Ägypten im Verfassungschaos

10. Juli 2012, 11:25
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Am Dienstag soll das - vom Verfassungsgericht als nicht rechtmäßig erklärte, vom Militärrat aufgelöste und von Präsident Morsi wieder eingesetzte - Parlament erstmals tagen

Kairo - In der Konfrontation mit dem neuen ägyptischen Präsidenten - der am Sonntagabend völlig überraschend das aufgelöste Parlament wieder eingesetzt hatte - zeigten sich die Militärs am Montagabend in einer Erklärung eher sanft: Der Militärrat sei Mitte Juni lediglich der Entscheidung des Obersten Verfassungsgerichts gefolgt, als es das Parlament auflöste - aber man werde natürlich immer dem Willen des ägyptischen Volkes folgen. Etwas strenger hieß es dann, der Militärrat vertraue darauf, "dass alle Institutionen des Staates Verfassungserklärungen respektieren" und dass die "Souveränität des Gesetzes und der Verfassung" gelte.

Zuvor hatte sich bereits der zitierte Oberste Verfassungsgerichtshof zu Wort gemeldet, der wenig überraschend an seinem Urteil vom Juni, das Parlament sei nicht rechtskonform zustande gekommen, festhielt. Alle Entscheidungen des Gerichts seien für alle Staatsorgane bindend und "unumstößlich", hieß es.

Morsi und seine Anwälte sehen das anders. Nach seinem Dekret - das die Verfassungserklärung von Mitte Juni nicht einmal erwähnte, in der sich der Militärrat die legislativen Rechte des Parlaments zugesprochen hatte - berief Parlamentspräsident Saad al-Katatni die Abgeordneten für Dienstagnachmittag zu einer Sitzung ein. Sicherheitskräfte, die in den vergangenen drei Wochen das Parlamentsgebäude abgeriegelt hatten, zogen sich zurück und ließen einzelne Abgeordnete, die an ihren Arbeitsplatz zurückkehrten, wieder ins Haus. Daraus wurde am Montag geschlossen, dass die Armee erst einmal eine Konfrontation vermeiden will. 

Morsi und Militärratschef Mohammed Hussein Tantawi zeigten sich am Montag gemeinsam bei einer Zeremonie der Armee, scheinbar in bestem Einvernehmen. In Kairo fanden sowohl Demonstrationen für als auch gegen Morsi statt. Die Muslimbruderschaft, aus deren Reihen Morsi stammt, rief jedoch am Abend zu einem "Millionenmarsch" zur Unterstützung der Entscheidung Morsis auf.

Linke und Liberale kritisch

Nicht alle Abgeordnete werden jedoch am Dienstag ins Parlament kommen: Liberale und linke Abgeordnete, viele davon Gegner des Militärrats, sind erbost, dass Morsi mit seinem Schritt das Verfassungsgericht einfach ignoriert. Unter den Kritikern ist der Jurist und Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei. Es gibt etliche Klagen gegen Morsis Dekret beim Verwaltungsgericht. Die Jugendbewegung 6. Juni, eine Säule der Revolution, gab jedoch eine Pro-Morsi-Erklärung ab.

Das Verfassungsgericht, dessen Mitglieder noch aus der Zeit von Hosni Mubarak stammen, hatte Mitte Juni das Parlament für nicht verfassungsmäßig zustande gekommen erklärt, weil für unabhängige Kandidaten reservierte Sitze an Parteimitglieder, meist islamistischer Parteien, vergeben wurden. Danach - und unmittelbar vor der Präsidentenwahl - hatte der Militärrat unter Feldmarschall Tantawi das von den Islamisten dominierte Parlament aufgelöst, die Vollmachten des neuen Staatschefs stark beschnitten und sich die Gewalten des Parlaments übertragen. Die Muslimbrüder, aber auch die säkularen revolutionären Kräfte sprachen von einem "Staatsstreich".

Die Meinungen der ägyptischen Juristen über die Vorgänge klaffen weit auseinander. Morsi hat das Parlament bis zu Neuwahlen wieder eingesetzt, die 60 Tage nach Verabschiedung einer neuen Verfassung stattfinden sollen. Am Montag zeichnete sich jedoch ab, dass Juristen der Muslimbruderschaft die Rechtsmeinung vertreten, dass eine Nachwahl für ein Drittel der Parlamentssitze, eben jene, deren Zustandekommen das Verfassungsgericht beanstandete, genügen würde. Das Verfassungsgericht hatte jedoch entschieden, dass das gesamte Parlament neu gewählt werden müsse.  (guha, DER STANDARD, 10.7.2012)

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    Anhänger von Präsident Morsi bejubeln dessen Entscheidung, das Parlament wieder einzusetzen. Andere kritisieren, dass Morsi damit über das Verfassungsgericht drüberfährt.

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