Ökonomen drängen auf EU-weite Aufsicht für Banken

9. Juli 2012, 18:21
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Die Rettung von Banken soll Staaten künftig nicht mehr in die Schulden treiben. Von einer gemeinsamen Aufsicht hängen die Notfallpläne für marode Geldhäuser ab, doch es hakt bei den Details

Der Teufelskreis zwischen europäischen Staaten und Banken muss gebrochen werden. Dieses Versprechen der Staats- und Regierungschefs sollte nun rasch mit Leben gefüllt werden, mahnen Ökonomen. "Wir müssen die Umarmung von Banken und Staaten auflösen, denn das macht jede Bankenkrise zur Staatsschuldenkrise, hebt de facto die Gläubigerhaftung auf und gefährdet die Existenz des Euro", fordert Mathias Hoffmann im STANDARD-Gespräch. Der Ökonom an der Universität Zürich ist einer von über 100 Unterzeichnern eines Aufrufs von Wirtschaftswissenschaftern um Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, für eine Umsetzung der Bankenunion.

Für Snower und seine Kollegen führt an der Bankenunion kein Weg vorbei. Man müsse der Bankenaufsicht in Europa "wirksame Durchgriffsrechte" verschaffen. Eine Vergemeinschaftung von Bankschulden in der Eurozone, vor deren Kosten Ifo-Chef Hans-Werner Sinn in einem Aufruf gewarnt hatte, sei niemals diskutiert worden und jedenfalls abzulehnen. Die Bankenunion aber sei richtig, laut Hoffmann ist Nichtstun wohl noch teurer.

"Wir müssen wieder das Prinzip Haftung einführen", bekräftigt Guntram Wolff von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. "Bankgläubiger konnten in dieser Krise immer wieder davonlaufen." Die Rechnung mussten die Steuerzahler begleichen. Laut den Daten von Eurostat sind die Verbindlichkeiten aus den Bankenrettungen für die Staaten der Eurozone bis 2011 auf knapp 457 Milliarden Euro gestiegen. Das Extrembeispiel ist dabei Irland. Das Land musste so viel in die Rettung seiner Banken stecken wie kein zweites Land in der Eurozone (als Anteil der Wirtschaftsleistung knapp 80 Prozent, inklusive Garantien, siehe Grafik).

Künftige Bankenhilfen, etwa in Spanien, Zypern und Slowenien, müssen besser gehandhabt werden, glauben Ökonomen. Dazu brauche es einheitliche Regeln, um auch Bankgläubiger an den Rettungskosten von Banken zu beteiligen. "Es müssen auch kleine Institute fallen dürfen, doch bislang haben nationale Regulatoren das Interesse, ihre lokalen Institute zu erhalten", sagt Ökonom Hoffmann. Aktuell hätten die Staaten kaum Interesse, Banken und ihre Gläubiger hart für Fehlspekulationen zu bestrafen. Denn die Geldhäuser halten einen Großteil der Staatsanleihen auf ihren Büchern. Ein europaweiter Aufseher könnte stärker "über diese nationale Befindlichkeiten hinwegsehen".

Doch der Teufel einer Bankenunion steckt im Detail. Hinter vorgehaltener Hand warnen Regulatoren vor der Enttäuschung von zu großen Erwartungen. Aktuelle Verhandlungen sehen vor, dass nur die 25 größten Geldhäuser (wie etwa die Deutsche Bank) vom neuen Aufseher inspiziert werden. Die nationalen Regulatoren pochen aber auf ihre Macht bei den regionalen Instituten.

Die Rolle der Europäischen Zentralbank ist ebenso ungeklärt. Deutschland etwa wünscht sich viele Kompetenzen in Frankfurt. Bei der EZB selbst ist man darüber nicht sehr froh. "Der geldpolitische Aktionsradius der EZB darf durch diese Verantwortung auf keinen Fall eingeschränkt werden", mahnte Ewald Nowotny, EZB-Ratsmitglied, am Montag. Der Zeitdruck für die gemeinsame Bankenunion bleibt aber hoch.

Die gemeinsame Aufsicht ist Vorbedingung für weitreichende Kompetenzen des permanenten Rettungsschirms ESM. Dieser soll künftig Banken direkt rekapitalisieren. Gleichzeitig verspricht die EU-Kommission, dass die Staatsfinanzen künftig nicht mehr durch Bankenpakete belastet werden. Im Fall von direkten Bankenhilfen durch den Rettungsfonds ESM haften nicht mehr die betroffenen Staaten für das Geld der europäischen Partner, so ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn. Voraussetzung auch hier: die Bankenunion. (Lukas Sustala, DER STANDARD, 10.7.2012)

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