zitiert Schreiben an den "Herrn Bündnisobmann", wo Krenns Handynummer als Kontakt für "alle Fragen" angeführt war. Krenn: War alles mit dem Herrn Hochegger besprochen.
10.7., 13:04Katrin Burgstaller

Petzner fragt wieder - Es geht um die FPÖ-ÖVP-BZÖ-Sitzung zum Finanzausschuss

Krenn sagt wieder, dass er nicht dabei war.
10.7., 13:09Katrin Burgstaller

Petzner zitiert Schreiben, wonach bereits am 5. Juli feststand, dass "man es nach der Wahl macht"

Mail: "Letztstand, es wird nix, wir gehen das nach der Wahl an". Petzner: Warum haben Sie sich trotzdem noch dafür engagiert, das Gesetz durchzudrücken? Krenn: Ich weiß es nicht, Herr Abgeordneter.
10.7., 13:14Katrin Burgstaller

Pilz: Falsch! Am 12.7. wurde bis spät in der Nacht an diesem Abänderungsantrag gearbeitet

Petzner: Missbrauch der Geschäftsordnung. Habe nur dieses Mail zitiert. Was ist der falsche Vorhalt gewesen? Moser: Darüber diskutieren wir jetzt nicht. Petzner: Sie als Vorsitzende müssen das klarstellen. Moser: Das haben Sie jetzt ja gemacht. Petzner: Ich verlange die Klarstellung von Ihnen. Moser: Ich habe Dokumente nicht. Petzner: Dann unterbrechen wir die Sitzung. Moser: Können wir nacher machen. Petzner: Will jetzt eine Unterbrechung. Tamandl: Herr Pilz, wenn Sie immer rausgehen und dann wieder rein kriegen Sie manche Dinge nicht mit. Dann unterbrechen wir die Sitzung gleich.
10.7., 13:15Katrin Burgstaller

Sitzung unterbochen - Petzner erklärt sich im Kreise der Abgeordneten

10.7., 13:16Katrin Burgstaller

Pausenreim: Willst du das Gesetz schnell verändern ...

10.7., 13:18Katrin Burgstaller

Weiter geht's

10.7., 13:19Katrin Burgstaller

Petzner: Mein Vorhalt war zulässig und korrekt, auf diesen Schluss sind wir gemeinsam gekommen

10.7., 13:22Katrin Burgstaller

Kabinett des Finanzministers ließ nicht locker

Petzner: Für NR-Sitzung am 13. Juli wollte Finanzministerium die Gesetzesänderung noch mal versuchen - trotz Negativbescheids am 5. Juli. Dazu hat Herr Krenn aber keine Wahrnehmung. Auch von den weiteren Änderungsversuchen nach dem 5. Juli weiß er nichts.
10.7., 13:23Katrin Burgstaller

Krenn: "Kann mich nicht erinnern, mit Lopatka darüber gesprochen zu haben"

10.7., 13:24Katrin Burgstaller

Petzner: Waren Sie nur der E-Mail-Verfasser oder haben Sie auch mit Politikern gesprochen?

Krenn: Habe mit keinem Politiker gesprochen.
10.7., 13:24Katrin Burgstaller

Maier: Hatten Sie nach dem 5.7. Kontakt zu Beamten des Finanzministeriums?

Krenn: Nein.
10.7., 13:28Katrin Burgstaller

Maier: Warum steht Ihr Name am Konzept? "Weil ich stolz war, dass ich daran mitgearbeitet habe"

Ich wollte oben stehen, weil ich aufzeigen wollte, dass ich was gearbeitet habe, so Krenn. Aber er war nicht verantwortlich.
10.7., 13:29Katrin Burgstaller

Maier: Was heißt "Feinde neutralisieren?"

Krenn: Kritiker überzeugen. Das ist PR-Sprech. Maier: Haben Sie Detektive beauftragt, einen gewissen Personenkreis zu beobachten? Krenn: Keine Wahrnehmung. Ich habe keine beauftragt.
10.7., 13:32Katrin Burgstaller

Maier legt Parlamentarische Anfrage von BZÖ-Wittauer vor - haben Sie dran mitgearbeitet?

Ich weiß es nicht - mir sagt diese Anfrage nichts.
10.7., 13:33Katrin Burgstaller

Sie übermitteln einen Gesetzesänderungsvorschlag per Mail - von wem haben Sie den?

Krenn. Ich weiß es nicht. Maier: Von Novomatic? Krenn: Ich weiß es nicht.
10.7., 13:37Katrin Burgstaller

Dokumente im BZÖ-Klub

Pilz - am Abend des 12.7.2006 - einen Tag vor Einbringung des Abänderungsantrages: Zwischen 17:51 und 20:20 wurde der Abänderungsantrag sieben Mal geändert. Es ist intensiv an diesem Dokument im BZÖ-Parlamentsklub gearbeitet worden. Frage, ob der Versuch des Finanzministers, das Gesetz zu ändern, über das BZÖ gelaufen ist. Petzner schimpft. Pilz: Das BZÖ war 2006 nicht nur pleite, sondern wusste nicht mehr, von wem es gekauft wurde. Will Scheibner und Westenthaler laden.
10.7., 13:44Katrin Burgstaller

Automaten statt Internetwetten - Pilz sieht "Täuschung" der TA und des Hohen Hauses

Pilz geht jetzt mir Krenn den von ihm übermittelten Gesetzesentwurf durch: Sie wollten das Parlament täuschen, so Pilz' Vorwurf. Vorgegeben wurde, dass man Internetgaming durchsetzen will - tatsächlich sei es das Ziel von Novomatic gewesen, "Videolotterieterminals mit limitiertem Einsatz" - also Glücksspielautomaten - für ganz Österreich zu ermöglichen. Krenn habe das damals nicht so gesehen.
10.7., 13:44Katrin Burgstaller

Pilz: Der Finanzausschuss und die Telekom wurden von Novomatic mit Hilfe von Hochegger getäuscht

10.7., 13:46Katrin Burgstaller

Rosenkranz: Hätten Sie auch was vom Erfolgshonorar bekommen?

Krenn: Üblicherweise gehört das der Firma!
10.7., 13:51Katrin Burgstaller

Rosenkranz: Welche Wahrnehmung zu den Aktivitäten des Finanzministers haben Sie?

Krenn: Habe dazu keine Wahrnehmung, weil ich das nicht weiß und kenne. Rosenkranz: Meiner Meinung nach hat da jemand bis zur letzten Minute um sein Erfolgshonorar gekämpft - und zwar aus dem Kabinett Grassers.
10.7., 13:54Katrin Burgstaller

Petzner: Was ist zwischen 5. und 13. Juli passiert?

Es ist korrekt, dass man am Abend des 12. Juli noch am Antrag gearbeit hat. Die Frage ist, woher kam dieser Antrag? Ich sage Ihnen, was passiert ist. Für das BZÖ war klar, die Änderung des Glücksspielgesetzes kommt - wir waren ja auch immer dafür. In der Früh des 13. Juli ist Molterer gekommen und hat gesagt, nein, doch nicht. Wir halten den internen Druck nicht aus. Die ÖVP hat aufgrund massiver Interventionen einen Rückzieher gemacht. Nicht das BZÖ.
10.7., 13:58Katrin Burgstaller

Interventionen bei der ÖVP?

Wegen Interventionen bei der ÖVP von Friedrich Stickler und Leo Wallner kam es nicht zu diesem Beschluss, zitiert Petzner aus Hochegger-Papier. Welche Interventionen waren das?
10.7., 13:59Katrin Burgstaller

Pilz: Vollkommen neue Situation - Pilz will Sitzungsunterbrechung

Pilz: Es findet sich nicht in den Akten, dass Molterer Gesetz am 13. Juli doch nicht beschließen wollte und dass es eine Übereinkunft zwischen BZÖ und ÖVP gab
10.7., 14:00Katrin Burgstaller

Zuerst soll Krenn aber noch auf Petzners Frage anworten - hat aber keine Wahrnehumg dazu

10.7., 14:04Katrin Burgstaller

Pause

So - ich übergebe an meine Kollegin Rosa Winkler-Hermaden. Wünsche noch einen angenehmen Tag!
10.7., 14:09Rosa Winkler-Hermaden

Schönen Nachmittag von meiner Seite

Die Sitzung wurde wieder aufgenommen, weiter geht es mit der Befragung von Stefan Krenn.
10.7., 14:12Rosa Winkler-Hermaden

Peter Pilz fragt

Es geht um einen Brief vom 3. Juli 2006, darin ist die Rede von einem Gesetzesänderungsvorschlag. Was ist das für ein Gesetzesänderungsvorschlag, will Pilz wissen. Er legt das Dokument vor, das auf Krenns Festplatte gefunden wurde. Krenn will dazu nicht Stellung nehmen, es sei nicht nachweisbar ob, das Dokument tatsächlich von seiner Festplatte stammt.
10.7., 14:13Rosa Winkler-Hermaden

Von wem ist der Gesetzesänderungsvorschlag zu Hochegger gekommen?

Krenn: Ich bin kein Jurist, habe das nicht geschrieben.
10.7., 14:14Rosa Winkler-Hermaden

Pilz: Wer in der Arbeitsgruppe war ein Jurist?

Krenn: Niemand. - Pilz: Dr. Wohlfahrt? - Krenn: Ja. - Pilz: Ist der Entwurf von Dr. Wohlfahrt? - Krenn: Weiß es nicht, wundert mich, dass das auf meiner Festplatte ist. Habe es sicher nicht geschrieben.
10.7., 14:17Rosa Winkler-Hermaden

Streitereien zur Redezeit ...

Pilz will noch eine Frage stellen, Moser lässt ihn nicht.
10.7., 14:17Rosa Winkler-Hermaden

Pilz verteidigt sich: Wir sind an einem heiklen Punkt bei den Untersuchungen angekommen

10.7., 14:19Rosa Winkler-Hermaden

Pilz beschwert sich, dass mehrere Zeugen aus Zeitgründen nicht mehr geladen werden.

Petzner: Wir sollten uns auf wesentliche Fragen konzentrieren.
10.7., 14:22Rosa Winkler-Hermaden

Petzner beschwert sich über ein Interview,

das Peter Pilz der "diepresse.com" gegeben hat. Darin fordert er, aus dem Mensdorff-Schloss eine Politiker-Strafanstalt zu machen. Amon pflichtet Petzner bei: "Das Interview ist unerhört."
10.7., 14:24Rosa Winkler-Hermaden

Sitzung wurde unterbrochen

Es wird beraten, wie man mit den Äußerungen von Pilz umgehen soll.
10.7., 14:28Rosa Winkler-Hermaden

Befragung von Stefan Krenn ist jetzt beendet

Nächster Zeuge: Peter Erlacher, Beamter aus dem Finanzministerium
10.7., 14:31Rosa Winkler-Hermaden

Peter Erlacher eingetroffen

Personaldaten werden vorgelesen
10.7., 14:37Rosa Winkler-Hermaden

Erlacher erzählt ...

Im Juli 2006 war ich Abteilungsleiter im Finanzministerium, es war eine Novellierung des Glückspielgesetzes in Verhandlung, kann mich nicht genau erinnern, war aber ziemlich unspektakulär. Dann gab es einen Abänderungsantrag. Die elektronischen Lotterien waren eine Überraschung. Es waren keine Stellungnahmen vorgesehen, das war außergewöhnlich.
10.7., 14:37Rosa Winkler-Hermaden

Habe Einwände vorgebracht

dass man Begutachtungsverfahren durchführen soll, das wurde aber nicht gemacht.
10.7., 14:42Rosa Winkler-Hermaden

Pilz stellt Fragen

Sie waren der zuständige Beamte? - Ja. - Pilz: Hat es jemals einen Auftrag gegeben, eine Novellierung zu erarbeiten? - E: Nein. - P: War es eine Überraschung? - E: Eine Überraschung war die Haltung des Hauses.
10.7., 14:44Rosa Winkler-Hermaden

Es geht um Peter Quantschnigg, früherer Generalsekretär im Finanzmnisterium

Erlacher: Er hat mir verboten, nach außen mit jemandem Kontakt zu halten in der Causa.
10.7., 14:46Rosa Winkler-Hermaden

Pilz legt Erlacher drei Varianten des Abänderungsantrages vor

Erkennen Sie etwas davon wieder?
10.7., 14:48Rosa Winkler-Hermaden

Meiner Meinung nach ist der kürzeste jener von Peter Quantschnigg

Pilz: Das ist interessant, das ist jener, der auf der Festplatte von Krenn ist. Erlacher: Kann aber nicht ausschließen, ob es nicht doch einer der anderen ist.
10.7., 14:51Rosa Winkler-Hermaden

Pilz: keine weitere Fragen

10.7., 14:54Rosa Winkler-Hermaden

Tamandl zu Erlacher

Sie wissen, dass es diese Studie gab. Die Orange-Werbeagentur hat eine Honoratnote an die Casinos Austria gestellt. Haben Sie die Studie jemals gesehen? Nein, antwortet er.
10.7., 14:55Rosa Winkler-Hermaden

Tamandl: Experten haben sich die Studie angesehen

es handelt sich um ein 30x Mal höheres Honorar als üblich.
10.7., 14:57Rosa Winkler-Hermaden

Haben Sie Wahrnehmungen dass es bis zur NR-Sitzung am 12. Juli Verhandlungen gab?

Ob das Kabinett oder der Dr. Quantschnigg Gespräche geführt hat, weiß ich nicht. Ich habe keine Wahrnehmungen.
10.7., 15:00Rosa Winkler-Hermaden

Rosenkranz (FPÖ) stellt fest

Herr Dr. Quantschnigg hat Sie zum Stillschweigen verpflichtet, trotzdem ist es zu den Casinos Austria gekommen.
10.7., 15:06Rosa Winkler-Hermaden

Rosenkranz thematisiert Erlachers

Job-Wechsel zu den Casinos. Er bezeichnet ihn als Sympathisant der Casinos Austria. Ist das so? Erlacher verneint. Er weist darauf hin, dass er gewarnt hat, dass man keinen Schnellschluss machen sollte, er habe für ein Begutachtungsverfahren plädiert.
10.7., 15:08Rosa Winkler-Hermaden

Petzner: Haben Sie irgendwelche Vorbesprechungen gehabt über Ihre Zeugenaussage?

Innerhalb der Casinos? Erlacher: Ich habe aus juristischer Sicht Ratschläge gegeben, wie man sich verhalten soll. Ich habe meine Aussage aber nicht abgesprochen.
10.7., 15:10Rosa Winkler-Hermaden

Petzner zitiert Grasser über Erlacher: "Der war der große Bewahrer des Monopols"

Petzner sieht darin große Belastungen seitens des Ex-Finanzministers gegen einen ehemaligen führenden Mitarbeiter im Finanzministerium. Hat Grasser da Recht?
10.7., 15:12Rosa Winkler-Hermaden

Erlacher: Ich habe diese Linie vertreten, die die Linie des Hauses war

Zum Abänderungsantrag habe ich vorgschlagen, dass man Expertisen einholt. Petzner widerspricht ihm: "Sie haben eine Casino-Haltung!"
10.7., 15:14Rosa Winkler-Hermaden

Petzner: Waren Sie der Informant?

Haben Sie den Herrn Wallner informiert?
10.7., 15:14Rosa Winkler-Hermaden

Erlacher: Ich habe niemanden informiert

10.7., 15:14Rosa Winkler-Hermaden

Mit wem haben Sie Gespräche geführt?

Erlacher: Nur im Ministerium
10.7., 15:15Rosa Winkler-Hermaden

Petzner: Haben Sie nachgeforscht, woher die Casinos die entscheidende Information erhalten haben?

Erlacher: Nein. Petzner: Bitte fragen Sie einmal nach.
10.7., 15:23Rosa Winkler-Hermaden

SPÖ-Abgeordneter will wissen

Von wann bis wann waren Sie im Finanzministerium zuständig für das Glückspiel? Erlacher: Am 1.4.1991 habe ich angefangen, 1996 bin ich Abteilungsleiter geworden, zuständig war ich bis 14 Tage nach dem Scheitern des Abänderungsantrages.
10.7., 15:29Rosa Winkler-Hermaden

Pilz zur Absetzung von Erlacher

Wann sind Sie zum Kabinettchef Winkler gerufen worden? Erlacher: Muss einige Tage nach dem 13. Juli gewesen sein. Es kam zu einer Verschiebung der Zuständigkeiten.
10.7., 15:31Rosa Winkler-Hermaden

Zum Kabinett Grasser

Was war die Position von Frau Billinger? Erlacher: Sie hat zu mir gesagt, es sollen keine Außengespräche geführt werden. Sie hat die Anweisung von Quantschnigg unterstrichen. Ihre Position zum Abänderungsantrag war: "Des kummt jetzt"
10.7., 15:35Rosa Winkler-Hermaden

Pilz legt Erlacher das Orange-BZÖ-Gutachten vor

Er fragt: Sehen die Casinos den Unterhaltunsgaspekt bei Video-Lotterie-Terminals im Vordergund? (das steht im Gutachten) Erlacher verteidigt diese Position, man versucht ein möglichst verantwortungsvolles Programm zu erstellen.
10.7., 15:37Rosa Winkler-Hermaden

Tamandl: Wie haben Sie sich auf diese Befragung vorbereitet

Ich habe es mir nochmal ganz genau überlegt und habe mir das Memo meiner Zeugenaussage bei der Staatsanwaltschaft durchgelesen. Tamandl: Haben Sie sich mit Mitgliedern des U-Ausschusses abegesprochen? Erlacher: Nein.
10.7., 15:38Rosa Winkler-Hermaden

Petzner: Wem haben Sie Tipps für die Aussagen gegeben?

Erlacher: Es gab ein kurzes Gespräch mit Stickler. Ich habe ihm gesagt, dass es Entschlagungsrechte gibt, dass man verpflichtet ist, die Wahrheit zu sagen.
10.7., 15:40Rosa Winkler-Hermaden

Petzner: Ich halte es für problematisch, dass sich ein ranghoher Beamter karenzieren lässt

und dann zu den Casinos Austria geht. Früher war er für das Glückspiel im Ministerium zuständig.
10.7., 15:41Rosa Winkler-Hermaden

Petzner: Haben Sie Informationen darüber, wie

die Beauftragung des 300.000-Euro-Gutachtungen zustande gekommen ist? Erlacher: Aus eigener Wahrnehmung habe ich keine Wahrnehmung, weil ich noch nicht dort war.
10.7., 15:43Rosa Winkler-Hermaden

Erlacher will präzisieren

Ich habe Termine im Finanzministerium, aber keine Kontakte aus früheren Zeiten.
10.7., 15:44Rosa Winkler-Hermaden

Befragung von Peter Erlacher abgeschlossen

Nächster Zeuge Karl-Heinz Grasser ist noch nicht im Haus. Daher kurze Sitzungsunterbrechung bis 16 Uhr.
10.7., 16:09Rosa Winkler-Hermaden

KHG noch nicht zu sehen

... es heißt weiterhin warten ...
10.7., 16:10Rosa Winkler-Hermaden

Jetzt ist der Ex-Finanzminister da

Blitzlichtgewitter
10.7., 16:11Rosa Winkler-Hermaden

Er hat wieder seinen Anwalt mitgebracht - Dr. Ainedter

10.7., 16:11Rosa Winkler-Hermaden

Moser: Ich danke für Ihr pünktliches Erscheinen

10.7., 16:15Rosa Winkler-Hermaden

Grasser verzichtet heute auf ein Eingangs-Statement

Es geht gleich los mit der Befragung
10.7., 16:19Rosa Winkler-Hermaden

Erster Fragesteller ist Abgeordneter Hornek (ÖVP)

Es geht um die Vorgangsweise bei Entstehung der Gesetzesvorlage. Grasser erklärt: Herr Fischer von der Telekom und Herr Wolfarth von der Novomatic haben um Termin gebeten. Sie haben erzählt, dass sie gerne eine neue Lizenz erteilen wollen. Ich habe nichts anderes getan, als mir das anzuhören.
10.7., 16:20Rosa Winkler-Hermaden

Grasser: Ich habe sie ins Parlament geschickt

Ich habe beiden gesagt, geht ins Parlament und redet mit allen Klubs. Zielsetzung sollte ein Allparteienkonsens sein.
10.7., 16:21Rosa Winkler-Hermaden

Ich glaube, dass ich ein angemessenes Verhalten

gezeigt habe. Ich werde keinem Allparteienkonsens im Weg stehen.
10.7., 16:21Rosa Winkler-Hermaden

Wir haben keinen Initiativantrag gestellt; das, was dem Haus unterstellt wird, ist unrichtig

Das haben zwei Parlamentsklubs verhandelt und sind am Ende gescheitert.
10.7., 16:26Rosa Winkler-Hermaden

Hornek: Gehen wir einen Schritt zurück

Welche Interessen stecken dahinter? Was ist mit den Terminen mit Casinos Austria, Novomatic, Lotterien? Grasser: Das war ein anderer Kontext. Es war für mich nicht ungewöhnlich, dass beide Unternehmen zu mir kommen. Ungewöhnlich vielleicht die Konstellation, dass Novomativ und Casinos Austria zusammen gekommen sind.
10.7., 16:27Rosa Winkler-Hermaden

Hornek zu Maischberg

Gab es 2005/2006 auch geschäftliche Beziehungen oder nur private Kontakte? Grasser: Nur private Kontakte.
10.7., 16:28Rosa Winkler-Hermaden

Hornek: Wann haben Sie Rudolf Fischer kennengelernt?

Grasser weiß es nicht mehr genau.
10.7., 16:29Rosa Winkler-Hermaden

Hornek will wissen, wer an der Sitzung Anfang November 2006 dabei gewesen ist?

Grasser wiederholt: Vertreter von Novomatic und Casinos Austria.
10.7., 16:32Rosa Winkler-Hermaden

Initiativantrang und Abänderungsantrag

Hornek: der Initiativantrag ist fragenswürdig, ist Ihnen bewusst, wer den Abänderungsantrag gemacht hat? Grasser: Weiß ich nicht, wir haben im Finanzministerium ganz andere Schwerpunkte gesetzt. Wir wollten die Zeit nicht mit Glückspielgesetz ja oder nein vertun. Wr haben besseres zu tun gehabt.
10.7., 16:33Rosa Winkler-Hermaden

Wer hat Abänderungsantrag geschrieben?

Wenn das Ministerium gar nichts damit zu tun hatte - können Sie ausschließen, dass ein Finanzministeriumsmitarbeiter den Antrag verfasst hat? Grasser: Ich weiß nicht, wer das geschrieben hat. Der Abänderungsantrag ist vom ÖVP-Klub geschickt worden, das sagt Frau Billinger.
10.7., 16:34Rosa Winkler-Hermaden

Wann haben Sie erstmalig vom Abänderungsantrag erfahren?

Das weiß ich beim besten Willen nicht.
10.7., 16:35Rosa Winkler-Hermaden

Wer war in Ihrem Kabinett zuständig?

Frau Billinger. Als Beamter Herr Erlacher.
10.7., 16:36Rosa Winkler-Hermaden

Angespanntes Vehältnis Grasser-Erlacher?

Ich habe kein Spannungsverhältnis gesehen. Wenn ich ein Spannungsverhältnis gesehen hätte, hätte ich ihn Jahre davor abberufen.
10.7., 16:39Rosa Winkler-Hermaden

Alles, was von Erlacher gekommen ist, war: Monopol bewahren

Für mich war das Thema Glücksspiel kein prioritäres Thema. Ich habe die Initiative von Novomatic und Casinos Austira als sinnvoll erachtet, weil Geldeinnahmen für den Sport zustande kommen.
10.7., 16:42Rosa Winkler-Hermaden

FPÖ-Abgeordneter Deimek will wissen

Mit wem hatten Sie privaten Kontakt? Grasser: Einzig mit Rudolf Fischer ab und zu Golf gespielt.
10.7., 16:46Rosa Winkler-Hermaden

"Glücksspiel war für uns ein Randthema"

Wir haben die Monopol-Situation so gelassen, weil wir uns nicht in so ein heikles Gebiet bewegen wollten. Es ist ein konfliktreiches Thema. Wir wollten die Zeit besser nutzen mit anderen Prioritätensetzungen.
10.7., 16:48Rosa Winkler-Hermaden

Ich wusste, dass Meischberger und Hochegger sich mit dem Thema beschäftigt haben

aber ich wusste nicht, welche Aufträge sie hatten. Egal von wem Meischberger bezahlt wurde, das ist der beste Beweis, dass das Finanzministerium seinen Interessen nicht nachgekommen ist.
10.7., 16:50Rosa Winkler-Hermaden

Aha-Effekt

Ich wurde informiert, dass sich Erlacher karenzieren lassen will. Als ich erfahren habe, wohin er gehen will, und die Antwort war Casinos Austria, habe ich mir gedacht, aha.
10.7., 16:52Rosa Winkler-Hermaden

Petzner legt Dokumente von den Abänderungsanträgen vor

Kennen Sie die? Von wem sind die? Grasser: Ich weiß nicht, wer sie verfasst hat. Mehr kann ich Ihnen nicht sagen. BMF hat sie nicht geschrieben. Petzner: Das ist entscheidender Punkt.
10.7., 16:54Rosa Winkler-Hermaden

Petzner: Stummvoll war Vorsitzender des Finanzausschusses

Wäre es nicht üblich gewesen, dass Stummvoll sich mit Ihnen abspricht? Grasser: Ich kann nicht sagen, ob ich bei Sitzungen dabei war. Grasser wiederholt, was er von Frau Billinger weiß: dass der Antrag vom ÖVP-Klub kommt.
10.7., 16:56Rosa Winkler-Hermaden

"Ich habe mich nicht eingesetzt, stark gemacht", verteidigt sich Grasser.

Für Petzner klingt das sehr schlüssig, dass Antrag aus ÖVP-Klub kam.
10.7., 17:00Rosa Winkler-Hermaden

Petzner: Stummvoll sagt, es war genau umgekehrt, Antrag kam aus Ministerium.

Grasser: Dass die Initiative keine aus dem Finanzministerium ist, ist offensichtlich. Wer hätte ihn schreiben sollen? Petzner: Ich sehe das genauso, bleibt nur noch einer übrig, der Antrag geschrieben hat: die ehemalige Kanzler-Partei.
10.7., 17:05Rosa Winkler-Hermaden

Petzner: Am 12. Juli am Abend große Hektik im BZÖ-Klub

Man hat noch Änderungen eingearbeitet. Am 13. Juli ist es dann aber plötzlich gescheitert. Haben Sie Erinnerungen an den Abend des 12. Juli? Grasser: Ich habe vage Erinnerung an die Geschichte. Ich dachte, ÖVP und BZÖ waren eins, dass es kommen sollte. Für mich war es eine Überraschung, dass es nicht geklappt hat.
10.7., 17:10Rosa Winkler-Hermaden

Next one: Abgeordneter Mayer (SPÖ)

Wie war das Verhältnis zu W. Meischberger? Er war Mastermind im Glückspielbereich. Er hatte entsprechende Verträge. War Ihnen bekannt, dass er einen Beratervertrag von Novomatic hat? Grasser antwortet: Ich habe beruflich und privat sehr stark getrennt.
10.7., 17:10Rosa Winkler-Hermaden

Haben Sie gewusst, dass Meischberger eine Erfolgsprovision bekommen hätte, wenn es zu einer Änderung gekommen wäre?

Grasser: Nein.
10.7., 17:11Rosa Winkler-Hermaden

Haben Sie regelmäßig Gespräche geführt?

Grasser: Mit einem guten Freund führt man Gespräche, ja.
10.7., 17:13Rosa Winkler-Hermaden

Halten Sie die Vorgehensweise von Meischberer für sauber?

Ich kann das nicht beurteilen. Es sind nicht meine Handlungen. Es sollte aber kein Berufsverbot für Ex-Politiker geben.
10.7., 17:16Rosa Winkler-Hermaden

Kurze Zwischenbemerkung

Grasser antwortet auf jede Frage wie aus der Pistole geschossen, plaudert freimütig vor sich hin. Seinen Anwalt hat er noch in keiner Frage zu Rate gezogen.
10.7., 17:19Rosa Winkler-Hermaden

Von wem haben Sie erfahren, dass die SPÖ auch für eine Lockerung des Glückspiel-Monopols eingetreten wäre?

Grasser: Das kann ich Ihnen nicht in aller Eindeutigkeit sagen.
10.7., 17:22Rosa Winkler-Hermaden

Wie können Sie sich erklären, dass Stummvoll meint, der Abänderungsantrag kommt aus dem Ministerium?

Grasser kann es sich nicht erklären.
10.7., 17:23Rosa Winkler-Hermaden

Schließen Sie aus, dass ein Mitarbeiter Ihres Kabinettes den Antrag ins Parlament gebracht hat?

Ich schließe aus, dass ich einen Auftrag erteilt habe zur Abänderung des Antrags. Ich schließe aus, dass der Antrag von einer Mitarbeiterin ins Hohe Haus gebracht wurde.
10.7., 17:28Rosa Winkler-Hermaden

Jetzt Grünen-Abgeordneter Pilz

Er befragt zu Valora Solutions GmbH. Was gab es für Leistungen? Welche zuortbare Kosten? Pilz rechnet vor: 28.000 Euro. Grasser: Ich habe mehr eingebracht, als erhalten. Das hat mit dem Thema Glückspiel nichts zu tun.
10.7., 17:30Rosa Winkler-Hermaden

Grasser und Pilz fallen einander ins Wort

Grasser will zu diesem Themenkomplex anscheinend nicht befragt werden. Moser ermahnt: Bitte der Reihe nach.
10.7., 17:31Rosa Winkler-Hermaden

Es geht um eine Frau Kilzer, die bei Valora als Sekretärin gearbeitet hat.

Pilz will wissen, ob Grasser weiß, wo sie vorher gearbeitet hat. Grasser erinnert daran, dass es ums Glückspiel geht.
10.7., 17:35Rosa Winkler-Hermaden

Angriffe von Grasser an "Reservestaatsanwalt" Pilz

Er wirft ihm vor, im Gemeindebau zu wohnen.
10.7., 17:38Rosa Winkler-Hermaden

Pilz bleibt dabei: Was war die Leistung der Valora für die Austria Gaming Industry, der Novomatic?

Grasser: Ich habe keinen Cent Ausschüttung aus der Valora bekommen.
10.7., 17:39Rosa Winkler-Hermaden

Welche Leistungen haben Sie im Rahmen von Valora Solutions für Novomatic erbracht?

Keine.
10.7., 17:40Rosa Winkler-Hermaden

Welche Leistungen haben Sie im Rahmen von Valora Solutions für die Valora AG erbracht?

Grasser: Ich wusste nicht einmal dass es eine Rechnung gab.
10.7., 17:41Rosa Winkler-Hermaden

Ainedter erinnert: um halb sieben müssen wir gehen

Moser: ok, sagen wir zehn nach halb sieben
10.7., 17:47Rosa Winkler-Hermaden

ÖVP-Hornek wieder am Wort

Nochmal geht es um den Abänderungsantrag. Grasser wiederholt, dass er nicht vom Ministerium geschrieben wurde: "Muss parlamentarische Initiative gewesen sein."
10.7., 17:47Rosa Winkler-Hermaden

Hornek: Wer war es?

Grasser: Ich weiß es nicht. Erlacher hätte ihnen sicher gesagt, wenn er es gewesen wäre.
10.7., 17:49Rosa Winkler-Hermaden

Petzner: Wann haben Sie erfahren, dass der Antrag gescheitert ist?

Grasser: Im Regelfall hat man mir sowas auf Kabinettsebene mitgeteilt, wenn es aus dem Parlament gekommen ist, der Molterer oder der Scheibner. Aber ich weiß es wirklich nicht mehr.
10.7., 17:54Rosa Winkler-Hermaden

Schlussstatement von Petzner

Wenn das BZÖ bis zum Schluss für eine Änderung des Glückspielmonopols war, warum haben die casinos Austria Geld überwiesen? Es gibt keinen Zusammenhang zwischen den 300.000 Euro und dem gescheiterten Abänderungsantrag.
10.7., 17:56Rosa Winkler-Hermaden

Mayer (SPÖ): Können Sie ausschließen, dass Ihre Mitarbeiter den Abänderungsantrag von Scheibner erhalten haben.

Grasser: Kann ich nicht ausschließen.
10.7., 18:06Rosa Winkler-Hermaden

Peter Pilz konfrontiert Grasser

mit der Aussage von Erlacher, der ausgesagt hat, Frau Billinger habe zum Antrag gesagt: "Er kommt so." Haben Sie mit Frau Billinger darüber gesprochen? Grasser: Das weiß ich nicht mehr. Ich schließe nicht aus, dass Billinger das gesagt hat. Es war die Erwartungshaltung, dass er so kommen wird.
10.7., 18:11Rosa Winkler-Hermaden

Begutachtung

Pilz: Warum gab es keine Stellungnahmen zum Abänderungsantrag? Warum wurde der Vorschlag von Erlacher nicht aufgenommen? Grasser: Das ist nicht unsere Initiative gewesen, war Initiative des Parlaments.
10.7., 18:12Rosa Winkler-Hermaden

Keine weiteren Fragen an Grasser

10.7., 18:13Rosa Winkler-Hermaden

Das wars mit dem U-Ausschuss für heute

Morgen geht es ab 11 Uhr weiter mit Befragungen von u.a. Wallner und Stickler.
10.7., 18:18Rosa Winkler-Hermaden

Danke fürs Mitposten!

Ich wünsche einen schönen Abend!
10.7., 11:31
Auch zur Glückspiel-Causa muss Peter Hochegger aussagen. Foto: APA/Neubauer
10.7., 13:30
Stefan Krenn war im April schon einmal zu Gast im Ausschuss. Foto: apa/Helmut Fohringer
10.7., 15:28
Peter Erlacher, Beamter des Finanzministeriums, gibt Auskunft zu den Vorgängen rund um die geplante Novelle des Glücksspielgesetzes.
10.7., 16:14
Auch Karl-Hein Grasser ist am Dienstag wieder im U-Ausschuss. Foto: apa/Fohringer
10.7., 16:38
Das Medieninteresse am Ex-Finanzminister ist groß. Foto: apa/Neubauer
Share if you care.