Untersuchungsausschuss: Drei Affären abgeschlossen

9. Juli 2012, 19:12
7 Postings

Eigentlich hätte die Glücksspielaffäre noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden sollen

Wien - Der Plan ging nicht auf: Vor wenigen Wochen einigte sich der U-Ausschuss darauf, statt des Untersuchungsgegenstands Inserate zuerst das Thema Glücksspiel zu behandeln. Der Grund: Die Causa sei kompakter und könne vor der Sommerpause behandelt werden - so müsse man einen Verhandlungsgegenstand nicht auseinanderreißen.

Doch weit gefehlt. Die Glücksspielaffäre ist komplexer als vermutet und wird von den Abgeordneten im Herbst erneut bearbeitet werden. Denn ab nächster Woche gibt es für die Mandatare zunächst einmal einen Monat Urlaub.

"Jederzeit Sitzungen"

Tagungsende ist der 16. Juli, die Sommerpause dauert bis 4. September. Um jedoch auch während dieser Zeit arbeiten zu können, wollen die Ausschussmitglieder den Nationalrat ersuchen, eine sogenannte Permanenzerklärung zu beschließen. Damit habe man "die Möglichkeit, falls notwendig, jederzeit eine Sitzung abhalten zu können", sagte Vorsitzende Gabriele Moser. Aus Rücksicht auf die Mitarbeiter und die Urlaubssituation der Zeugen soll es aber zwischen Mitte Juli und Ende August keine Sitzungen geben.

Der Kanzler als Zeuge

Ab Herbst wird es nach dem Glücksspiel um zwei weitere Themen gehen: Zunächst soll die Inseratenaffäre beleuchtet werden. Der prominenteste Zeuge ist Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Er soll während seiner Zeit als Infrastrukturminister staatsnahe Unternehmen wie ÖBB und Asfinag beauftragt haben, faymannfreundliche Inserate in Boulevardzeitungen geschaltet zu haben.

Außerdem sollen noch die Staatsbürgerschaftsverleihungen "im besonderen Interesse der Republik" ab dem Jahr 2000 durchleuchtet werden. (nik, APA, DER STANDARD, 10.7.2012)

Share if you care.