Österreich: Regierung kritisiert ihre Kritiker

9. Juli 2012, 17:50
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In den internationalen Standort-Rankings ist Österreich zuletzt Jahr für Jahr zurückgefallen

In den internationalen Standort-Rankings ist Österreich zuletzt Jahr für Jahr zurückgefallen. Die rot-schwarze Regierung will das in ihrem aktuellen Wirtschaftsbericht so nicht stehen lassen - und tadelt die Prüfer.


Wien - Der Kanzler zog heuer den Urlaub vor. Im Gegensatz zu früheren Jahren schwänzte Werner Faymann am Montag die Präsentation des aktuellen Wirtschaftsberichts. So rückten im Dachfoyer der Hofburg Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Finanz ministerin Maria Fekter (beide VP) sowie Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Infrastruktur ministerin Doris Bures (beide SP) aus, um in allen Facetten darzulegen, dass Österreich bei den meisten Indikatoren vor der europäischen Konkurrenz liegt.

Bei internationalen Standortvergleichen schnitt Österreich freilich zuletzt eher schwach ab. Im World Competitiveness Ranking des Schweizer Managementinstituts IMD liegt man aktuell nur mehr auf Platz 21 unter 59 untersuchten Ländern (vor fünf Jahren gab es noch Platz elf). Im Geschäftsklimavergleich der Weltbank rutschte man heuer von Rang 28 auf 32 ab. Und im Technolgie-Index des World Economic Forum ging es heuer zwar um einen Platz nach oben auf 19, in den Jahren davor aber deutlich nach unten.

Mitterlehner führte die schlechten Daten aber nicht auf hausgemachte Fehler, sondern auf mangelhafte Rankings zurück. Im Wirtschaftsbericht ist dem Thema ein eigenes Kurzkapitel gewidmet. Stichproben bei den Rankings seien zu gering, befragte Experten hätten oft unzureichendes Wissen, und manche Annahmen seien "unrealistisch bzw. irrelevant", heißt es darin. Auch von teilweise falschen Darstellungen, etwa bei Steuervorschriften, ist die Rede.

Für wichtiger als die Rankings hält Mitterlehner, dass Österreich - wie schon in den vergangenen elf Jahren - auch in den kommenden drei Jahren stärker als der EU-Schnitt wachsen wird. Für problematisch hält er die aus seiner Sicht zu geringen Produktivitätssteigerungen in den vergangenen Jahren. Darauf müsse man das größte Augenmerk legen.

Österreich habe geschafft, was auf EU-Ebene gerade diskutiert werde, meinte Fekter: nämlich ein Sparpaket zu beschließen und trotzdem noch zu wachsen.

Höhere Beitragseinnahmen

Hundstorfer strich einmal mehr den heimischen Arbeitsmarkt lobend hervor. Österreich habe EU-weit bereits das siebzehnte Monat in Folge die geringste Arbeits losenquote und dazu die zweit geringste Jugendarbeitslosenrate. Im Bereich der 15- bis 19-Jährigen habe man seit kurzem sogar rückläufige Zahlen an Arbeitslosen. Dennoch werden laut Wifo 2012 um 52.000 Menschen mehr ohne Arbeit sein als noch im Vorjahr.

Die Rekordzahl an Beschäftigen (3,5 Millionen) führt laut Hundstorfer zu Mehreinnahmen von 839 Millionen Euro für die Pensionsversicherung sowie zu 250 Millionen Euro für die Arbeits losenversicherung.

Verkehrsministerin Bures kündigte für den Herbst eine neue Förderschiene an, mit der Jungunternehmer unterstützt werden sollen, einen Prototyp zur Marktreife zu bringen - so soll etwa Risiko kapital bereitgestellt werden. Hier gebe es bisher noch Probleme. Von Fekter forderte sie eine generelle Höherdotierung des Forschungsbereiches. "Die Dynamik ist noch steigerungsfähig.(go, doda, DER STANDARD, 10.7.2012)

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