Frage und Antwort zum U-Ausschuss

9. Juli 2012, 18:30
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Zweimal tagt der Ausschuss noch, dann sind die Mandatare auf Urlaub - hier das Wichtigste zum Untersuchungsthema Glücksspiel

Bevor der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Thema Korruption sich für einen Monat in die Sommerpause verabschiedet, hier noch die wichtigsten Infos zum derzeit brennenden Thema - dem Glücksspiel.

Frage: Vor der Sommerpause widmet sich der Untersuchungsausschuss in einem Endspurt zwei Tage lang der Glücksspielaffäre. Worum geht es?

Antwort: Die Abgeordneten untersuchen den Verdacht, dass es einen Zusammenhang zwischen einer geplanten Änderung des Glücksspielgesetzes im Jahr 2006 und Zahlungen der Glücksspielindustrie an die Politik gibt.

Frage: Was soll passiert sein?

Antwort: Einerseits sollen der niederösterreichische Automatenkonzern Novomatic und die Telekom versucht haben, das Monopol bei Internetwetten aufzubrechen. Andererseits soll Monopolist Casinos Austria der ehemaligen BZÖ-Werbeagentur Orange für ein Pseudogutachten 300.000 Euro gezahlt haben, um die Zustimmung zu der Gesetzesänderung zu verhindern.

Frage: Im Detail?

Antwort: Der Lobbyist Walter Meischberger soll auf die Idee gekommen sein, ein gemeinsames Internetwettengeschäft aufzubauen und mit Novomatic-Boss Franz Wohlfahrt auf die Telekom zugekommen sein. Mit der PR-Agentur von Peter Hochegger habe es Beraterverträge gegeben, Geschäftsmodelle und Partnerschaften seien diskutiert worden. Auf dieser Basis habe es Gespräche mit Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser gegeben.

Frage: Die Untersuchungen betreffen also ÖVP und BZÖ?

Antwort: Für eine zusätzliche Lizenz wäre ein Abänderungsantrag für das Glücksspielgesetz nötig gewesen, die damalige Regierung war bereit, das Glücksspiel zu novellieren - beschlossen wurde das 2006 bei einem Treffen mit Grasser. Verhandelt wurde mit Günter Stummvoll (ÖVP), Peter Westenthaler und Herbert Scheibner (beide BZÖ) - die jeweils ihre Klubs überzeugten.

Frage: Wer behauptet das?

Antwort: Rudolf Fischer, Ex-Telekom-Vorstand und erster Zeuge in der Glücksspiel-Causa. Seiner Aussage gemäß lief alles wie geplant - bis ÖVP und BZÖ den Abänderungsantrag im Juli 2006 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im Nationalrat einbringen wollten und das BZÖ plötzlich zurückzog.

Frage: Wieso zog das BZÖ zurück?

Antwort: "Das BZÖ hat sich von den Casinos Austria kaufen lassen", sagt der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz. Dieser Vorwurf soll untersucht werden. Als gesichert gilt, dass Manager der Lotterien im Auftrag von Leo Wallner, dem Exboss von Casinos Austria, ein Pseudogutachten bei der BZÖ-eigenen Werbeagentur Orange bestellt haben. Für die neun Seiten der Studie gab es 300.000 Euro, und das BZÖ entschied sich dazu, den Abänderungsantrag doch nicht zu unterstützen.

Frage: 33.333 Euro für eine Seite - war die Studie das wert?

Antwort: Kaum. Erstellt wurde das Gutachten von Kurt Lukasek, einem Mitarbeiter von Westenthaler. Er sagte gegenüber Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung, er habe das Papier übers Wochenende mittels Internetrecherche erstellt. Der Titel: "Online-Glückspiel (sic!) und Responsible Gaming".

Frage: Muss Lukasek aussagen?

Antwort: Er wurde vorgeladen, hat abgesagt und kommt vermutlich im Herbst.

Frage: Muss Grasser aussagen?

Antwort: Ja, am Dienstag und zwar zum vierten Mal. Bisher hat er über Telekom und den Millionendeal beim Buwog-Verkauf ausgesagt. Neues brachten seine Befragungen kaum, der Exminister war vor allem schlecht gelaunt.

Frage: Wer ist am Dienstag und Mittwoch sonst noch als Zeuge geladen?

Antwort: Am Dienstag etwa Peter Hochegger und Stefan Krenn, einer seiner Mitarbeiter. Am Mittwoch Friedrich Stickler von den Lotterien, Leopold Wallner, Vorstand der Casinos und Franz Wohlfahrt, Novomatic-Vorstand. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 10.7.2012)

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    Nicht nur der Exminister, auch sein Trinkwasser ist supersauber: Karl-Heinz Grasser sagt am Dienstag zum vierten Mal vor dem parlamentarischen U-Ausschuss aus

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