Wenn Piraten zur Schrotflinte greifen

9. Juli 2012, 18:58
790 Postings

Rechte Einflüsse bei der Piratenpartei: Mitglieder wollten einen Schützenverein zur "Heimverteidigung" gründen

Wien - Das Potenzial der Piraten in Österreich liegt laut Politologe Peter Filzmaier "zumindest theoretisch im zweistelligen Prozentbereich". Die Chance, sich als neue Partei zu etablieren, ist selten groß. Wären da nicht die rechten Stolpersteine, die schon bei den Piraten in Deutschland für Unmut sorgen (siehe Hintergrund unten).

In einem internen Forum der österreichischen Piraten wurde im April 2011 recht lebhaft über die Bildung eines "piratischen Schützenvereins" diskutiert. Ein damaliges Mitglied des Wiener Vorstands hatte die Idee eingebracht, um "anderen Interessierten Tipps zur Heimverteidigung geben zu können". Er selbst habe eine Schrotflinte, für die nach derzeitiger Rechtslage kein Waffenschein gebraucht wird, "ein paar 9-mm-Faustfeuerwaffen wären zum Ausprobieren auch vorhanden".

Ein anderes Mitglied, aktuell im Wiener Vorstand, postete voller Freude ein Foto von sich mit Gewehr und versicherte, er sei "sicher dabei", das könne nur lustig werden. Höhepunkt der Diskussion ist der Vorschlag eines weiteren Piraten, doch gleich eine Bürgerwehr namens "Piraten Polizei" aufzustellen. Das beigefügte Logo (siehe Bild) erinnert jedenfalls sehr an die Waffen-SS der Nationalsozialisten.

"Gemeinsam schießen"

Sarkastisch gemeint oder nicht: Der Thread ist mittlerweile aus dem Netz verschwunden, und auch im Piraten-Wiki finden sich keine Einträge mehr zur Heimverteidigung. Der Vorfall führte zum Rücktritt einiger Vorstände und zum Austritt zahlreicher Piraten aus der Partei. Einer von ihnen erzählt, bei den Stammtischtreffen seien vor allem Verschwörungstheorien besprochen worden. "Ein paar Mitglieder waren tatsächlich gemeinsam schießen."

Christian Marin, aktuell im Wiener Vorstand, lacht laut auf. Einige Piraten hätten zwar einen Waffenschein, von einem Schützenverein habe er jedoch nie gehört. "Ich persönlich bin immer in Sorge, dass sich Rechte bei uns einschleichen." Bis jetzt sei das jedoch nicht vorgekommen.

Nationale Tendenzen seien früher Reibungspunkte mit einzelnen Tiroler Piraten gewesen, aber es gebe genügend Gegenstimmen innerhalb der Partei. "Wer nicht mit unserem Kodex übereinstimmt, wird nicht aufgenommen, da sind wir hellhörig."

Laut Christoph Trunk, bis vor wenigen Wochen noch Vorstand, gibt es keine klare Zuordnung der Piraten in rechts oder links. "Unser Credo ist die persönliche Freiheit. Dazu zählt für mich auch das Recht auf Verteidigung." Der Schützenverein sei eine Idee gewesen, die nicht auf fruchtbaren Boden gefallen und auch nicht mehr aktuell sei. Die Piraten hätten definitiv nichts mit einer paramilitärischen Bewegung zu tun.

Nationale Gedanken seien sekundär, meint Bundesvorstand Rodrigo Joquera. " Von einem Schützenverein weiß ich nichts, Heimverteidigung ist keines unserer Themen", distanziert er sich von dem Verdacht, rechte Ideologien wären vertreten. "Die meisten von uns haben einen globalen Zugang."  (Julia Herrnböck, DER STANDARD, 10.7.2012)

Hintergrund: Die Piraten Österreichs

Bereits 2006, kurz nach der Entstehung der schwedischen "Piratpartiet", wurde die Piratenpartei Österreichs gegründet. Im selben Jahr versuchte sie bei den Nationalratswahlen anzutreten, scheiterte aber an den notwendigen 2600 Unterstützungserklärungen, was sich 2008 wiederholte.

Vermehrte Aufmerksamkeit erfuhr die Partei ab dem Jahr 2009, als die Piraten in Deutschland erste Wahlerfolge verbuchten. Ein Vergleich mit dem Aufstieg der NSDAP des Berliner Geschäftsführers Martin Delius sorgte im April 2012 für Irritationen. Die verstärkten sich, als einzelne Piraten in Deutschland den Holocaust leugneten, über den Islam herzogen oder Interviews mit einer rechten Zeitung führten.

Kernthemen der internationalen Piratenbewegung sind die Stärkung der Bürgerrechte, Transparenz und Datenschutz. Bekannt ist ihre Forderung nach einer Reform des Urheberrechts, weitere Blöcke sind der Zugang zu freier Bildung und direkte Demokratie, was über die Software "Liquid Feedback" unterstützt werden soll.

  • Sarkastisch gemeint? Ein gepostetes Logo im SS-Look.
    foto: screenshot

    Sarkastisch gemeint? Ein gepostetes Logo im SS-Look.

  • Die Idee, gemeinsam an den Schießstand zu gehen, begeisterte einen 
Piraten so sehr, dass er ein Foto von sich ins Forum stellte.
    foto: screenshot

    Die Idee, gemeinsam an den Schießstand zu gehen, begeisterte einen Piraten so sehr, dass er ein Foto von sich ins Forum stellte.

Share if you care.