Länder wandeln bei Politikerpension auf Bundespfad

25. Juni 2003, 19:45
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Neue Bundesregelung wird von einigen "eins zu eins" übernommen - Bei Harmonisierung waren einige schneller

Wien - Die Pensionsreform des Bundes hängt zwar nach der Abstimmungsgroteske im Bundesrat noch acht Wochen in den Seilen, dann tritt sie aber unweigerlich in Kraft. In der Zwischenzeit bringen auch einzelne Bundesländer ihre Pensionsregelungen für Politiker in Form - "harmonisiert" mit dem Bundesvorbild.

In

Kärnten

ist zwar der erste Anlauf zur Reform der Politikerbezüge und Pensionen misslungen, heute, Donnerstag, soll es aber klappen. Die FPÖ-Zusatzanträge für den von ihr in der Vorwoche einberufenen Sonderlandtag zur Pensionsreform fanden keine Mehrheit und wurden an den Ausschuss zurückverwiesen. ÖVP und SPÖ legten sich quer, weil sie keine vom Bund abweichende Sonderregelung für Kärnten wollten und der FP "dilettantische" Aufbereitung der Anträge vorwarfen.

Die Kärntner Neuregelung des Bezügegesetzes sieht nun in Abstimmung mit der Bundesregelung vor, dass das Antrittsalter für Politiker auf 65 Jahre hinaufgesetzt wird. Wer früher geht, muss Abschläge von 4,2 Prozent pro Jahr in Kauf nehmen. Der Solidaritätsbeitrag beträgt bis zur ASVG-Höchstgrenze acht Prozent. Wer darüber liegt, dem werden 15 Prozent abgezogen. Die Entgeltfortzahlung für emeritierte Politiker, die wieder einen Job haben, wird gestrichen, und für die Kärntner Politiker gibt es auch heuer wieder eine Nulllohnrunde.

Auch

Niederösterreich

will die Bundesänderungen heute im Landtag übernehmen. "Eins zu eins", wie VP-Klubsekretär Leopold Steinmayer erklärt. Also mit 65 in Pension, 4,2 Prozent Abschläge (maximal zehn Prozent) und Solidarbeiträge wie in Kärnten. Bezügefortzahlung für ausgeschiedene Politiker soll es nur noch auf Antrag und halb so lang wie bisher mit 75 Prozent des Bezugs geben. Neu sei, so Steinmayer, dass Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden. Doppelbezüge sind nicht mehr möglich. In Niederösterreich haben alle Politiker, die nach dem 1. 1. 1998 eingetreten sind, keinen Anspruch auf eine eigene Politpension.

OÖ als "Schrittmacher"

Im Nachbarland

Oberösterreich

war man in der Hinsicht noch schneller, betont VP-Klubchef Josef Stockinger. "Wir waren das erste Bundesland, das 1995 die Politikerpensionen abgeschafft hat, und das rückwirkend bis 1985." Auch bei der Harmonisierung sei Oberösterreich immer der "Schrittmacher" gewesen: "Überall, wo das Land Dienstrechte machen kann, wurde vereinheitlicht, inklusive einheitlichem Pensionsrecht." Daher sei der (dem Bundesmodell entsprechende) Initiativantrag der FPÖ, den sie kommende Woche im Landtag einbringen will, und in dem eine Harmonisierung im Landesbereich nach ASVG-Muster gefordert wird, "eine unnötige Fleißaufgabe".

In der

Steiermark

wurde die Politikerpension 1997 abgeschafft. Seither gilt für Politiker das ASVG. Parallel dazu wurde für Regierungsmitglieder ein eigener Pensionsfonds eingerichtet. Das Land zahlt, da für Regierungsmitglieder Berufsverbot gilt, zehn Prozent des Gehaltes ein, die betroffenen Politiker können die gleiche Summe privat dazuzahlen. Landtagsabgeordnete können sich in das Modell einklinken - ohne Landeszuschuss. (nim, stein, mue/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.6.2003)

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