Serbien: Vereinbarte Regierungskoalition wackelt

9. Juli 2012, 18:06
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Juniorpartner der Sozialisten mit Entwurf des Koalitionsvertrages unzufrieden

Belgrad - Die bereits vereinbarte neue serbische Regierungskoalition ist ins Wackeln geraten. Die Pensionistenpartei PUPS, der Juniorpartner der Sozialisten von Ivica Dacic, ist wie ihr Vizevorsitzender Milan Krkobabic am heutigen Montag nach mehrstündigem Treffen der Parteiführung erklärte, mit dem Entwurf des Koalitionsabkommens unzufrieden. Dieser sei unpräzise und werde von der PUPS daher nicht unterzeichnet werden. Der Prozess der Regierungsbildung sei noch offen, man werde sehen, ob es einen weiteren Versuch oder Neuwahlen geben werde, erklärte Krkobabic, ohne weitere Details zu erläutern.

Belgrader Medien spekulierten in den letzten Tagen, dass die Pensionistenpartei, die in der bisherigen Regierungskoalition rund um die Demokratische Partei mit einem Vizepremier vertreten war, nun auch einen oder zwei Ministerposten haben will. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages war zuvor für den morgigen Dienstag angekündigt worden.

Der Sozialistenchef und designierte Ministerpräsident Ivica Dacic hatte mit der Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS) und der Partei "Vereinigte Regionen Serbiens" (URS) vereinbart, dass die neue Regierung 15 Minister haben soll, fünf Posten würden in diesem Fall den Sozialisten und ihren Partnern zufallen. Die Sozialisten haben samt ihren Bündnispartnern 44 von 250 Parlamentssitzen, die SNS kommt auf 76 die URS auf 14. Die PUPS hat sich im Bündnisvertrag mit den Sozialisten 15 Parlamentssitze gesichert, die Partei von Dacic hat demnach 22 Abgeordnete, der dritte Partner, die Partei "Einheitliches Serbien" kommt auf sieben Abgeordnete.

Eine neue Regierung muss bis Anfang September gebildet werden. Im Gegenfall gibt es Neuwahlen. (APA, 9.7.2012)

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