Der Konvent braucht Fantasie

25. Juni 2003, 19:08
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Angesichts seiner Zusammensetzung ist aber selbst pragmatische Arbeit schwer - Von Conrad Seidl

Angenommen, man könnte Österreich ganz neu erfinden - würde es so aussehen wie jetzt? Den 70 Personen, die den Österreich-Konvent bilden, wird viel Fantasie abverlangt, sie sollten nämlich genau das tun: sich ein Österreich vorstellen, das möglicherweise ganz anders funktioniert, ganz andere Ziele verfolgt, als es das heute tut.

Na, aber bitte schön: Den Großglockner lassen wir schon dort, wo er ist (an der Grenze von drei Bundesländern). Und den Stephansdom ebenfalls: in Wien, der Bundeshauptstadt, die gleichzeitig Bundesland ist.

Ist das anders vorstellbar? Ein paar Vorstöße, die Bundesländer abzuschaffen oder wenigstens einige zusammenzulegen, hat es in den letzten Jahren ja gegeben - keiner davon hat mehr bewirkt als entrüstete Ablehnung. So gilt in der Ketzergasse am südlichen Stadtrand von Wien auf der einen Straßenseite anderes Recht als auf der anderen.

Das fällt im Alltag nicht besonders auf. Denn Mord und Totschlag sind natürlich in Wien und Niederösterreich gleichermaßen verboten (woran auch der Konvent wohl nichts ändern wird). Aber die Wirtschafts- und Wohnbauförderung sind unterschiedlich, ebenso der Naturschutz.

Und weil die Landtage beider Länder nicht untätig sein wollen, entwickelt sich der Rechtsbestand diesseits und jenseits der Ketzergasse, aber auch diesseits und jenseits von Enns, Semmering, Arlberg und wie die Grenzen sonst noch heißen, eben unterschiedlich.

Sieht man sich die Liste der Konventsmitglieder an, dann kann man davon ausgehen, dass sich daran wenig ändern wird - schließlich sitzen nicht nur Landeshauptleute in der Runde, sondern auch Landtagspräsidenten. Damit hat nicht einmal die Idee, die Länder zu (in Standortkonkurrenz stehenden) Verwaltungseinheiten mit (gewählten) Landeshauptleuten zu reduzieren, eine Chance.

Die Ländervertreter werden darauf drängen, dass es weiterhin neun Landtage geben muss, die etwa eine eigene Raumordnung für jedes Land beschließen - und die jede Einbuße an Kompetenz (etwa beim Tierschutz) gerne durch andere Kompetenzen ausgeglichen haben wollen.

Man wird dieses Beharren mit Bürgernähe argumentieren - und wenn das nicht hilft, wird man daran erinnern, dass einige Bundesländer viel älter sind als Österreich als eigener Staat. Und noch viel, viel älter als die republikanische Verfassung von 1920, an deren Grundzügen natürlich auch niemand rütteln will.

So viel Fantasie, sich eine andere Staatsform auszudenken, wird wohl niemand haben: Eine mehr oder weniger aufgeklärte Monarchie darf als abgehakt gelten, eine Rätedemokratie mit einem Staatsrat an der Spitze (was es ganz kurz 1918 gab) wohl ebenfalls.

Schon allein die Tatsache, dass Konventsmitglied und Nationalratspräsident Andreas Khol unlängst laut über eine Neudefinition der Rechte des Bundespräsidenten nachgedacht hat, hat bei einigen anderen Konventsmitgliedern (für die Peter Wittmann sprach) helle Empörung ausgelöst. Also wird sich auch am Prinzip einer parlamentarischen Demokratie mit einem zumindest auf dem Papier starken Präsidenten kaum etwas ändern können.

Könnte man sonst etwas Grundlegendes in eine reformierte Verfassung schreiben? Gott? Nein, nicht mehrheits- fähig. Hehre, übergeordnete Staatsziele? Klingt wahrscheinlich ein bisserl hohl - und ist wohl auch nicht mehrheitsfähig, weil es wohl kaum Einigkeit darüber geben dürfte, wie etwa ein Schutz der Familie oder des Lebens formuliert werden sollte. Man wird sich schon schwer genug tun, den Katalog des Staatsgrundgesetzes von 1867 besser zu formulieren und zu ergänzen.

Wie viel Spielraum bleibt also der Fantasie? Wenigstens eine etwas transparentere Verwaltung, ein Ausmisten der Gesetze (inklusive der zahlreichen, aus kaum mehr nachvollziehbaren Gründen geschaffenen Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen) - das, wenigstens, wird sich der Konvent hoffentlich vorstellen können.

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