Morsis Auflehnung

Kommentar9. Juli 2012, 18:31
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Ägyptens neuer Präsident zeigt dem Militär die Krallen - auf Kosten der Justiz

In Ägypten gibt es viele Juristen - und fast ebenso viele Meinungen zu Präsident Mohammed Morsis forschem Schritt von Sonntag, das vom Militärrat Mitte Juni aufgelöste Parlament wieder einzusetzen: Darf Morsi, der ja auch nach Darstellung - wenn auch vielleicht nicht nach Auffassung - der Militärs die Exekutivgewalt übernommen hat, die Entscheidungen der früheren Exekutivgewalt, eben dieses Militärrats, einfach so, per Dekret, revidieren? Und auch wenn diese Frage mit Ja beantwortet werden sollte: Darf Morsi auch eine Entscheidung des Obersten Verfassungsgerichtshofs übergehen? Denn dieser hatte ja geurteilt, dass das Parlament nicht verfassungsmäßig ist - und die Militärs hatten im Grunde nur umgesetzt, was die Richter entschieden hatten (auch wenn diese Entscheidung für sie natürlich opportun war).

Es gibt noch weitere knifflige Fragen, etwa die, ob der Verfassungsgerichtshof, der am Montag eilig zusammentraf, überhaupt zuständig ist dafür, ob und wie seine Urteile umgesetzt werden - so wie er ja auch die Auflösung des Parlaments nach seinem Urteilsspruch Mitte Juni nicht selbst veranlassen konnte.

Affront

Die juristische Bewertung ist also umstritten, aber vor allem die politische fällt auch für viele Ägypter, die gegen das Militär sind, eher negativ aus. Selbst wenn man für die Widerständigkeit Morsis dem Militärrat gegenüber Sympathien aufbringt: Da fährt ein Präsident bereits am zehnten Tag seiner Amtszeit eben auch über die Verfassungsrichter drüber, wenn sie ihm im Weg stehen. Auch, wenn diese Richter aus der Zeit von Hosni Mubarak - der viele ihrer Urteile ignorierte, genau wie Morsi jetzt - stammen, so wurde der Gerichtshof als Institution doch nie infrage gestellt. Das tut Morsi jetzt, zumindest indirekt.

Wie geht es jetzt weiter? Morsi absolvierte mit dem Militärratsvorsitzenden Mohammed Hussein Tantawi am Montag einen gemeinsamen Termin. War man am Sonntagabend noch völlig davon überzeugt, dass Morsis Schritt auch für die Militärs überraschend kam - worauf ja auch die sofort einberufene Krisensitzung hinweist -, so nährte das Einvernehmen, das Morsi und Tantawi am Montag zeigten, schon wieder die Gerüchteküche, das Ganze sei abgesprochen. Aber dass sich der Militärrat die legislative Gewalt, die er sich per Verfassungserklärung im Juni einstweilen verlieh, so sang- und klanglos wieder abnehmen lässt, ist nicht wahrscheinlich. Dass Morsi in seinem Dekret diese Juni-Erklärung einfach ignorierte, ist auf alle Fälle ein Affront.

Kompromiss

Morsi hat jedoch bei aller Forschheit versucht, einen Kompromiss anzubieten: Das Parlament bliebe nur bis zu Neuwahlen im Amt, die innerhalb von 60 Tagen nach Gültigwerden - das heißt nach einem Referendum - der neuen Verfassung stattfinden müssten. Wenn man das jedoch so interpretiert, dass Morsi den Spruch der Verfassungsrichter, dass die Parlamentswahlen wiederholt werden müssen, doch akzeptiert: Was ist mit den Gesetzen, die dieses nicht verfassungskonforme Parlament verabschiedet? 

Das juristische Chaos müssen die Ägypter selbst aussortieren, als Beobachter bleibt man zerrissen: Man wünscht Ägypten eine zivile Regierung und ein starkes Parlament - aber nicht einen Präsidenten, der die Institutionen des Staates respektiert, je nachdem, ob sie ihm politisch passen, das islamistische Abgeordnetenhaus schon, das Verfassungsgericht nicht. So ist zumindest die Optik. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 10.7.2012)

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